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MdB und MdL Weihnachtsgrüße aus Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser,

das winterliche Wetterchaos und die Eurokrise bestimmen die Schlagzeilen. Die dauerhafte Stabilität des Euro-Raums kann nur mit einer engeren Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene gelin-gen. Wir brauchen regulierte Finanzmärkte. Ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staats-schuldtiteln der EU-Mitglieder müssen verboten werden. Die Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden. Mit einer abgestimmten nationalen Steuerpolitik müssen Steuerflucht und der Steuerdumpingwettlauf gestoppt werden. Vor allem sollen die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt werden. Was der Europäische Rat in Brüssel be-schlossen hat, ist ein Minimalkonsens. Es wurde am Symptom herum gedoktert, anstatt den großen europäischen Sprung mit einem Gesamtpaket zu machen. Frank-Walter Steinmeier hat in der Debatte hierzu konkrete Vorschläge gemacht.

Am Dienstag (14.12.) fand unsere zweite Afghanistan-Konferenz statt. Gemeinsam mit dem Parteivor-stand und erfahrenen Afghanistan-Experten haben wir öffentlich über das deutsche Engage-ment am Hindukusch diskutiert. Auch im Bundestag gab es eine Afghanistan-Debatte. Wir So-zialdemokraten stehen zu unserer Verantwortung für die deutschen Soldatinnen und Soldaten, die vielen zivilen Helfer und die Zukunft Afghanistans und seiner Bevölkerung. Aber wir stimmen im Januar nicht automatisch der Mandatsverlängerung zu. Die Regierung muss sich zu einem Beginn des Truppenabzugs im nächsten Jahr und dem Ende des Einsatzes 2014 bekennen. Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel haben einen Entwurf für ein Positionspapier mit klaren Forderungen an die Regierung vorgelegt.

In dieser Sitzungswoche haben wir außerdem Anträge gegen den Missbrauch der Leiharbeit, für die Verlängerung des Ausbildungsbonus, für eine bessere Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern und für mehr Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten in den Bundestag eingebracht.

Am 10. Dezember hat der EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit endgültig für die Fortsetzung des subventionierten Steinkohlebergbaus gestimmt. Ich bin sehr froh über diese Entscheidung. Der Weg für den Bergbau ist nun bis 2018 frei. Kein Bergmann wird seine Arbeit verlieren, es müssen keine Entlassungen ausgesprochen werden. Das ist eine gute Nachricht für unsere Region. Die vielen Gespräche, die von den Bergleuten, Betriebsräten und den Vertretern der IGBCE mit der Politik in Deutschland und der EU geführt wurden, hatten Erfolg. Mein Dank gilt allen, die sich mit Nachdruck für den Erhalt des deutschen Steinkohlebergbaus und für die sozialen Belange der Beschäftigten eingesetzt haben.

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und ein friedliches sowie erfolgreiches Jahr 2011!

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.12.2010

MdB und MdL Bürgersprechstunde mit Michael Gerdes – Kohle & Kohle

Michael Gerdes, unser Mann in Berlin, lud Freitag zur Bürgersprechstunde ein. Der gelernte Bergmann vertritt seit einem Jahr den Wahlkreis Bottrop-Gladbeck-Dorsten in Deutschen Bundestag. Kohle und Kohle standen im Mittelpunkt der vielen Gespräche: Die Zukunft der Zechen in Deutschland und das Geld für das Projekt „Soziale Stadt“.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.12.2010

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Anhebung der Regelaltersgrenze differenziert betrachten!

Liebe Leserin, lieber Leser,

draußen ist es bitter kalt und frostig, aber im Plenarsaal geht es hitzig zur Sache: Am heutigen Freitag haben wir eine sehr leidenschaftliche Debatte über das von Frau von der Leyen geplante „Bildungspaket“ geführt, welches Teil der Hartz-IV-Reform ist. Die Arbeitsministerin will ein Gutscheinmodell einführen, das viel bürokratischen Aufwand beinhaltet. Wir sagen: Teilhabe und Chancengleichheit vergrößern sich nur dann, wenn wir das Geld in den Ausbau der Bildungsinfrastruktur stecken, also in Kitas und Ganztagsschulen. Aber auch mehr Personal muss her. Schulen brauchen auch Sozialarbeiter und Psychologen. Reine Transferpolitik über Bildungsgutscheine für einzelne Gruppen macht keinen Sinn. Alle Kinder müssen von Investitionen in die Bildung profitieren, egal aus welcher Familie sie stammen.

