Michael Gerdes, unser Mann im Dt. Bundestag in Berlin.

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit Donnerstag, 12.05. hat Deutschland einen neuen Wirtschafts- und auch einen neuen Gesundheitsminister. Nach tagelangen Sticheleien und Diskussionen wechselt die FDP ihr Personal und hofft darauf, dass der sog. Generationenwechsel die Talfahrt der liberalen Partei stoppt. Wir dürfen gespannt sein, ob der „junge“ Herr Brüderle als neuer Fraktionsvorsitzender tatsächlich frischen Wind in den Bundestag bringt!? In jedem Fall wäre es gut, wenn ab nächster Woche dann nicht mehr Personalfragen, sondern Sachfragen die Schlagzeilen bestimmten.

Im Plenum haben wir uns in dieser Woche u.a. mit dem Hilfsantrag Portugals befasst. Hier lässt sich nur feststellen, dass die Regierung versagt. Sie isoliert sich zunehmend in Europa und duckt sich weg vor einer ehrlichen Debatte im Bundestag. Es wird wieder getäuscht, vernebelt und hingehalten. Dabei geht es um die Zukunft Europas. Deutschland sollte in dieser Phase eine Führungsrolle übernehmen. Das Hin und Her in der Regierung führt jedoch nur dazu, dass sich die Lage verschlimmert. Unserer Auffassung nach können nur ein umfassendes Gesamtkonzept und entschiedenes Handeln der Staats- und Regierungschefs ein klares Signal an die Märkte senden. Dabei geht es nicht darum, einfach mehr Geld bereit zu stellen, sondern den Ländern Perspektiven für wirtschaftliches Wachstum zu eröffnen.

Auch beim Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit handelt die Regierung nicht. Einzige Ausnahme: Ab 1. Mai gilt ein Mindestlohn in der Leiharbeit – durchgesetzt von den Sozialdemokraten im Vermittlungsausschuss zur Arbeitsmarktreform. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Januar in ihrem Antrag zur Arbeitnehmerfreizügigkeit klare Regelungen für faire Mobilität und soziale Sicherung gefordert. Dazu gehören vor allem ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und die Durchsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Michael Gerdes.

Faire Bedingungen bei Arbeitnehmerfreizügigkeit

Seit dem 1. Mai 2011 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den der EU 2004 beigetretenen Ländern in allen EU-Mitgliedsstaaten leben und arbeiten. Um Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und vor allem Lohn- und Sozialdumping zu verhindern, benötigen wir klare Lohn- und Arbeitsbedingungen. Allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland muss Sicherheit und Schutz geboten werden. In unserem Antrag (Drs. 17/4530), der am 13. Mai abschließend beraten wurde, fordern wir die Regierung auf, eine Ausweitung der prekären Beschäftigung und des Niedriglohnsektors zu verhindern.
Unsere wichtigsten Forderungen:
• Die Maxime „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss gelten, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn als Lohnuntergrenze muss eingeführt werden.
• Alle Branchen müssen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden.
• Scheinselbstständigkeit ist zu verhindern.
• Die Zulässigkeit ökologischer und sozialer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll in den Vergaberegelungen von EU, Bund und Ländern konkretisiert und erweitert werden. Eine Lohnuntergrenze und Tariftreue müssen Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge sein.
• Die wirksame Kontrolle von Schwarzarbeit sowie eine Generalunternehmerhaftung für den Einsatz von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind sicherzustellen.
• Registrierungen von Entsendungen bei der Sozialversicherung müssen zur Pflicht werden.
• Eine statistische Erfassung von Entsendetatbeständen ist einzuführen.
• Der Betriebsrat soll ein Mitbestimmungsrecht über Einsatz, Entlohnung und Arbeitsbedingungen von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erhalten.
• Deutschland braucht mehrsprachige Beratungsstellen für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
• Auf europäischer Ebene fordern wir die Aufnahme einer Sozialen Fortschrittsklausel ins Primärrecht sowie eine soziale Querschnittsklausel.

