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Nachrichten zum Thema MdB und MdL
MdB und MdL Bericht aus Berlin: Gewerbesteuer muß erhalten bleiben!
Liebe Leserin, lieber Leser,
seit heute Vormittag (Freitag, 12.11.2010) ist es amtlich: Die Regierungskoalition hat die tragenden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung zum Einsturz gebracht. Mit ihren Gesetzen zur Gesundheitsreform bedient sie Lobbyinteressen von Arzneimittelherstellern und Privatkassen, schwächt die Gesetzliche Krankenversicherung und belastet Gering- und Normalverdiener. Die schwarz-gelbe Nettolüge führt in der Gesundheitspolitik zu höheren Abgaben und einseitigen Zusatzbeiträgen für die Versicherten – der Einstieg in das System der Kopfpauschale. Am Ende stehen soziale Spaltung bei Gesundheit und Dreiklassenzugang zur Medizin in Deutschland wie sie aus anderen Ländern ohne solidarischen Ausgleich bekannt ist. Wir wollen eine andere Gesundheitspolitik. Mit der solidarischen Bürgerversicherung sollen sich alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des Gesundheitswesens nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen. Wohlhabende sollen nicht aussteigen, sondern zur solidarischen Krankenversicherung beitragen.
In allen politischen Bereichen treibt die schwarz-gelbe Regierung die soziale Spaltung weiter voran. Alles was sie interessiert, ist ihre Klientel. Wenn sie etwas tut, setzt sie falsche Akzente. Damit gefährdet sie zunehmend den inneren Frieden in diesem Land und regiert an der Mehrheit in Deutschland vorbei. Dies wird auch im Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen angemahnt: Statt sich auf fremden Lorbeeren auszuruhen, sollte die Regierung lieber handeln. Es reicht nicht, die Früchte der Reformpolitik der Vorgängerregierung zu ernten, eigene Initiativen sind gefragt. Doch die Liste der Versäumnisse dieser Bundesregierung ist lang: Es gibt keine langfristige Wachstumsstrategie, keine Bildungsoffensive, keine Fachkräftestrategie und keine Innovationspolitik, die Anreize für Investitionen setzt. Anstatt auf die - auch von den Sachverständigen geforderte - steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung zu setzen, werden aus der Koalition wieder die Rufe nach Steuersenkungen laut.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.11.2010
MdB und MdL Das Land NRW will mit 2 Mio. Euro helfen - Rückzug der LEG aus Barkenberg "verantwortungslos"
Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Dorsten/ Gladbeck, informiert in seinem neuen Newsletter über seine Arbeit und die Gesetzesvorhaben der rotgrünen Landesregierung:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.11.2010
MdB und MdL Unser Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes kommt nach Dorsten - Bürgersprechstunde am 10. Dezember
Unser Mann in Berlin, Michael Gerdes, besucht seinen Wahkreis. Am Freitag, den 10. Dezember, lädt Dorstens Bundestagsabgeordneter zur Bürgersprechstunde in das SPD-Bürgerbüro an der Halterner Straße 28 ein.
Zwischen 10 und 13 Uhr kann sich jedermann und jederfrau mit Fragen, Beschwerden oder auch Ideen direkt an Michael Gerdes wenden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.11.2010
MdB und MdL Bericht aus Berlin: Lücken des Wertpapierübernahmegesetzes müssen geschlossen werden!
Liebe Leserin, lieber Leser,
am Ende dieser Berliner Woche fahre ich mit sehr vielfältigen Eindrücken zurück in die Heimat. Das liegt zum einen an der enormen Bandbreite an Themen, mit der ich es zu tun hatte. Begonnen habe ich die Woche z.B. mit einer europäischen Konferenz in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Als einer von zwei deutschen Teilnehmern habe ich unsere Interessen im Bereich der Luft- und Raumfahrt vertreten. Zum anderen wird mir im Gedächtnis bleiben, wie sehr die Emotionen im Plenarsaal „hochgekocht“ sind, als wir über die Frage der Akw-Laufzeiten entschieden haben. Auch die Länge der Abstimmung ist als historisch zu beschreiben: Allein 31 (!) Namentliche Abstimmungen standen am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Atomgesetz auf der Tagesordnung. Auch außerhalb des Plenums haben wir vor Sitzungsbeginn gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien mit einer Protestkette auf den skandalösen Rückschritt in der Energiepolitik aufmerksam gemacht. Wir werden weiterhin mit allen politischen und rechtlichen Mitteln gegen die Rolle rückwärts in der Atompolitik angehen.
