Michael Hübner, Dorstens Landtagsabgeordneter.

Zu den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung aus Berlin, die Mittel für den Fernstraßenbau in NRW massiv zu kürzen, bezieht der heimische SPD- Landtagsabgeordnete Michael Hübner Stellung:

„Die Koalition in der Hauptstadt ist völlig betriebsblind und parteipolitisch verblendet. Es ist doch eine Farce, dass CDU und FDP den stockenden Ausbau der Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen kritisieren.“

Aus Berlin ist jetzt bekannt geworden, dass CDU und FDP die Mittel für den Bundesstraßenbau in NRW von 380 Mio. € (2010) auf 300 Mio. € (2011) und 170 Mio. € (2012) runter fahren möchte. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für das größte Bundesland in Deutschland.“

„Dies bedeutet nichts anderes, als weniger Geld für NRW und auch für seine Menschen. Ein so verkehrspolitisch wichtiges Bundesland, wie NRW darf nicht weiter Stiefkind der Bundesverkehrspolitik sein“, so Hübner.

Vor diesem Hintergrund ist das parlamentarische Chaos und Theater von CDU und FDP in Berlin zum Straßenbau in unserem Bundesland absurd.