Unser Mann in Berlin: Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter.

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Ferien sind endgültig vorbei, pünktlich zum Beginn der Schule in NRW hat auch der Bundestag die Sitzungszeit eingeläutet. Zugegeben, ein wenig habe ich den Berliner Politikbetrieb vermisst, obwohl meine „Sommerpause“ ganz und gar nicht unpolitisch war. Im Gegenteil, ich hatte die Zeit für intensive Gespräche und Informationsbesuche bei Vereinen und Firmen in der Heimat. Ich finde es wichtig zu wissen, wie bundespolitische Themen vor Ort wahrgenommen und eingeschätzt werden. Die Gespräche mit den unterschiedlichsten Gruppen zu Hause helfen mir immer wieder bei der Entscheidungsfindung in Berlin.
Politik findet aber auch an ganz anderen Orten als in Berlin oder dem Wahlkreis statt. So bin ich am Montag (5. September) von einer Delegationsreise aus den USA zurückgekehrt. Dort habe ich als Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit rund 400 deutschen Wissenschaftlern, die derzeit in den USA arbeiten, über Karrierechancen in Deutschland debattiert. Für mich steht fest: Wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig führend und stark bleiben soll, müssen wir kluge Köpfe ins Land holen und Fachkräfte binden. Die gute Nachricht von der Tagung in San Francisco lautet: Ganze 80 Prozent der Wissenschaftler, die wir getroffen haben, sehen ihre Zukunft in Deutschland.
Kommen wir zurück nach Berlin: Die Ausgangslage für Schwarz-Gelb zur Halbzeit der Legislaturperiode ist aus meiner Sicht verheerend: Union und FDP wirken getrieben und überfordert, ratlos und zerstritten. Innerhalb der Koalitionsparteien wachsen Unmut und Verunsicherung. Die Menschen haben das Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung verloren. Die Plenardebatten zum Bundeshaushalt 2012 haben in dieser Woche gezeigt, dass wir eine starke, solide und verlässliche Alternative zur aktuellen Regierung sind.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Generaldebatte zum Haushalt
Die Weltwirtschaft kommt nicht zur Ruhe, Krisen gehören zum Alltag, die Finanzmärkte sind zur permanenten Bedrohung für die globale Wirtschaft und die Gesellschaften geworden. Griechenland droht der Bankrott und dem Euro die Zerreißprobe. Im Mittelpunkt der Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Haushalt 2012 standen dementsprechend die Rettung des Euro und die Zukunft Europas.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, eröffnete die so genannte Elefantenrunde im Plenum und lieferte einen fulminanten Rundumschlag gegen die schwarz-gelbe Koalition ab. Er rechnete auf allen Feldern mit der Bundesregierung ab und zählte deren größte Fehler auf. Steinmeier erklärte die Regierung zur „schlechtesten Regierung seit Jahrzehnten. Keine Bundesregierung vor Ihnen hat jemals eine so katastrophale Halbzeitbilanz abgeliefert wie Sie“, rief er dem Kabinett zu. Steinmeier warf der schwarz-gelben Koalition vor, mit ihrem „Nichthandeln“ in der Finanzkrise die Demokratie zu gefährden. Die Politik müsse die Kontrolle über die Märkte zurückgewinnen. Andernfalls „bleiben die Leute bei den Wahlen zuhause, und das geht an die Grundfesten der Demokratie“, warnte er. Darum müssten alle Politiker mit vereinten Kräften zusammenarbeiten, um den Vertrauensverlust, der durch die miserable Arbeit dieser Regierung entstanden sei, wieder wettzumachen.

"Es gibt keine Regeln auf den Finanzmärkten"
Allzu oft nämlich wird den Politikern ganz allgemein die Schuld in die Schuhe geschoben. Fakt ist aber auch: Ohne die zerstörerische Kraft der Banken, Hedgefonds und anderer Investmentgesellschaften stünde die Welt heute nicht so nah am Abgrund. Es sei dringend geboten, endlich Regeln für die wuchernden Finanzmärkte aufzustellen. „Es müssen Regeln an die Stelle von Regellosigkeit gesetzt werden“, sagte Steinmeier. Denn ohne Regeln, das müsse auch die FDP endlich erkennen, „geht doch die Freiheit vor die Hunde“. Er attackierte den CDU-Fraktionschef Volker Kauder ebenso wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, weil sie ihren großen Ankündigungen, die Finanzmärkte stärker an die Kette zu legen, keine Taten folgen ließen. Dabei, so Steinmeier, hätten das doch beide zur Zeit der Großen Koalition noch so vehement unterstützt. „Wann kommt endlich die Einhegung der Hedgefonds?“, fragte Steinmeier und konstatierte: „Es gibt keine Regeln auf den Finanzmärkten“. Und nur Verweise auf eventuell kommende Verbote reichten nicht aus.

