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MdB und MdL Bericht aus Berlin: Faire Bedingungen bei Arbeitnehmerfreizügigkeit

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit Donnerstag, 12.05. hat Deutschland einen neuen Wirtschafts- und auch einen neuen Gesundheitsminister. Nach tagelangen Sticheleien und Diskussionen wechselt die FDP ihr Personal und hofft darauf, dass der sog. Generationenwechsel die Talfahrt der liberalen Partei stoppt. Wir dürfen gespannt sein, ob der „junge“ Herr Brüderle als neuer Fraktionsvorsitzender tatsächlich frischen Wind in den Bundestag bringt!? In jedem Fall wäre es gut, wenn ab nächster Woche dann nicht mehr Personalfragen, sondern Sachfragen die Schlagzeilen bestimmten.

Im Plenum haben wir uns in dieser Woche u.a. mit dem Hilfsantrag Portugals befasst. Hier lässt sich nur feststellen, dass die Regierung versagt. Sie isoliert sich zunehmend in Europa und duckt sich weg vor einer ehrlichen Debatte im Bundestag. Es wird wieder getäuscht, vernebelt und hingehalten. Dabei geht es um die Zukunft Europas. Deutschland sollte in dieser Phase eine Führungsrolle übernehmen. Das Hin und Her in der Regierung führt jedoch nur dazu, dass sich die Lage verschlimmert. Unserer Auffassung nach können nur ein umfassendes Gesamtkonzept und entschiedenes Handeln der Staats- und Regierungschefs ein klares Signal an die Märkte senden. Dabei geht es nicht darum, einfach mehr Geld bereit zu stellen, sondern den Ländern Perspektiven für wirtschaftliches Wachstum zu eröffnen.

Auch beim Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit handelt die Regierung nicht. Einzige Ausnahme: Ab 1. Mai gilt ein Mindestlohn in der Leiharbeit – durchgesetzt von den Sozialdemokraten im Vermittlungsausschuss zur Arbeitsmarktreform. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Januar in ihrem Antrag zur Arbeitnehmerfreizügigkeit klare Regelungen für faire Mobilität und soziale Sicherung gefordert. Dazu gehören vor allem ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und die Durchsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Michael Gerdes.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.05.2011

MdB und MdL Bericht aus Berlin: SPD hält an Mindeslohn fest

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Begriff der Energiewende ist seit Wochen in aller Munde. Das Ziel dieser Wende ist die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Hierin sind sich alle einig. Aber wann wird es soweit sein? Was müssen wir auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien noch tun? Welche Energien nutzen wir bis wir am Ziel angekommen sind? Wir haben die schwierigen Fragen der Versorgungssicherheit zu beantworten, die wir aus eigener Kraft und ohne importierten Atomstrom erreichen wollen. Dazu gehören aus meiner Sicht hocheffiziente sowie lastflexible Kohle- und Gaskraftwerke. Wenn die Atomkraft wegfällt, spielt die Kohle kurz- und mittelfristig eine größere Rolle. Steinkohle ist aber nicht nur für die Stromproduktion wichtig. Vielmehr möchte ich darauf hinweisen, dass es sich um einen sehr wertvollen, von speziellen Industrien gebrauchten Rohstoff handelt. Insofern wäre es falsch, den Zugang zu heimischen Lagerstätten vollständig aufzugeben. Gestern Abend wurde im Plenum mit den Stimmen von Schwarz-Gelb das neue Steinkohlefinanzierungsgesetz beschlossen. Damit wird es ab 2018 keinen subventionierten Bergbau mehr geben. Die EU-Kommission fordert Stilllegungspläne. Es muss nun dringend geprüft werden, ob ein subventionsfreier Steinkohlenbergbau ermöglicht werden kann. Hier geht es um einen stark nachgefragten Rohstoff, die Entwicklung modernster Technologien, die unter realistischen Bedingungen erprobt werden, die Ausbildung von Fachkräften und Arbeit für tausende Beschäftigte. Für die SPD zählt auf lange Sicht die disziplinierte Arbeit an den industrie-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Dimensionen einer neuen Energiepolitik. Die in Deutschland vorhandene Wertschöpfungskette von industrieller Grundstoffproduktion bis hin zum hochspezialisierten High-Tech-Mittelständler ist die entscheidende Ressource für Innovation, die wir für die Energiewende und den Klimaschutz brauchen. Wir brauchen einen beschleunigten Ausstieg aus der atomaren Risikotechnologie. Und wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens über eine wirtschaftlich innovative und sozial gerechte Energiewende.

