Der Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes, unser Mann in Berlin.

Liebe Leserin, lieber Leser,

einmal mehr erschrecken uns Schlagzeilen über die Krise des Euro. Nach Griechenland bittet nun auch Irland um Hilfe aus der EU. Noch am Wochenende verkündete Wirtschaftsminister Brüderle, es gebe keine Gefahr für den Euro. Dann ging es Schlag auf Schlag, am Sonntagnachmittag die Anfrage Irlands und noch am Abend die prinzipielle Zusage der Finanzminister des Euro-Raums. Offenbar ist die Gefahr für den Euro-Raum als Ganzes viel größer, als die schwarz-gelbe Bundesregierung glauben machen wollte. Haben wir es wirklich nur mit einer Schuldenkrise einzelner Staaten zu tun? Ich sage, wir haben vor allem eine Banken- und Finanzmarktkrise. Der 750-Milliarden-Euro Rettungsschirm soll jetzt für Irland geöffnet werden. Damit müssen von den Euro-Staaten zwar keine neuen Kredite und Bürgschaften beschlossen werden. Tatsache ist aber, dass das Risiko für den Steuerzahler, am Ende als Ausfallbürge in Haft genommen zu werden, noch einmal erheblich steigt. Die Frage, wer am Ende die Kosten der Bankenkrise zahlt, wird uns noch lange beschäftigen. Schließlich geht es auch um die Kardinalfrage, was Schwarz-Gelb unternimmt, um Ordnung auf den Finanzmärkten herzustellen.
Wenn es ums Geld geht, sind die Lasten in unserem Land ohnehin ungleich verteilt. Die größten Lasten tragen Arbeitslose, Alleinerziehende, Eltern und normale Arbeitnehmer. Anders kann man die Pläne der Bundesregierung zu den Ausgaben des Staates im kommenden Jahr nicht kommentieren. Der Bundeshaushalt für 2011 ist endgültig festgezurrt. Diese Woche steht die abschließende Lesung auf der Tagesordnung. Was der Haushalt von Schwarz-Gelb beinhaltet, sind dramatische Einschnitte bei den Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt, die Abschaffung des Rechts, einen Schulabschluss nachzuholen, die Streichung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose, die Streichung des Rentenversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose, wodurch die Gesetzliche Rentenversicherung mit 1,8 Milliarden Euro belastet und auf lange Sicht das Risiko für die Kommunen gesteigert wird, bei Altersarmut einzuspringen, oder auch der Tot auf Raten für das Programm Soziale Stadt – diese Schritte sind nicht nur sozial fragwürdig, sie sind schädlich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Integration von Einwanderern.
Wie Sie in den Medien verfolgen konnten, wurde zu Beginn dieser Woche die Kuppel des Reichstages aufgrund von Terrorwarnungen gesperrt. Zugegeben, ich habe mir schon meine Gedanken gemacht, unter welchen Umständen ich im Plenarsaal sitze. Dennoch bin ich froh, dass wir derzeit Normalität walten lassen. Demokratie heißt für mich nämlich auch, in Frieden und ohne Angst leben zu können. Deshalb hoffe ich, dass die vor uns liegende Adventszeit eine fröhliche Zeit ohne Bedrohungen sein wird. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen 1. Advent.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Michael Gerdes

Soziale Stadt-Projekte sind gefährdet – Schwarz-Gelb kürzt endgültig die Mittel

In der Haushaltsberatung am Dienstag (23.11.) hat die SPD-Fraktion von der Regierung gefordert, die Kürzung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms Soziale Stadt, zurückzunehmen. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen diesen Antrag ab. Es bleibt damit bei der Kürzung des Programms Soziale Stadt von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro. Die Städtebauförderung insgesamt wird im Haushalt 2011 um 155 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Am stärksten betroffen ist Soziale Stadt, das zugleich auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden soll. Die SPD-Fraktion sieht in der Kürzung von Sozialer Stadt und seiner Beschränkung auf Baumaßnahmen das faktische Aus für das Bund-Länder-Programm, das seit 1999 bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt. Die Evaluation des Programms 2004 hat gezeigt, dass es nur so gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunk¬ten zu verbessern. Die Regierung von Angela Merkel hat nicht begriffen, dass allein Inves¬titionen in Beton dazu nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt. Das ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den vergangenen 10 Jahren im Rahmen von Sozialer Stadt in ihren Stadtteilen und Gemein¬den Projekte initiiert haben und in Quartiersräten und Nachbarschaftinitiativen mitgearbeitet haben.