Hilflose Kanzlerin
Hilflos erwiderte die Kanzlerin in ihrer Rede, dass man ja mehr verbieten wolle, aber Märkte arbeiteten ja international, und darum könne man das allein nicht schaffen. Sie berief sich auf die Bankenabgabe – dabei ist die unter so viele Einschränkungen gestellt, dass sie kaum etwas bewirkt. Sie ist eine Nebelbombe.
Zu der Tatsache, dass sich die Banken, die eben noch von den Staaten gerettet wurden, sich nun als Richter über eben diese Staaten aufschwingen, fiel der Kanzlerin nichts ein. Frank-Walter Steinmeier stellte dazu fest, das Einzige, was der Regierung wirklich wichtig sei, sei das Festhalten an längst überholten Mantras wie Steuersenkungen. „Dabei“, so Steinmeier, „hat sich die Wirklichkeit dramatisch verändert und verlangt neue Antworten der Politik“. Auch die Linken hätten nicht immer Recht, aber die Neuverschuldung sei noch immer so hoch, dass dies wirklich nicht die Zeit sei, um die Steuern zu senken. „Wenn jetzt sogar die Millionäre rufen ‚Besteuert uns!‘, dann muss Ihnen das doch zu denken geben“, sagte Steinmeier in Richtung der FDP und forderte: „Suchen Sie endlich nach Lösungen!“

Politik des periodischen Dementis
Mit Blick auf die Eurokrise warf er der Regierung Orientierungslosigkeit in der Europapolitik vor. „Ihre Politik ist keine Politik der kleinen Schritte, es ist die Politik des periodischen Dementis“, sagte Steinmeier. Die Regierung übernehme nach sechs Monaten jeweils die Positionen, die die SPD vorher in der Europapolitik vertreten habe. So habe die Regierung vor rund einem Jahr zunächst erklärt, kein Geld für das kriselnde Griechenland zahlen zu wollen. „Dann flossen Milliarden.“ Später habe es geheißen, der Euro-Rettungsschirm werde nie gebraucht. „Dann kamen Irland und Portugal.“ Deshalb müsse sich Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht wundern, wenn seine Ablehnung von Euro-Bonds heute in Wahrheit als Ankündigung dieses Instruments verstanden werde.

In Richtung Wolfgang Schäuble konstatierte der Fraktionschef, dass Schäuble nicht andere belehren brauche, sondern lieber um Unterstützung der übrigen Parteien werben solle, wenn es ihm wirklich um Europa gehe. Das Nichthandeln in der Schuldenkrise sei verantwortlich für die nötigen Anleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB), sagte Steinmeier. „Es hat an Mut, an Führung gefühlt.“ Mit dem Abschieben der Verantwortung auf die EZB würden aber weitreichende Entscheidungen letztlich vorbei am Parlament getroffen.
„Wir brauchen eine Roadmap für eine Währungsunion, die diesen Namen wirklich verdient", sagte er. Weil es der Regierung aber an Mut und Ideen fehle, treibe das europäische Schiff orientierungslos vor sich hin. Zu den Eurobonds: Auch die SPD wolle keine unkonditionierte Einführung gemeinsamer Staatsanleihen in der Euro-Zone, sondern nur dann, wenn es auch Durchgriffsmöglichkeiten auf diejenigen Staaten gebe, die sie in Anspruch nehmen, klärte Steinmeier auf. Steinmeier kritisierte zudem das Steuerabkommen mit der Schweiz und die Vereinbarung zur privaten Gläubigerbeteiligung am neuen Griechenland-Paket. Diese sei ein „Etikettenschwindel“, weil die Banken viel zu gut behandelt würden. Die Regierung bereite auch damit „die größte sozialpolitische Umverteilung der letzten Jahrzehnte vor.“