Engagementpolitik weiterentwickeln

Bürgerschaftliches Engagement hat einen hohen gesellschaftlichen und politischen Stellenwert. Es befördert Mitbestimmung und Mitverantwortung sowie gesellschaftliche Teilhabe und Inte-gration. Wir fordern, dass die Weiterentwicklung der Engagementpolitik im Austausch mit Parlament und Bürgergesellschaft erfolgt. In unserer Großen Anfrage (Drs. 17/5135), haben wir nach Leitbild und Strukturen der nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung gefragt sowie dem Ausbau der Infrastrukturen und Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement. Die Antwort der Bundesregierung haben wir zum Anlass für eine Debatte im Bundestag am 12. Mai genommen.
Bei der Umsetzung der „Nationalen Engagementstrategie", die das Bundeskabinett im Oktober 2010 beschlossen hat, soll nach Angaben der Regierung die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen intensiviert werden. Vorschläge für konkrete Kooperationsmöglichkeiten zwischen allen staatlichen Ebenen würden derzeit von Bund und Ländern Vorschläge erarbeitet.
Bei den Freiwilligendiensten haben wir nach einem Zeitplan gefragt, nach Regelungen sowie der finanziellen Absicherung für das Freiwilligendienstestatusgesetz. Um Partizipation und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern, fordern wir konkrete Maßnahmen für Menschen mit geringem Einkommen und mit einfachen Bildungs- und Berufsabschlüssen oder mit Migrationshintergrund. Auch die Partizipation in politischen Prozessen muss aus unserer Sicht ausgebaut werden. Wir wollen eine engere Verzahnung zwischen bürgerschaftlichem Engagement und Bildung, die Behandlung von zuwendungs- und gemeinnützigkeitsrechtlichen Fragen, sowie eine Bewertung des Zusammenhangs von Erwerbsarbeit bzw. Arbeitsmarktpolitik und bürgerschaftlichem Engagement.
Laut ihrer Antwort auf die Große Anfrage strebt die Regierung ein Freiwilligendienstestatus-gesetz an. Das Gesetz soll die gesellschaftliche Anerkennung der Dienstleistenden stärken und ihnen mehr Rechtssicherheit bringen. Angaben darüber, wann der Gesetzentwurf vorliegen wird, macht die Regierung jedoch nicht.

Gesundheit als globales öffentliches Gut stärken

Gesundheitspolitik ist nicht nur ein nationales, sondern ein globales Aufgabenfeld: Weltweite Gesundheit ist ein globales öffentliches Gut und Menschenrecht. Die derzeitigen Strukturen der globalen Gesundheitsarchitektur sind jedoch sehr komplex und nur unzureichend koordiniert. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird nur bedingt als Akteur wahrgenommen und kann ihren Aufgaben nicht vollständig nachkommen. Da sie aber die einzige legitimierte, internationale Autorität in Gesundheitsfragen ist, muss die WHO als leitende und koordinierende Stelle des internationalen Gesundheitswesens gestärkt werden. Als drittgrößter Beitragszahler mit Sitz im Exekutivrat der WHO muss Deutschland sich aktiv in den Reformprozess einbringen.

In unserem Antrag (Drs. 17/5486), der am 12. Mai beraten wurde, fordern wir die Regierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Rolle der WHO als weltweit normsetzende Organisation in allen globalen Gesundheitsfragen und bei der Etablierung von Gesundheitssystemen international verbindlich festgeschrieben wird. Die WHO soll ihr Potenzial als globaler gesundheitspolitischer Akteur ausschöpfen, sowohl in den Verhandlungen anderer internationaler Organisationen, als auch in ihrer Rolle als Anwältin der öffentlichen Gesundheit, vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern. Neben einer Reform der Finanzierungsgrundlage müssen dafür auch die internen Strukturen und Entscheidungsprozesse übersichtlicher und transparenter und stärker auf die Mitwirkung relevanter Akteure ausgerichtet werden. Schließlich soll sich die Regierung für die Berücksichtigung der EU-Strategie zur Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik einsetzen.