Bundeshaushalt 2011: Soziale Spaltung mit fiskalischen Mitteln

Der erste eigene schwarz- gelbe Bundeshaushalt ist eine herbe Enttäuschung. Das sozial ungerechte „Sparpaket“ der Bundesregierung wurde dort aufgeweicht, wo Lobbyinteressen überwogen, Gering- und Normalverdiener zahlen weiterhin die Zeche. Denn gespart wird nicht, im Gegenteil. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble tricksen und mogeln, um sich bis 2013 mehr verschulden zu können als eigentlich zulässig. Damit soll dann wohl die FDP-Steuerreform für die Spitzenverdiener finanziert werden.
Zunächst sinkt die Neuverschuldung auf dem Papier zwar von 57 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 48,4 Milliarden Euro. Nur: Allein durch die konjunkturellen Mehreinnahmen bei den Steuern und Minderausgaben für den Arbeitsmarkt hätte sie schon um etwa 10,3 Milliarden Euro gesenkt werden müssen – auf dann 46,7 Milliarden Euro. Die Koalition hat also nicht gespart, sondern dort draufgesattelt, wo es ihrer Klientel nützt. Ergebnis: 1,4 Milliarden Euro aus den Mehreinnahmen werden „verfrühstückt“, anstatt die von vielen gesellschaftlichen Akteuren kritisierten unsozialen Kürzungen zu korrigieren.
In der Generaldebatte am Mittwoch (24.11.) ging es hoch her. Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gemacht, was wir als SPD-Fraktion beim Haushalt anders gemacht hätten. Zur Gewährleistung einer nachhaltigen, wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik sind aus Sicht der SPD-Fraktion die folgenden Maßnahmen unverzüglich umzusetzen, um die Neuverschuldung weiter abzusenken und deutlich unter die Schuldenobergrenze von 45 Milliarden Euro zu kommen.

1. Die Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mit Ausnahme der Erhöhung des Kindergelds und der Leistungen zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien mit Kindern und zur besonderen Berücksichtigung der Aufwendungen der Familien für die Betreuung und Erziehung oder Ausbildung der Kinder und des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sind zurückzunehmen. Daraus resultieren Mehreinnahmen des Bundes von 1,8 Milliarden Euro jährlich. Zudem profitieren Kommunen und Länder.

2. Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und des Geltungszeitraums im Sinne des Antrags der SPD im Haushaltsausschuss vom 21. Oktober 2010 neu zu gestalten. Daraus resultieren über die 2,3 Milliarden Euro jährlich hinaus, die bislang zur Haushaltskonsolidierung vorgesehen sind, weitere 1,2 Milliarden Euro, die zur Verstärkung der klimaschützenden Investitionsprogramme, des Gebäudesanierungsprogramms, aber auch zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden sind. Aus dem Aufkommen sind 300 Mio. Euro zur Kompensation von Steuermindereinnahmen aufgrund dieses Gesetzes den Kommunen durch eine Erhöhung der Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter zuzuführen.

3. Es ist umgehend ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gemäß des Antrags der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/1408) einzuführen, der zu substantiellen Mehreinnahmen und Minderausgaben führt, und zwar gesamtstaatlich jeweils bei der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Bundesagentur für Arbeit, aber auch beim Bund durch Minderausgaben bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor allem durch eine sich reduzierende Zahl von sog. Aufstockern, aber auch über Steuermehreinnahmen. Diese Mehreinnahmen und Minderausgaben summieren sich für den Bund auf etwa 3,5 Milliarden Euro.

4. Mittelfristig ist die Einführung einer Bundessteuerverwaltung anzustreben, die gemäß der Auffassung des Bundesrechnungshofs jährliche Mehreinnahmen für den Bund von bis zu 12 Milliarden Euro zur Folge hätte. Kurzfristig ist dies für 2011 durch eine Verbesserung und Optimierung des (einheitlichen) Steuervollzugs durch die Länder u.a. mithilfe des Instruments der Ausweitung von Betriebsprüfungen einzuleiten. Daraus resultieren Mehreinnahmen für den Bund von etwa 3,7 Milliarden Euro für 2011 und jeweils aufsteigend in den Folgejahren.