"Sie sind aus der Zeit gefallen"
In Wahrheit sei es so, dass die FDP, die heute Wege aus der Krise sucht, gegen alles gestimmt habe, was aus der Krise herausgeführt hat. „Es geht Deutschland heute besser als anderen europäischen Ländern, weil wir rechtzeitig unsere Hausaufgaben gemacht haben“, sagte Steinmeier, und zwar nicht nur in der Großen Koalition, sondern bereits zu Zeiten von Rot-Grün. Damals regierte ein Kanzler, erklärte Steinmeier, für den galt: „Erst das Land, dann die Partei“.
Wer nach Schwarz-Gelb regiere, übernehme ein schweres Erbe, sagte der SPD-Fraktionschef in Richtung Merkel und FDP. „Sie haben keine Sprache für die neue Wirklichkeit, Sie sind aus der Zeit gefallen“. „Jeder Tag ist für Deutschland ein Gewinn, an dem Sie nicht mehr regieren. Nur eines ist schlimmer als Ihr Handeln – Ihr Nichthandeln!“

Gabriel geißelt Merkels Schlingerkurs
Die Plenarsitzung am Donnerstag (8. September) begann mit der 1. Lesung zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirms EFSF. Zunächst gedachte das Parlament dem SPD-Urgestein Hans Apel, der 79-jährig in Hamburg verstarb. Bundestagspräsident Lammert sagte, Apel habe ein Vierteljahrhundert im Bundestag gesessen und die Geschicke des Landes als Bundesminister mitgestaltet. Apel prägte übrigens den Spruch „Ich glaub, mich tritt ein Pferd“.

Nach Wolfgang Schäubles Rede eröffnete der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel die Debatte um die Änderung des EFSF-Rahmenvertrags mit einem Angriff auf seinen Vorredner, den Finanzminister: „Sie sind kein überzeugter Europäer. Warum hätten Sie sonst die Finanzmärkte mit Ihrer Haltung so verwirrt?“, fragte Gabriel. „Warum haben Sie zugelassen, dass die gesamte europäische und internationale Politik und die Finanzmärkte über die deutsche Haltung irritiert und verunsichert worden ist?“ Schäuble sei es doch gemeinsam mit der Kanzlerin gewesen, die beide sagten, sie wollen den Griechen keine Hilfen geben, um es dann doch zu tun. Gabriel zitiert auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: „Sie haben in einem Interview gesagt, die Griechen bekämen nicht einen Cent. Und nun?
Er ging noch weiter: „Eine Wirtschaftsregierung haben Sie auch alle immer abgelehnt. Nun wollen Sie sie gemeinsam mit Nicolas Sarkozy doch einführen.“ Gabriel stellte klar, dass er der Bundesregierung nicht vorwerfe, ihre Haltung zu ändern. Denn sich rasant verändernde Situationen in der Eurozone lassen oft keine Wahl. „Was ich Ihnen vorwerfe ist Ihre Selbstgerechtigkeit, mit der Sie noch gestern hier im Parlament aufgetreten sind und glaubten, uns belehren zu müssen.“ Dabei habe er sich selbst wieder und wieder geirrt und musste sich korrigieren.“ Gabriel weiter: „Frau Merkel und Sie sind wie zwei Zauberlehrlinge, die die Geister, die sie riefen, nicht mehr loswerden.“
Er warf der Kanzlerin erneut ein zu zögerliches Agieren in der Eurokrise vor. Merkel nehme „lieber die Risiken eines schwachen Euro in Kauf, als Souveränität an Europa abzugeben“. Gabriel sprach sich erneut für eine stärkere Einflussnahme der EU-Institutionen auf die Finanz- und Steuerpolitik verschuldeter Mitgliedstaaten aus. Eine entsprechende Änderung des EU-Vertrags sei mittelfristig nötig, „nur so schaffen wir auf Dauer Stabilität“.
Merkels absurdes Nein zu Eurobonds konterte der Parteichef. „Wer haftet denn für die Schuldtitel, die die Europäische Zentralbank aufkaufen musste, weil Sie keine Entscheidung getroffen haben?“ Mit 130 Milliarden Euro hingen dadurch die Euro-Staaten mit drin, so Gabriel. „Das sind die ersten Merkel-Bonds“. Der rüde Umgang der Bundesregierung mit der EZB habe erst zu diesen Maßnahmen geführt. Die Bank sei „vom Stabilitätsanker zur europäischen Bad Bank geworden“. Und, so erklärte Gabriel, an diesem Tag nun gehe man den zweiten Schritt in Richtung Vergemeinschaftung von Schulden, nämlich durch den Ankauf von Schuldtiteln mittels EFSF. „Das ist die zweite Tranche der Merkel-Bonds“, stellte Gabriel fest. Deutschland hafte bereits mit rund 200 Milliarden Euro.

