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MdB und MdL Bericht aus Berlin: Die Euro-Debatte geht weiter

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Jahr 2012 ist bereits drei Wochen alt. Dennoch möchte ich es nicht versäumen, Ihnen alles Gute für die kommenden Monate zu wünschen. Es ist die Zeit der Neujahrsempfänge und -klausuren, wir nehmen Rückblicke vorn und wagen Ausblicke. Leider konnten wir ein Thema nicht im alten Jahr zurücklassen: die Euro-Debatte. Während der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion haben wir die politischen Schwerpunkte 2012 beraten. In erster Linie geht es dabei um die Stabilisierung der Euro-Zone und den Kampf gegen die Schuldenkrise. Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin vehement für eine Finanzmarkttransaktionssteuer ein. Es ist einfach nicht vermittelbar, dass auf beinahe alles Steuern gezahlt werden, aber nicht auf den spekulativen Handel mit Finanzprodukten. Das scheint auch die Kanzlerin endlich zu begreifen. Dass eine Zwei-Prozent-Partei sich dabei nun wieder einmal als Blockierer erweist, ist nicht nachvollziehbar.

Ein bedeutsames Thema ist derzeit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene zur Neonazi-Mordserie und dem Staatsversagen in diesem Fall. Wir wollen zusätzlich auch eine Bund-Länder-Expertenkommission, die zeitgleich zum Untersuchungsausschuss das komplexe System der Ignoranz von Sicherheitsbehörden entflechtet und ein Gesamtbild der Lage zwischen Bund und Ländern zeichnet, aus dem sich Konsequenzen ableiten lassen. Das sind wir nicht zuletzt den Angehörigen der Opfer dieser unfassbaren Verbrechen schuldig. Wir sind es aber auch uns, unseren Grundwerten und unserer Geschichte schuldig.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.01.2012

MdB und MdL Opa im Bundestag

Damit keine Missverständnisse aufkommen – der Deutsche Bundestag ist natürlich nicht ein Hort von und für Senioren. Dennoch sitzen dort Großväter – wie z. B. unser Mann in Berlin, Michael Gerdes. Der wurde am Donnerstag zum 4. Mal Opa – Glückwunsch, Michael! Tom heißt der Kleine – und ein erstes digitales Bild konnte sich der stolze Opa Michael Gerdes schon eine halbe Stunde nach Toms Geburt von ihm machen – ein Foto erreichte Michael Gerdes via Handy in einer Sitzung. Der freudige Anlaß wurde anschließend aber klassisch, nicht digital in einer facebook-Freundesgruppe, mit einem analogen Bier gefeiert.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.01.2012

MdB und MdL Michael Hübner wünscht ein frohes neues Jahr

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte mich zunächst für alle lieben und guten Weihnachts- und Neujahrsgrüße bei Ihnen und Euch allen bedanken. Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. In 2011 war die Euro- und Schuldenkrise ein beherrschendes Thema der Bundespolitik. Die SPD hat im Rahmen dieser Krise konstruktive Vorschläge an die schwarz-gelbe Berliner Regierungskoalition geleistet, denn es geht hierbei um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Deutschlands und um die Zukunft Europas. Für 2012 bleibt zu hoffen, dass es hier zu einer nachhaltigen Lösung kommt!

Landespolitisch hat Rot-Grün in NRW einiges auf den Weg gebracht. Einige markante Elemente möchte ich in Erinnerung rufen:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.01.2012

MdB und MdL Michael Hübner wünscht Frohe Weihnachten

Liebe Landespolitikinteressierte,

das Jahr 2011 war ein erfolgreiches Jahr – vor allem für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Rot- Grüne Landesregierung, mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin an der Spitze, ist die erste Landesregierung die den Kommunen nachhaltig hilft! Die 34 am höchsten verschuldeten Kommunen erhalten zusammen noch in diesem Jahr 350 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. In diesem Jahr ohne irgendwelche Auflagen.

Ich wünsche Ihnen und Euch ein frohes Weihnachtsfest. Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre/ Eure Unterstützung meiner politischen Arbeit in Düsseldorf und im Wahlkreis und ich hoffe auf eine ebenso gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr! Zu wissen, dass man vor Ort und im Land so viele Unterstützerinnen und Unterstützer hat, macht es einem leichter schwierige Entscheidungen zu treffen.

Glückauf und ein frohes Fest.

Ihr/Euer Michael Hübner

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.12.2011

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Merkels Krisenpolitik geht auf keine Kuhhaut

Liebe Leserin, lieber Leser,

auch in dieser Woche stand das Thema Schulden- und Refinanzierungskrise wieder im Zentrum des Geschehens. In ihrer Regierungserklärung zeigte Angela Merkel heute Morgen, wie gern sie ihre Meinung ändert. Noch vor einem Jahr hatte sie Pläne der EU-Kommission, bei zu hohen Defiziten in die Haushaltskontrolle der Mitgliedsländer einzugreifen, brüsk abgelehnt. Nun fordert sie gemeinsam mit Nicolas Sarkozy genau das. So geht das immer: Erst bestreiten, dann bejahen – das ist das Merkelsche Gesetz. Den Koalitionsfraktionen bleibt da nichts anderes übrig, als ihren wechselhaften Stil zu unterstützen. Doch selbst Rainer Brüderle kann offenbar nicht mehr mithalten. Morgens war er für so genannte Elite-Bonds, abends plötzlich dagegen. Wenn aber Schwarz-Gelb so sprunghaft ist, wie sollen wir als Bürger dieses Landes dann Vertrauen haben, dass es sich lohnt, für die Europäische Union zu kämpfen, für den Euro, einfach die ganze europäische Idee?
Das Fehlen selbstverständlicher Dinge kann unseren Alltag durchaus schwer machen. Wussten Sie zum Beispiel, dass es Menschen gibt, die keinen Zugang zu einem Konto haben? Dabei ist ein Konto die Voraussetzung für Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben in unserer modernen Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass endlich alle Menschen das Recht auf ein Guthabenkonto bekommen. Ohne Girokonto und damit angewiesen auf die Verwendung von Bargeld können Bürger nur schwer eine Wohnung und einen Arbeitsplatz finden, Steuern zahlen und staatliche Geldleistungen beziehen. Da die Kreditwirtschaft den Aufforderungen einfach nicht nachkommt, ist nun der Gesetzgeber gefordert.

Ich wünsche Ihnen eine fröhliche Adventszeit!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.12.2011

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