Am Dienstag (30.11.) war Michael Sommer zu Gast in unserer Fraktion. Ein Thema bei dem Gespräch war die Lage am Arbeitsmarkt. Die SPD-Fraktion und der DGB-Chef sind sich einig: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist zu begrüßen. Aber die wachsende Unsicherheit der Arbeitsverhältnisse ist nicht hinnehmbar. Zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gehört z.B. der allgemeine Mindestlohn.
Die Rente mit 67 stand am Donnerstag im Fokus der Debatte. Das Ziel der Anhebung der Regelaltersgrenze muss aus meiner Sicht differenziert betrachtet werden. Grundsätzlich wird die Anhebung langfristig notwendig sein. Aber in welcher Form? Momentan dürfen wir die Probleme älterer Arbeitnehmer nicht ausblenden. Aus gutem Grund haben wir 2007 den Beginn der Erhöhung des Renteneintrittsalters mit einer Überprüfungsklausel verknüpft. Diese stellt sicher, dass der Einstieg in die Rente mit 67 nur erfolgt, wenn auch die Bedingungen dafür erfüllt sind. Derzeit sind die Voraussetzungen noch nicht gegeben. Zu wenige der 60- bis 64-Jährigen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Wir fordern mehr Anstrengungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Investitionen in die Menschen durch ein Recht auf Weiterbildung und neue Impulse für die Humanisierung der Arbeitswelt. Außerdem wollen wir die flexiblen Übergänge in die Rente stärken.
Wir feiern am Sonntag den 2. Advent. Gleichzeitig ist der 5. Dezember internationaler Tag der Freiwilligen. Ich nutze diesen Anlass, um allen bürgerschaftlich Engagierten in Bottrop, Gladbeck und Dorsten meine Wertschätzung auszusprechen. Vielen Dank für Ihre ehrenamtliche Arbeit, ob im Sport- oder Musikverein, in den Kirchen, in der Pflege, bei der Freiwilligenfeuerwehr, im Sanitäts- und Rettungsdienst, in Parteien und Gewerkschaften. Wer sich freiwillig engagiert, leistet Tag für Tag einen Beitrag für den solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für eine lebendige Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.12.2010

MdB und MdL Wenn die Minderheit plötzlich zur Mehrheit wird...

Die Debatte gehört zur parlamentarischen Arbeit wie das Salz in die Suppe. Das kostet manchmal viel Zeit, wenn Regierung und Opposition in Reden für ihre Standpunkte werben und ihre Argumente vortragen.

Dann folgt die Abstimmung - und die sollte eigentlich kein Problem sein. Da werden die Stimmen gezählt - und die Mehrheit setzt sich dann durch. So weit die Theorie, wie die Praxis im Düsseldorfer Landtag diese Woche aussah, darüber berichtet Dorstens Landtagsabgeordneter Michael Hübner:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.12.2010

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Schwarzgelb kürzt die Mittel für "Soziale Stadt"-Projekte

Liebe Leserin, lieber Leser,

einmal mehr erschrecken uns Schlagzeilen über die Krise des Euro. Nach Griechenland bittet nun auch Irland um Hilfe aus der EU. Noch am Wochenende verkündete Wirtschaftsminister Brüderle, es gebe keine Gefahr für den Euro. Dann ging es Schlag auf Schlag, am Sonntagnachmittag die Anfrage Irlands und noch am Abend die prinzipielle Zusage der Finanzminister des Euro-Raums. Offenbar ist die Gefahr für den Euro-Raum als Ganzes viel größer, als die schwarz-gelbe Bundesregierung glauben machen wollte. Haben wir es wirklich nur mit einer Schuldenkrise einzelner Staaten zu tun? Ich sage, wir haben vor allem eine Banken- und Finanzmarktkrise. Der 750-Milliarden-Euro Rettungsschirm soll jetzt für Irland geöffnet werden. Damit müssen von den Euro-Staaten zwar keine neuen Kredite und Bürgschaften beschlossen werden. Tatsache ist aber, dass das Risiko für den Steuerzahler, am Ende als Ausfallbürge in Haft genommen zu werden, noch einmal erheblich steigt. Die Frage, wer am Ende die Kosten der Bankenkrise zahlt, wird uns noch lange beschäftigen. Schließlich geht es auch um die Kardinalfrage, was Schwarz-Gelb unternimmt, um Ordnung auf den Finanzmärkten herzustellen.
Wenn es ums Geld geht, sind die Lasten in unserem Land ohnehin ungleich verteilt. Die größten Lasten tragen Arbeitslose, Alleinerziehende, Eltern und normale Arbeitnehmer. Anders kann man die Pläne der Bundesregierung zu den Ausgaben des Staates im kommenden Jahr nicht kommentieren. Der Bundeshaushalt für 2011 ist endgültig festgezurrt. Diese Woche steht die abschließende Lesung auf der Tagesordnung. Was der Haushalt von Schwarz-Gelb beinhaltet, sind dramatische Einschnitte bei den Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt, die Abschaffung des Rechts, einen Schulabschluss nachzuholen, die Streichung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose, die Streichung des Rentenversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose, wodurch die Gesetzliche Rentenversicherung mit 1,8 Milliarden Euro belastet und auf lange Sicht das Risiko für die Kommunen gesteigert wird, bei Altersarmut einzuspringen, oder auch der Tot auf Raten für das Programm Soziale Stadt – diese Schritte sind nicht nur sozial fragwürdig, sie sind schädlich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Integration von Einwanderern.
Wie Sie in den Medien verfolgen konnten, wurde zu Beginn dieser Woche die Kuppel des Reichstages aufgrund von Terrorwarnungen gesperrt. Zugegeben, ich habe mir schon meine Gedanken gemacht, unter welchen Umständen ich im Plenarsaal sitze. Dennoch bin ich froh, dass wir derzeit Normalität walten lassen. Demokratie heißt für mich nämlich auch, in Frieden und ohne Angst leben zu können. Deshalb hoffe ich, dass die vor uns liegende Adventszeit eine fröhliche Zeit ohne Bedrohungen sein wird. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen 1. Advent.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.11.2010

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