Michael Hübner, Dorstens Landtagsabgeordneter.

Die Debatte gehört zur parlamentarischen Arbeit wie das Salz in die Suppe. Das kostet manchmal viel Zeit, wenn Regierung und Opposition in Reden für ihre Standpunkte werben und ihre Argumente vortragen.

Dann folgt die Abstimmung - und die sollte eigentlich kein Problem sein. Da werden die Stimmen gezählt - und die Mehrheit setzt sich dann durch. So weit die Theorie, wie die Praxis im Düsseldorfer Landtag diese Woche aussah, darüber berichtet Dorstens Landtagsabgeordneter Michael Hübner:

Liebe Leserinnen und Leser,

kurz vor Ende der Sitzungswoche übersende ich Ihnen wieder meinen Newsletter aus Düsseldorf. Eigentlich deutete sich in dieser Woche eine unspektakuläre Sitzungswoche an. Dies wäre parlamentarisch sicher auch so in dieser Woche abgelaufen, hätte gestern nicht Landtagspräsident Uhlenberg (CDU) bei eine Abstimmung zu den Polizeieinsätzen bei den Castor Transporten nach Gorleben, trotz Rot-Grüner Mehrheit (Mehrere Abgeordnete von CDU, FDP und Linken waren gar nicht in der Sitzung!) festgestellt, dass CDU/FDP und Linke die Abstimmung angeblich gewonnen hätten. Unfassbar! Auch nach Wiederholung der Abstimmung sollte nach seiner Auffassung die Mehrheit bei der Opposition liegen. Warum er nicht erkennen konnte, dass mehrere Abgeordnete (darunter auch EX-MP Rüttgers) gar nicht im Plenarsaal und z. T. auch gar nicht in Düsseldorf waren, wird unerklärlich bleiben. So kam es zum ersten Hammelsprung in dieser Wahlperiode. An diesem Abstimmungsverfahren haben sich dann CDU und FDP erst gar nicht beteiligt, da Ihnen eigentlich klar war, dass sie die Abstimmung nicht gewinnen konnten, da mehrere Abgeordnete aus Ihren Reihen nicht anwesend waren. Dies dann auch noch mit der Drohung der Verfassungsklage zu begründen ist nicht nur frech, sondern parlamentarisch aus meiner Sicht auch ungehörig!
Sie sehen also, spannende Zeiten im Düsseldorfer Parlament. Zur Info: Seit der Regierungsübernahme haben wir trotz unserer Minderheitsposition noch keine Abstimmung verloren ...

Wieder eine gute Nachricht für die Kommunen in meinem Wahlkreis und darüber hinaus ist allerdings der Koalitionsentwurf zur Streichung des § 76 aus der Gemeindeordnung, der nun individuelle Konsolidierungsstrategien zum Abbau der Schulden der notleidenden Kommunen ermöglicht (s. u.). Hier zeigen wir in Düsseldorf einmal mehr, dass das Land wieder ein fairer Partner der Städte und Gemeinden sein wird!

Ich wünsche weiterhin allen eine besinnliche Adventszeit aus Düsseldorf.

Ihr Michael Hübner