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MdB und MdL Bericht aus Berlin: Schon die Anfänge rechtsextremer Gewalt bekämpfen!

Liebe Leserin, lieber Leser,

zwei Themen haben die aktuelle Sitzungswoche im Bundestag dominiert: die rechtsextreme Mordserie und die Schlussabstimmung zum Bundeshaushalt 2012. Die von einer rechtsradikalen Gruppe verübten Morde bedeuten einen Einschnitt für unsere Demokratie. Niemand sollte fortan behaupten, dass es organisierten rechten Terror in Deutschland gar nicht gebe. Mit Entsetzen stehen wir vor den Taten junger Deutscher, die über viele Jahre hinweg brutal gemordet haben. Sie haben Menschen getötet, weil sie nicht deutscher Herkunft waren. Sie waren organisiert, vernetzt und sie hatten Helfer. Sie kamen aus einem Umfeld, in dem rassistische Ideologie zum guten Ton gehört.

Und auch das ist schreckliche Gewissheit: Sie konnten über viele Jahre unbehelligt rauben und morden, obwohl sie dem Verfassungsschutz bekannt waren. Der Staat konnte die Opfer nicht schützen. Das ist unfassbar und zerstört das Vertrauen in staatliche Instanzen. Wir dürfen jetzt aber nicht sprachlos sein: Die Aufklärung der Taten, der rechten Netzwerke und des Versagens der Verfassungsschutzämter ist jetzt die erste Pflicht. Wir können nicht davon ausgehen, dass heute schon alles bekannt ist, was wir wissen müssen. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion zuallererst die rückhaltlose und öffentliche Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie.

Besonders die Angehörigen der Opfer haben ein Recht auf Antworten. Die Aufklärungsarbeit muss jetzt einher gehen mit einem starken Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls für die betroffenen Familien. Wir müssen die Anfänge rechtsextremer Gewalt bekämpfen. Das geht nur, wenn die Bürgergesellschaft stark ist und jeden Tag für Freiheit und Demokratie einsteht. In den vergangenen Jahren sind viele zivilgesellschaftliche Initiativen entstanden, die in den Kommunen gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme Ideologie aktiv sind. Sie verdienen unsere Ermutigung und Unterstützung. Sie gehen in Schulen und Vereine, um aufzuklären. Ermutigung und Unterstützung hat auch mit Geld zu tun. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Initiativen weiter machen können. Abschließend haben wir in dieser Woche den Bundeshaushalt 2012 beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.11.2011

MdB und MdL Bericht aus Berlin: SPD-Fraktion fordert „Hochschulpakt Plus“

Liebe Leserin, lieber Leser,

mitten in der größten Krise der Europäischen Union verkünden Vizekanzler Rösler und Finanzminister Schäuble Steuersenkungen für das Jahr 2013 – pünktlich zur Bundestagswahl. Das ist so durchschaubar wie unverantwortlich. Besonders Schäuble, der immer vor neuen Schulden warnt, sollte es besser wissen. Statt Wahlgeschenke für die FDP auf Pump zu finanzieren, sollte die Regierung das Geld lieber für schwierige Zeiten vorhalten. Diese irrwitzigen Pläne werden wir im Bundesrat stoppen, denn die Zeche zahlen am Ende vor allem die Länder und Kommunen. Um das Chaos perfekt zu machen brauchte es nicht einmal eine Stunde: Kaum waren die Steuersenkungsabsichten verkündet, meldete Horst Seehofer aus München Widerspruch an. Die schwarz-gelbe Regierung ist nicht mehr zu verstehen.

Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein EU-Gipfel zur Finanzkrise verschoben werden muss, weil grundlegende Informationen über die Leitlinien des Rettungsfonds EFSF fehlen und sich Merkel nicht mit Frankreichs Präsident Sarkozy einigen kann. Dann zu erwarten, dass wir als Opposition der Regierung ein Mandat für Verhandlungen über diese Leitlinien auf EU-Ebene erteilen, ohne sie genau zu kennen, ist unglaublich. Die Debatte, ob der EFSF mit einer Hebelfunktion ausgestattet wird und sich somit das Ausfallrisiko erhöht, muss vor der Öffentlichkeit im Deutschen Bundestag geführt werden, nicht in abgeriegelten Sitzungssälen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.10.2011

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Ja zum Rettungsschirm - aber weitergehende Maßnahmen sind nötig!

Liebe Leserin, lieber Leser,

gestern hat der Bundestag über die Erweiterung des Rettungsfonds EFSF abgestimmt. Damit ist die Debatte aber nicht beendet. Der Euro wird uns weiterhin beschäftigen. Die SPD-Fraktion hat dem Gesetz wie angekündigt zugestimmt. Die Kanzlerin hat zwar eine eigene Mehrheit errungen, dennoch gab es eine deutliche Anzahl von Abweichlern bei den Regierungsfraktionen. Einmal mehr ist deutlich geworden, dass Angela Merkel und ihre Koalition auseinander driften. Auf dieser Grundlage ist es völlig zweifelhaft, ob Merkel und Schäuble ein weiteres Mal eine Kanzlermehrheit zusammenbekommen, denn im Winter entscheiden wir über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der dann dauerhaft installiert werden soll.
Für uns war klar, mit Ja zu stimmen, denn die Ausweitung und Ertüchtigung der EFSF tangiert deutsche Interessen aufs Stärkste. Ein Bruch der Währungsunion würde unsere Wirtschaft in einen Aufwertungsschock treiben und Industrieprodukte schlagartig verteuern. Die Währungsrisiken mit allen Kosten kämen zurück und wären eine Last für exportorientierte Mittelständler. Die Stabilisierung des Euro bedeutet also letztlich Schutz und Sicherung von Millionen von Arbeitsplätzen. Die Gewerkschaften teilen diese Sichtweise und haben uns aufgefordert, den Euro zu stützen.
Die getroffenen Maßnahmen reichen aber noch nicht aus. Wir brauchen endlich auch die von uns bereits seit anderthalb Jahren geforderte Finanztransaktionssteuer, Regeln für die geordnete Insolvenz von Banken, ohne dass der Steuerzahler für alles aufkommen muss; wir benötigen Wachstumsimpulse für Krisenregionen, eine stärkere Gläubigerbeteiligung und eine deutlichere Beteiligung der Finanzmarktakteure an den Kosten der Krise.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.10.2011