In die bevorstehende Osterpause fällt der Tag der Arbeit am 1. Mai. Wir haben diese Woche noch einmal unsere Forderung nach einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn bekräftigt – und deutlich gemacht, dass Lohn- und Sozialdumping nicht hingenommen werden dürfen.
An dieser Stelle wünsche ich Ihnen frohe Ostern und allen Schülerinnen und Schülern schöne Ferien!

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Michael Gerdes.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.04.2011

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Gleicher Lohn für Männer und Frauen!

Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser Woche hat mich besonders die Plenardebatte zur Gesundheitsforschung am Donnerstagvormittag beschäftigt. Unser Gesundheitssystem steht aufgrund der alternden Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Die dringenden Fragen zur Qualität und Finanzierbarkeit der medizinischen Versorgung in Deutschland müssen wissenschaftlich untersucht werden. Deshalb hat die Bundesregierung ein Forschungsprogramm vorgelegt. In meiner Rede zu diesem Thema habe ich die Eindrücke von meinen Praxistagen in der Seniorenpflege und im Krankenhaus geschildert. Ich denke, Gesundheitsforschung darf sich nicht nur mit neuen Untersuchungsmethoden und innovativen Medikamenten beschäftigen. Es muss auch erforscht werden, welche Probleme Patienten und Beschäftigte mit dem Gesundheitssystem haben. Während meines Tags im Knappschaftskrankenhaus in Bottrop wurden mir viele verschiedene Abteilungen gezeigt. Ich konnte mir ein Bild davon machen, welche Arbeit zu leisten ist und dass Ärzte und Pflegepersonal oftmals am Rande ihrer Leistungsgrenze stehen. Hier muss etwas getan werden. Der Patient muss sich im System sicher fühlen. Aber auch die Anreize für das Personal müssen verbessert werden, da nur so ein qualitatives System funktionieren kann. Den Aspekt „Menschen im System“ bedenkt die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Forschungsprogramm aber so gut wie gar nicht. Ihr Konzept richtet sich an die Vertreter der Gesundheitswirtschaft.
Kurz nach meiner Rede ging es im Plenum spannend weiter. Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Ein wichtiges Thema, das uns als SPD-Fraktion sehr am Herzen liegt. Leider scheint dieses Thema nicht alle so sehr zu interessieren. Frauenministerin Kristina Schröder hat es nicht für nötig befunden bei diesem zentralen Thema anwesend zu sein. Da die Opposition dies aber als unerlässlich für die weitere Diskussion erachtete, kam es zum Hammelsprung. Leider vergebens, Schwarz-Gelb stimmte gegen das Kommen der Ministerin.
Ansonsten wurde in dieser Woche natürlich viel über die FDP und ihr Personal gesprochen. Die ersten Posten wurden geräumt, Guido Westerwelle hat Konsequenzen aus der Kritik an seiner Person gezogen. Doch die schlechten Wahlergebnisse sind nicht allein dem Personal der FDP geschuldet. Sie sind die Quittung für ihre jahrelange Klientelpolitik.
In wenigen Tagen jährt sich ein trauriges Ereignis. Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ist 25 Jahre her. Die Ereignisse in Tschernobyl und auch solche in Japan müssen für uns ein trauriges Mahnmal sein. Wir dürfen die Folgen solcher Katastrophen nicht in Vergessenheit geraten lassen, sondern müssen aus ihnen lernen und unsere Schlüsse daraus ziehen. Deshalb treiben wir als SPD-Fraktion die Debatte über die zukünftige Energieversorgung voran. Dazu werden wir die Einsetzung eines Sonderausschusses „Energiekonsens“ beantragen.

