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MdB und MdL Bericht aus Berlin:

Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser Woche hatten wir als Abgeordnete des Bundestages eine sehr schwierige Entscheidung zu treffen: Soll die genetische Untersuchung von Embryonen aus künstlicher Befruchtung vor der Übertragung in den Mutterleib in Ausnahmesituationen erlaubt werden oder nicht? Am Ende einer sehr intensiven und respektvoll geführten Debatte habe ich für die Zulassung der PID gestimmt. Ich sehe die PID nicht als genetische Qualitätskontrolle, sondern als Entscheidungshilfe für Paare mit schweren Erbkrankheiten, die aus Angst vor Fehlgeburten oder stark erkrankten Kindern ihren Kinderwunsch unterdrücken würden. Und es geht um Eltern, die bereits Erfahrungen mit erkrankten und verstorbenen Kindern gemacht haben. Diesen Paaren wollen wir die Möglichkeit geben, ein Kind zu bekommen, das eine gewisse Chance auf Leben hat. Ich glaube nicht, dass die PID den Weg zum Musterbaby frei macht, weil diese aufwändige Untersuchung nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen möglich ist. Betroffene Paare werden zunächst psychologisch und medizinisch beraten, anschließend entscheidet eine Ethikkommission von Fall zu Fall. Das macht einen verantwortlichen Umgang mit der PID möglich.

Selbstverständlich standen noch viele andere Themen auf der Tagesordnung dieser Plenarwoche, z.B. die Arbeitsmarktpolitik. Hier verspielt Schwarz-Gelb mit dem Kahlschlag bei der Arbeitsförderung die Chancen, die der gegenwärtige Aufschwung bietet. Auf der einen Seite lässt sich die Koalition für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt feiern, auf der anderen Seite setzt sie die Axt an und spaltet den Arbeitsmarkt. Wir werden das so nicht hinnehmen und haben in dieser Woche in einer Debatte deutlich gemacht, welche Maßnahmen aus unserer Sicht notwendig sind, um die Arbeitslosigkeit wirklich zu überwinden.

Heute war der letzte Plenartag vor der parlamentarischen Sommerpause. Das heißt, Sie werden mich in den nächsten Wochen verstärkt in Bottrop, Gladbeck oder Dorsten finden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.07.2011

MdB und MdL Bericht aus Berlin: gelbschwarzer Streit geht weiter

Liebe Leserin, lieber Leser,

die schwarz-gelbe Regierung hat einen neuen Streit eingeläutet. Wieder einmal diskutiert man über Steuersenkungen. Diese Debatte ist nicht nur haushaltspolitisch verantwortungslos. Schwarz-Gelb streut uns allen Sand in die Augen. Hier geht es nicht darum, dass wir am Ende des Monats mehr Geld auf dem Konto haben, es geht nur darum, mit einem Milliardenversprechen die dahinsiechende FDP zu stabilisieren. Das ist keine Steuerreform, sondern dreiste Wahlhilfe mit Steuergeld. Zu Recht erntet Angela Merkel dafür Kritik von allen Seiten. Haushaltsrisiken wie ein Nachlassen der Wirtschaftsdynamik, die angedrohte Klage gegen die Brennelementesteuer, die Schuldenkrise im Euro-Raum, die Bundeswehrreform oder steigende Zinsen werden von Schwarz-Gelb einfach ignoriert. Die Haushaltslage der Länder und Kommunen bleibt angespannt. Nichts ist so unseriös, wie in dieser Lage schuldenfinanzierte Steuersenkungen anzukündigen.

Am Donnerstag (30.06.) haben wir das große Gesetzespaket zum Atomausstieg und zur Energiepolitik im Bundestag abschließend behandelt. Wir haben dem Gesetz zum Atomausstieg zugestimmt, auch wenn es bei einigen Punkten Kritik von unserer Seite gibt. SPD und Grüne haben 2001 mit dem Atomausstieg und 2000 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die Rahmenbedingungen geschaffen, die die Investitionen in die Energiewende überhaupt erst ermöglicht haben. Mehr als zehn Jahre haben Angela Merkel, Union und FDP gegen die Energiewende in Deutschland gekämpft. Die Gesellschaft war schon lange weiter als Schwarz-Gelb. Wenn Union und FDP jetzt den richtigen Kurs finden, ist das gut. Wenn sie behaupten, die Energiewende erfunden zu haben, ist das auf dreiste Art verlogen. Das Ausmaß der Verunsicherung, das die schwarz-gelben Kehrtwenden in der Energiepolitik hinterlassen, ist noch nicht absehbar.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Michael Gerdes.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.07.2011

MdB und MdL Mieter sind keine Anlageobjekte

Zur Verabschiedung des Arbeitsprogrammes der Enquete-Kommission ‚Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren‘ erklärt der stellv. Kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner: „Nachdem die Eigentümerstruktur von Wohnungsbeständen in Nordrhein-Westfalen jahrzehntelang stabil war, kauften sich ausländische Finanzinvestoren in den vergangenen Jahren vermehrt auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt ein. Die Folge ist, dass Wohnungen nicht mehr als langfristige Investitionen von verlässlichen Inhabern betrieben werden, sondern auch von unseriösen ‚Heuschrecken‘ übernommen wurden. In Dortsten und in Gladbeck können wir ein Lied davon singen.”