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Attacke auf Rösler

Liebe Leserin, lieber Leser,

Deutschland hat Besuch. Es ist kein gewöhnlicher Gast, soviel ist klar. Wie kaum ein anderer Würdenträger erregt Papst Benedikt XVI. die Gemüter. Religion ist eine streitbare Sache, das wurde in dieser Woche sehr deutlich. Man darf und muss sich kritisch mit der Kirche auseinander setzen. Ich selbst habe der Rede des Papstes im Bundestag zugehört. Mir ging es dabei um den Respekt gegenüber dem Staats- und Kirchenoberhaupt. Ich war neugierig auf die Botschaft des Papstes. Letztlich haben wir eine sachliche und zeitlose Rede gehört. Papst Benedikt äußerte sich sehr grundsätzlich zum Rechtsstaat. Er vermied Anmerkungen zur Tagespolitik und sagte auch nichts zu den Gegnern seines Besuchs. Möglicherweise wurde die Bedeutung der Rede im Vorfeld etwas überhöht.

Die Woche begann mit einer Wahlnachlese. Die FDP ist in Berlin mit 1,8 Prozent zur Splitterpartei zertrümmert worden. Mit dem Spruch „Berlin-Wahl ist Euro-Abstimmung“ hatte sie gegen Merkel und Schäuble polemisiert. FDP-Chef Philipp Rösler hatte nur ein Ziel: mehr als fünf Prozent – und ist gescheitert. Einmal mehr bewies die Koalition damit, dass sie nicht regierungsfähig ist. Merkel laviert ohne Kraft und Kompass. Die CSU macht Stimmung gegen die eigene Schwesterpartei. Müde, ratlos, planlos – das ist der Zustand des Kabinetts. Niemand kann sagen, wie lange die Regierung Merkel noch hält.

Um einen durch Schwarz-Gelb drohenden Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik zu verhindern, haben wir einen Antrag vorgelegt, der Kürzungen verhindern und Langzeitarbeitslose unterstützen soll. Denn die Regierung hat beschlossen, etliche aktive Arbeitsmarktinstrumente zu streichen und stellt so Unterstützungsangebote für Arbeitsuchende infrage.

In der Bildung wollen wir die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses verbessern. Wir brauchen an den Hochschulen eine Personaloffensive. Junge Wissenschaftler haben es oft schwer, dabei ist die Forschung einer der Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Meine Rede zum Thema können Sie gerne im Videoarchiv des Bundestages abrufen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.09.2011

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Generaldebatte um den Haushalt

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Ferien sind endgültig vorbei, pünktlich zum Beginn der Schule in NRW hat auch der Bundestag die Sitzungszeit eingeläutet. Zugegeben, ein wenig habe ich den Berliner Politikbetrieb vermisst, obwohl meine „Sommerpause“ ganz und gar nicht unpolitisch war. Im Gegenteil, ich hatte die Zeit für intensive Gespräche und Informationsbesuche bei Vereinen und Firmen in der Heimat. Ich finde es wichtig zu wissen, wie bundespolitische Themen vor Ort wahrgenommen und eingeschätzt werden. Die Gespräche mit den unterschiedlichsten Gruppen zu Hause helfen mir immer wieder bei der Entscheidungsfindung in Berlin.
Politik findet aber auch an ganz anderen Orten als in Berlin oder dem Wahlkreis statt. So bin ich am Montag (5. September) von einer Delegationsreise aus den USA zurückgekehrt. Dort habe ich als Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit rund 400 deutschen Wissenschaftlern, die derzeit in den USA arbeiten, über Karrierechancen in Deutschland debattiert. Für mich steht fest: Wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig führend und stark bleiben soll, müssen wir kluge Köpfe ins Land holen und Fachkräfte binden. Die gute Nachricht von der Tagung in San Francisco lautet: Ganze 80 Prozent der Wissenschaftler, die wir getroffen haben, sehen ihre Zukunft in Deutschland.
Kommen wir zurück nach Berlin: Die Ausgangslage für Schwarz-Gelb zur Halbzeit der Legislaturperiode ist aus meiner Sicht verheerend: Union und FDP wirken getrieben und überfordert, ratlos und zerstritten. Innerhalb der Koalitionsparteien wachsen Unmut und Verunsicherung. Die Menschen haben das Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung verloren. Die Plenardebatten zum Bundeshaushalt 2012 haben in dieser Woche gezeigt, dass wir eine starke, solide und verlässliche Alternative zur aktuellen Regierung sind.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.09.2011

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