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.04.2011

MdB und MdL Bundesregierung kürzt Straßenbaugelder für NRW - Michael Hübner: "absurd"

Zu den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung aus Berlin, die Mittel für den Fernstraßenbau in NRW massiv zu kürzen, bezieht der heimische SPD- Landtagsabgeordnete Michael Hübner Stellung:

„Die Koalition in der Hauptstadt ist völlig betriebsblind und parteipolitisch verblendet. Es ist doch eine Farce, dass CDU und FDP den stockenden Ausbau der Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen kritisieren.“

Aus Berlin ist jetzt bekannt geworden, dass CDU und FDP die Mittel für den Bundesstraßenbau in NRW von 380 Mio. € (2010) auf 300 Mio. € (2011) und 170 Mio. € (2012) runter fahren möchte. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für das größte Bundesland in Deutschland.“

„Dies bedeutet nichts anderes, als weniger Geld für NRW und auch für seine Menschen. Ein so verkehrspolitisch wichtiges Bundesland, wie NRW darf nicht weiter Stiefkind der Bundesverkehrspolitik sein“, so Hübner.

Vor diesem Hintergrund ist das parlamentarische Chaos und Theater von CDU und FDP in Berlin zum Straßenbau in unserem Bundesland absurd.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.03.2011

MdB und MdL Bericht aus Berlin - Michael Gerdes: Zeitalter der Atomenergie muss beendet werden!

Liebe Leserin, lieber Leser,

eine weitere Sitzungswoche geht zu Ende. Die Debatten in der Fraktion und im Plenum waren wieder bestimmt durch die Atomkatastrophe in Japan und die Situation in Libyen. Zur Atomfrage hat die SPD ihre Meinung ganz klar geäußert und diese noch einmal im Parlament bekräftigt. Wir haben ein Abschaltgesetz in den Bundestag eingebracht. Wer wirklich abschalten will, muss dem Gesetz auch zustimmen. In diesem Fall kann die Bundesregierung nicht weiterhin der Laufzeit-Frage aus dem Weg gehen. Obwohl uns Bundeswirtschaftsminister Brüderle - eher aus Versehen - schon die Wahrheit bezüglich der schwarz-gelben Taktik gesagt hat: Erst die Wahlen abwarten und dann schauen, wie es mit den Atomkraftwerken weiter geht. Die SPD-Fraktion wird aber auch nach den Wahlen die Energiewende fordern. Natürlich werden die wichtigen Wahlen am Wochenende in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine erste Tendenz über die Meinung der Menschen zur Merkelschen Atompolitik aufzeigen. Eins bleibt nach wie vor: Die schwarz-gelbe Kehrtwende ist nicht glaubwürdig.

In der Libyenfrage ist nicht leichtfertig zu urteilen. Es gilt humanitäre Motive gegen realistische Optionen und Folgerisiken abzuschätzen. In jedem Fall aber bedarf es einer gut überlegten und überzeugenden politischen Strategie.

Eine Strategie wurde auch für die sogenannte Eurokrise entwickelt und soll jetzt in Brüssel beschlossen werden. Ein klarer Kurs ist dringend notwendig und hätte lieber gestern als heute verabschiedet werden sollen. Doch in der jetzigen Lösung zur Stabilisierung des Euros ist eines von unserer schwarz-gelben Regierung noch zu wenig bedacht worden: Was sind die wirklichen Ursachen für die Eurokrise? Wie kann die Bundesregierung einem Rettungsschirm zustimmen, ohne das eigentliche Problem an der Wurzel zu fassen?

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.03.2011

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