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.06.2011

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Gerdes fordert Finanztransaktionssteuer

Liebe Leserin, lieber Leser,

die schwarz-gelbe Koalition ringt um Glaubwürdigkeit. Das „Energiepaket“ ist nicht die Einleitung der Energiewende, sondern das Eingeständnis schwarz-gelber Irrwege. Das im Herbst 2010 von Union und FDP durchgepeitschte „Energiekonzept“ ist bereits nach einem halben Jahr gescheitert. Mit den aktuellen Beschlüssen zur „Energiewende“ vollzieht die Koalition eine Totalrevision. Für unser Land liegt in der jetzt von Schwarz-Gelb vorgenommenen Kehrtwende aber auch eine große Chance. Als moderne Industriegesellschaft kann unser Land zeigen, dass es in der Lage ist, das magische Dreieck der Energieversorgung – versorgungssicher, bezahlbare Energiepreise für Privathaushalte und Industrieunternehmen sowie Klimaverträglichkeit – zu realisieren. Dazu bedarf es eines Grundkonsenses in der Gesellschaft. Dieser Konsens kann und muss in Deutschland nach den Ereignissen in Japan und dem endgültigen Scheitern der schwarz-gelben Energiepolitik neu entwickelt werden. Nur so kann die notwendige Beschleunigung der Energiewende auf eine tragfähige Grundlage gestellt und sowohl den Menschen als auch den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit gegeben werden. Aber ob und inwieweit Schwarz-Gelb bereit ist, ernsthaft Einvernehmen herzustellen, wird sich in den nächsten Wochen erst noch erweisen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht grundsätzlich bereit, ihren Beitrag zu einem solchen Konsens zu leisten – allerdings nicht um jeden Preis. Wir werden die vorliegenden Gesetzentwürfe des „Energiepakets“ intensiv prüfen und bewerten. Für uns kommt es darauf an, dass jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Dazu gehört u.a. der unumkehrbare Ausstieg aus der Atomkraft ohne Hintertüren. Zudem fordern wir, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet, Energie bezahlbar und der Industriestandort wettbewerbsfähig bleibt.

Heute fand die Debatte zur Eurostabilität statt. Auch hier ringt die Regierungskoalition um eine einheitliche Linie. Wir haben uns vor der Debatte in einer Sondersitzung der Fraktion mit dem Thema befasst und anschließend einen Entschließungsantrag eingebracht. Griechenland hat einen mutigen Reformkurs in die Wege geleitet. Für diesen grundlegenden Wandel braucht das Land aber Zeit. Wir kritisieren die einseitigen Spardiktate, die schwache Länder wie Griechenland nicht vor der Pleite retten können. Jede Konsolidierung eines Staates, die dauerhaft gelingen soll, braucht zugleich ein Wachstums- und Modernisierungsprogramm. Dieses könnte u.a. auch durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden.

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.06.2011

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Orientierungslose Bundesregierung

Liebe Leserin, lieber Leser,

Deutschland hat zurzeit eine Regierung, in der sich alles um sich selber dreht, aber nicht um die Zukunft des Landes. Egal, mit welchem Thema man sich befasst, von Weichenstellungen ist in der Regierung nichts zu sehen. Es wird zurückgerudert, gezaudert oder ignoriert. Dass Schwarz-Gelb keine klare Orientierung hat, zeigt sich deutlich bei der Energiepolitik: Will die Koalition nun zurück zum Ausstiegsbeschluss oder will sie den Kern der Laufzeitverlängerung nur über diese Wochen retten? Und schon wieder sollen Deals mit den Atomkonzernen gemacht werden. Die gerade erst eingeführte sogenannte „Atomsteuer“ soll offenbar jetzt wieder abgeschafft werden. Das kann nur als Kompensationsangebot für die AKW-Betreiber gewertet werden. Schließlich sollen diese von Entschädigungsforderungen absehen, wenn ihre Reaktoren nun doch früher abgeschaltet werden als noch im letzten Herbst beschlossen.
Die Bundesregierung stolpert auch mit erschreckender Orientierungslosigkeit durch die Griechenlandkrise. Bundeskanzlerin Merkel gelingt es offensichtlich immer weniger, bei wichtigen Themen ihre Regierungskoalition zusammen zu halten. Schlimmer noch: Sie selbst scheint keine klaren Vorstellungen davon zu haben, welche Lösungen sie anstrebt. Immer noch ist völlig unklar, ob die Kanzlerin die – ohnehin sehr vagen – Einlassungen ihres Finanzministers zum Thema Umschuldung und privater Gläubigerbeteiligung mitträgt. Außer dem Schüren von Ressentiments ist von der Kanzlerin in der Sache nichts zu hören. In der Regierungserklärung zur G8-Konferenz in dieser Woche war kein substanzieller Vorschlag zu hören. Deutschland gerät so immer mehr in die Isolation.
Als Gast zur Fraktionssitzung hatten wir in dieser Woche die Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann (SPD), eingeladen. Wie zuvor der Öffentlichkeit, stellte Christine Bergmann uns ihren Abschlussbericht und ihre Empfehlungen vor, um sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu verhindern und Betroffene zu unterstützen. „Ich bin im Moment viel zugange, um dafür zu werben, dass das, was an Empfehlungen ausgesprochen wird, auch politisch umgesetzt wird“, sagte Bergmann vor der Sitzung. Ihr gehe es darum, dass die notwendigen Hilfen für Betroffene - von Beratung über Therapie bis zur Entschädigungsfrage - auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens stoßen. Christine Bergmann hat dabei die volle Unterstützung der SPD-Fraktion.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.05.2011

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