5. Der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer ist von 42 Prozent auf 49 Prozent zu erhöhen, dafür aber erst ab einem zu versteuernden Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro für Ledige und 200.000 Euro für Verheiratete. Daraus resultieren mindestens Mehreinnahmen des Bundes von etwa 2,8 Milliarden Euro.

Enquête-Kommission: Wie wollen wir in Zukunft leben?

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Vertrauen der Menschen in das herkömmliche Wachstumsmodell erschüttert. Nur noch ein Drittel der Menschen glaubt daran, dass Wachstum automatisch auch ihre private Lebensqualität steigert. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Überzeugung, dass ein veränderter Begriff von Wachstum und eine neue Qualität von Fortschritt die Grundlage einer neuen Wirtschafts- und Finanzpolitik werden müssen, die nicht mehr auf Kosten der Natur und zu Lasten des sozialen Ausgleichs geht. Deshalb haben wir die Initiative für eine Enquête-Kommission ergriffen, die Vorschläge für einen neuen Maßstab von Fortschritt und Wohlstand entwickeln soll. Den Einsetzungsantrag hat die SPD-Fraktion am Montag (22.11.) beschlossen.
Immer mehr Menschen sind überzeugt, dass wir mit bisherigen Wachstums- und Wirtschaftsmodellen keinen nachhaltigen Wohlstand erreichen. Nur noch 48 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass sich die soziale Marktwirtschaft in Deutschland bewährt habe. Das durch Finanzspekulationen getriebene Wachstum ist wie ein Kartenhaus in sich zusammen gefallen und hat Hunderte von Milliarden an Kosten verursacht. Einseitige Kapitalgewinne gingen zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Ungleichheit der Einkommensverteilung hat zugenommen. Und es ist breiter Konsens, dass ein seit Jahrzehnten auf verschwenderischen Ressourcenverbrauch basierendes Wachstum die Lebensgrundlage unserer Kinder und Enkel ruiniert.
Die soziale und ökologische Doppelkrise unserer Zeit hat eine grundlegende Diskussion über gesellschaftlichen Wohlstand, individuelles Wohlergehen und nachhaltige Entwicklung angestoßen. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Industriestaaten gibt es eine Debatte darüber, ob die Orientierung auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausreicht, um Wohlstand, Lebensqualität und gesellschaftlichen Fortschritt angemessen abzubilden.
Die Lebensqualität der Menschen ist über Jahrzehnte hinweg mit dem ökonomischen Produktionsniveau von Volkswirtschaften gleichgesetzt worden. Lange Zeit galt das BIP, also der Gesamtwert aller innerhalb einer Volkswirtschaft hergestellten Waren und Dienstleistungen, als Gradmesser für das Wohlergehen und damit die Lebenszufriedenheit der Menschen, die in dieser Volkswirtschaft leben.
Robert Kennedy hat es 1968 auf den Punkt gebracht: „ Das Bruttoinlandsprodukt misst alles, nur nicht das, was das Leben lebenswert macht.“ Der Zustand der Umwelt, das Niveau von Gesundheit und Bildung, Sicherheit, politischer Teilhabe und Zugang zu Arbeit, aber auch die Verfügbarkeit von freier Zeit – all das erfasst das BIP nicht. Eine Umweltkatastrophe wie die Havarie einer Ölplattform im Golf von Mexiko kann wegen kostspieliger Gegenmaßnahmen absurderweise sogar zu einer Steigerung des BIP führen. Auch über die Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen gibt das BIP keine Auskunft. Wenn wir wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt messen wollen, dann brauchen wir einen neuen Maßstab.
Wir müssen die Ziele unseres Wirtschaftens neu definieren. Es gilt, nachhaltige Lebensqualität und gesellschaftlichen Fortschritt in den Mittelpunkt zu rücken.
Eine breite Mehrheit der Menschen sieht die Notwendigkeit einer umfassenderen Definition von Fortschritt. Sie lehnt ökologischen Raubbau ebenso ab wie eine permanente Steigerung des beruflichen Drucks auf Kosten der Gesundheit und der Familie. Freiheit und Selbstbestimmung haben einen hohen Wert. Viele glauben nicht mehr daran, dass die bisherige Form des Wachstums zu mehr Lebensqualität führt.
Deshalb soll ein neuer Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikator entwickelt werden, der auch den Aspekten individueller Lebensqualität, sozialer Gerechtigkeit, Umwelt, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe Rechnung trägt. Dieser Aufgabe wird sich die neue Enquête-Kommission „Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages annehmen, die die SPD gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen angestoßen hat und die Anfang Dezember vom Parlament eingerichtet werden soll.
Aufgaben der Enquete-Kommission
Welches Wachstum wollen wir? Was bringt mehr Lebensqualität? Wie organisieren wir breitere Teilhabe am Wohlstand? Wie garantieren wir die globale Tragfähigkeit des Wohlstandsversprechens? Diese Diskussion muss politisch aufgenommen und vorangetrieben werden. Das ist Aufgabe der Enquête-Kommission.
Die Kommission soll aus den gewonnen Erkenntnissen noch in dieser Legislaturperiode konkrete Handlungsempfehlungen entwickeln. Sie soll Wege zu einem tragfähigen Wohlstand und gesellschaftlichem Fortschritt weisen und Schritte hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften definieren, das ökonomische, ökologische und soziale Zielvorstellungen in Einklang bringt.
Schwerpunkte, die untersucht werden sollen:

1. Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft
Unser Wirtschaftssystem ist auf Wachstum ausgerichtet. Bleibt volkswirtschaftliches Wachstum aus, entsteht schnell eine Reihe von sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Diese Wachstumszwänge sind in den Blick zu nehmen. Wie erreichen wir sozialen Fortschritt auch mit niedrigeren Wachstumsraten? Wie müssen wir unser Finanz- und Sozialsystem umbauen? Welche Rolle spielen dabei eine gerechte Einkommensverteilung, öffentliche Daseinsvorsorge und eine nachhaltige Ordnung der Kapitalmärkte? Wie muss die internationale Arbeitsteilung und die globale Wirtschaft geregelt sein, damit Lebensqualität weltweit steigen kann?

2. Entwicklung eines ganzheitlichen Fortschrittsindikators
Um eine geeignete Grundlage zur Bewertung politischer Entscheidungen anhand ökonomischer, ökologischer und sozialer Kriterien zu schaffen, wird die Kommission Einflussfaktoren von Lebensqualität und gesellschaftlichem Fortschritt gewichten und zu einem gemeinsamen Indikator zusammenführen. Insbesondere Arbeit, Bildung, Gesundheit und Umwelt sollen dabei größere Bedeutung bekommen.

3. Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung
Die Enquête-Kommission wird untersuchen, ob und wie das Wachstum des BIP vom Wachstum des Verbrauchs an Ressourcen, Umwelt-, Biokapital sowie klimaschädlicher Emissionen dauerhaft entkoppelt werden kann. Außerdem wird sie Zukunftsfelder technischen Fortschritt identifizieren, von denen eine Reduzierung des Ressourcenverbrauchs erwartet werden kann.

4. Nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik
Ordnungspolitik macht Ressourcenschonung und nachhaltige Entwicklung im Idealfall zum wirtschaftlichen Eigeninteresse von Unternehmen und Bürgern. Welche ordnungspolitischen Bedingungen müssen erfüllt sein, damit die Ziele des nachhaltigen Wirtschaftens im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft erreicht werden können?

5. Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile
Den Einfluss von Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstilen auf Möglichkeiten nachhaltigen Wirtschaftens zu untersuchen, ist eine weitere Aufgabe. Wir wollen besonders die Arbeit der Zukunft untersuchen: Wie können Arbeitsorganisation, soziale Sicherheit bei höherer Flexibilität und Selbstbestimmung zu mehr Lebensqualität beitragen? Arbeitszeitmodelle, Weiterbildung, Lohnstrukturen und Mitbestimmung gehören dazu. Gute Arbeit und verantwortungsbewusstes Verhalten als Verbraucher müssen Hand in Hand gehen.