Dennoch seien dies die ersten richtigen Schritte der Regierung, und darum gehe die SPD-Fraktion diesen Weg auch mit. Gabriel forderte, dass derart korrupte Regierungen wie die ehemalige konservative Regierung Griechenlands nie wieder an die Macht kommen dürften. Ganz klar sei aber auch: „Die Beinahe-Pleite mancher Staaten ist nicht nur die Schuld der Regierungen. Es ist vor allem die Schuld der Banken und Spekulanten, die die Länder an den Rand des Ruins getrieben haben. Der Verlustsozialismus der Banken führte erst dazu!“ Die deutsche Regierung arbeite mit „Propagandaparolen“.

Gabriel wandte sich an die FDP. Dass diese Partei bei der Neuverschuldung Deutschlands und der unsicheren Lage immer noch Steuern senken wolle, sei nicht mehr zu begreifen. Erst hätten Guido Westerwelle und Co. Irland als tollen Niedriglohnstandort gepriesen – und jetzt? „Bei uns wurden die Steuern weggenommen und dann dort in Steuerdumping gesteckt.“ Die Ansichten der FDP müssten wohl auch damit zusammenhängen, dass die Liberalen noch immer davor Furcht hätten, die Finanzmärkte zu regulieren. Dabei, so Gabriel, sei die Eurokrise vor allem eine „Krise der Verwahrlosung der Banken“. Einmal in Fahrt legte Gabriel nach und wandte sich an den gesamten Deutschen Bundestag: „Wir dulden das nicht mehr, dieses Spiel der Finanzspekulation. Das berührt die Demokratie.“

Auch die Arbeitsministerin von der Leyen und deren krude Goldvorschläge ging Gabriel an. „Sorgen Sie lieber für Arbeitsprogramme für Jugendliche und für Bildung, das stärkt die Zukunft Europas!“

Kühler Konter
Da meldete sich der Peter Altmaier von der CDU/CSU-Fraktion mit einer Zwischenfrage: Ob Gabriel denn wisse, dass Karl Schiller, der zuvor so gelobt worden sei, aus der SPD ausgetreten sei, weil er angeblich deren Finanzpolitik nicht akzeptabel fand und dass Helmut Schmidt zu seiner Zeit für hohe Arbeitslosigkeit und Inflation gesorgt habe?

Gabriel konterte kühl, dass Karl Schiller später wieder in die SPD eingetreten sei und einen Kurs vertrat, der bestand aus Wohlstand, Stabilität und Gleichgewicht und dass Helmut Schmidt einer der größten Europäer sei und gemeinsam mit Valerie Giscard d’Estaing Europas Vereinigung wesentlich vorangetrieben habe. Auch Helmut Kohl sei ein Europa-Visionär gewesen. „Heute haben wir leider nur noch Angela Merkel. Es droht Kompetenzverlust.“

"Man darf sein eigenes Volk nicht aufwiegeln"
Das war auch das Stichwort für Gabriels Frage Richtung Regierungsbank. „An wen soll ein hochverschuldetes Land eigentlich seine Kompetenzen abgeben? An die Europäische Union oder an Banken, die nur spekulieren?“
Um Europa zu stabilisieren müsse endlich wieder investiert werden. An Merkel gewandt sagte Gabriel: „Sie wollten in der Bild-Zeitung die eiserne Kanzlerin sein, die den Griechen keinen Cent gibt. Stattdessen haben Sie das Volk in die die falsche Richtung geführt. Man darf sein eigenes Volk nicht aufwiegeln.“