Hilfsantrag Portugal

Am 8. April 2011 hat Portugal einen offiziellen Hilfsantrag für Mittel aus dem Rettungsfonds an die Europäische Union gestellt. Nach dem Scheitern eines weiteren Sparpakets im Parlament und dem Rücktritt der Regierung waren offenkundig alle Versuche Portugals gescheitert, die staatliche Finanzierungskrise aus eigener Kraft zu schultern. Der Bundestag diskutierte am 12. Mai in einer Vereinbarten Debatte über den Hilfsantrag Portugals.
Europapolitik braucht lange Linien
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion reichen die bislang ausgehandelten Rettungsmechanismen nicht aus, um das Land dauerhaft aus der Krise zu führen. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, Europa zu fürchten. Sie blicke mit ängstlichem Blick auf die innere Lage und drücke sich vor der Debatte. Er kritisierte, dass dem Bundestag wichtige Beratungsunterlagen vorenthalten werden.
Seit mehr als einem Jahr ist die europäische Politik der Regierung Merkel von Täuschung, Vernebelung und Umgehung des Parlaments gekennzeichnet. Nirgendwo versagt das System Merkel so dramatisch wie in der Euro-Krise. Die Sozialdemokraten haben von Anfang an gewarnt, dass der Wortbruch und die Heimlichtuerei Merkels kein neues Vertrauen schaffen kann. Wir haben kritisiert, dass es nicht reicht, den Steuerzahler als Generalbürgen für die Folgelasten der Finanzkrise haften zu lassen, ohne die Finanzakteure substanziell zu beteiligen.
Finanztransaktionssteuer weiterhin erforderlich
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die nichts anderes als eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte ist, bleibt auf der Tagesordnung. Wir brauchen außerdem eine ausgewogene Gläubigerbeteiligung, damit Länder wie Griechenland wirtschaftlich nicht durch die Zinsschraube stranguliert werden. Letzten Endes kann es nur eine nachhaltige Lösung der Krise geben, wenn nicht nur Deutschland, sondern auch wachstumsschwächere Euro-Länder neue Impulse wirtschaftlicher Entwicklung setzen können. Das ist eine Aufgabe, die diese Länder selbst angehen müssen, aber Europa darf sie dabei nicht allein lassen.
Deutschlands Ansehen auf Tiefpunkt angelangt
In dieser Schicksalsstunde der europäischen Einheit fällt Deutschland durch den Wankelmut seiner konservativen Regierung als Vorreiter aus. Nur ein umfassendes Gesamtkonzept und entschiedenes Handeln der Staats- und Regierungschefs können ein klares Signal an die Märkte senden. Dabei geht es nicht darum, einfach mehr Geld bereit zu stellen, sondern den Ländern Perspektiven für wirtschaftliches Wachstum zu eröffnen. Staaten mit Verschuldungsproblemen brauchen Konsolidierung, aber vor allem brauchen sie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, damit sie überhaupt in der Lage sind, aus eigener Kraft ihre Haushalte auszugleichen. Das konservative Spardiktat ist die falsche Antwort auf die Krise. Ein Pakt für Wachstum, Beschäftigung und soziale Stabilität ist überfällig. Nur durch eine verbindliche Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden wir in der EU insgesamt wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehren.

Mutloses Herumdoktern an Symptomen muss aufhören
Die Finanzminister der EU müssen endlich Ernst machen mit der Beteiligung von Gläubigern, der Restrukturierung von unterkapitalisierten Banken und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht weiter die alleinigen Zahlmeister der Kosten der Finanzkrise sein, indem die betroffenen Staaten in rigide Sparprogramme gezwängt werden, die zum Abbau der Sozialsysteme führen.