In einer Pressekonferenz haben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier Bilanz zu einem Jahr Schwarz-Gelb gezogen: Aus unserer Sicht war es ein verlorenes Jahr für Deutschland. Statt Verantwortung zu übernehmen, ist Schwarz-Gelb zum Synonym für beispiellosen Lobbyismus geworden. Der von Angela Merkel inszenierte „Herbst der Entscheidungen“ ist ein Herbst der Klientelpolitik. Die Folge: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft und zwar nicht nur bei der Atomenergie, sondern auch im Sozialbereich. Die Entscheidungen der Merkel-Regierung in Sachen Hartz IV sind ungenügend und intransparent.
Sicherlich haben Sie den Medien entnommen, dass der spanische Bauunternehmer ACS den Konzern HOCHTIEF zu übernehmen versucht. Dies ist möglich, weil das deutsche Übernahmerecht in Form des Wertpapierübernahmegesetzes (WpÜG) Lücken enthält. Diese Gesetzeslücke sollte geschlossen werden. Die SPD-Fraktion hat eine entsprechende Initiative ergriffen. Insgesamt wären bei einer Übernahme 11.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Die Vermutung liegt nahe, dass ACS kein Interesse an der Weiterentwicklung des Geschäftes von HOCHTIEF hat, sondern lediglich auf die Finanzkraft des deutschen Konzerns aus ist, um so die eigene Bilanz „aufzupolieren". Die SPD steht geschlossen an der Seite von HOCHTIEF. Ebenfalls am Donnerstag haben wir bei einer Kundgebung vor dem Reichstag unsere Solidarität mit dem Essener Konzern zum Ausdruck gebracht.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Michael Gerdes.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.11.2010
MdB und MdL Bericht aus Berlin: Mehr BAFöG - aber weiter kein Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche
Liebe Leserin, lieber Leser,
meine Arbeitswoche in Berlin begann mit einem Rückblick auf die innerdeutsche Geschichte. 20 Jahre deutsche Einheit sind ein guter Grund zur Freude. Deshalb habe ich gerne an der Einheitsfeier am 3. Oktober teilgenommen. Höhepunkt war der Festakt vor dem historischen Ort der Wiedervereinigung, dem Reichstagsgebäude.
Für unsere Studierenden gab es in dieser Woche einen weiteren Anlass zum Feiern: Am Dienstag tagte der Vermittlungsausschuss zum Thema BAföG. Die SPD konnte ihre Forderungen nach einer Erhöhung des BAföG-Satzes durchsetzen. Bund und Länder hatten zunächst über die Finanzierung gestritten. Nun werden die Länder für ihre Mehrkosten entschädigt und bekommen mehr Forschungsmittel. Doch während die SPD-geführten Bundesländer das Angebot der Bundesbildungsministerin Annette Schavan bereits akzeptiert haben, zweifeln die CDU-Landesregierungen noch am Vorschlag der eigenen Partei. Wir sagen: Das Angebot ist gut für die Studierenden und die Hochschulen. Der Streit zwischen Bund und CDU-Ländern darf nicht länger auf dem Rücken der Studenten und den Hochschulen ausgetragen werden!
Ärger machte uns diese Woche hingegen ein anderes Bildungsthema: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter der Führung von Ursula von der Leyen hat einen Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche abgelehnt. In einem knappen Schreiben wird beschieden: „Dem Antrag wird mangels Vorliegens eines öffentlichen Interesses an der Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht stattgegeben.“ Und das, obwohl es keinerlei Widerstand gegen diesen Tarifvertrag gab und sogar die Bundesanstalt für Arbeit bereits mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung gerechnet hat und ihre Ausschreibungsbedingungen entsprechend angepasst hat. Nun heißt es: Außer Spesen nix gewesen. Die Weiterbildung bleibt ein Paradies für unseriöse Billiganbieter – dank Frau von der Leyen. Meine Plenarrede zu diesem Thema können Sie sich in der Mediathek auf der Homepage des Bundestages anschauen.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Michael Gerdes.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.10.2010
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