Unser Mann in Berlin: Der Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes.

Liebe Leserin, lieber Leser,

mitten in der größten Krise der Europäischen Union verkünden Vizekanzler Rösler und Finanzminister Schäuble Steuersenkungen für das Jahr 2013 – pünktlich zur Bundestagswahl. Das ist so durchschaubar wie unverantwortlich. Besonders Schäuble, der immer vor neuen Schulden warnt, sollte es besser wissen. Statt Wahlgeschenke für die FDP auf Pump zu finanzieren, sollte die Regierung das Geld lieber für schwierige Zeiten vorhalten. Diese irrwitzigen Pläne werden wir im Bundesrat stoppen, denn die Zeche zahlen am Ende vor allem die Länder und Kommunen. Um das Chaos perfekt zu machen brauchte es nicht einmal eine Stunde: Kaum waren die Steuersenkungsabsichten verkündet, meldete Horst Seehofer aus München Widerspruch an. Die schwarz-gelbe Regierung ist nicht mehr zu verstehen.

Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein EU-Gipfel zur Finanzkrise verschoben werden muss, weil grundlegende Informationen über die Leitlinien des Rettungsfonds EFSF fehlen und sich Merkel nicht mit Frankreichs Präsident Sarkozy einigen kann. Dann zu erwarten, dass wir als Opposition der Regierung ein Mandat für Verhandlungen über diese Leitlinien auf EU-Ebene erteilen, ohne sie genau zu kennen, ist unglaublich. Die Debatte, ob der EFSF mit einer Hebelfunktion ausgestattet wird und sich somit das Ausfallrisiko erhöht, muss vor der Öffentlichkeit im Deutschen Bundestag geführt werden, nicht in abgeriegelten Sitzungssälen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes.

SPD-Fraktion fordert Beratung des gesamten Bundestages über EFSF-Leitlinien
Nach der Sondersitzung der SPD-Fraktion am 21. Oktober hat der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier das Chaos rund um den EU-Gipfel am 23. Oktober als einen „unglaublichen Vorgang“ bezeichnet. Die Verschiebung eines Ratstreffens, die kurzfristige Absage einer Regierungserklärung und die scheibchenweise Informierung der Öffentlichkeit zeige die Unfähigkeit dieser Koalition. „Die zur Schau gestellte Einträchtigkeit zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bei einem Strandspaziergang vor einigen Monaten ist dahin“, stellte Steinmeier fest. Beide schafften es nicht einmal, einen Rat vorzubereiten. Die Zeit seit der Abstimmung im Bundestag sei nicht genutzt worden für die Ausarbeitung gemeinsamer Positionen. Dieses Vorgehen reiht sich nach Ansicht Steinmeiers nahtlos ein in die verwirrende und verwirrte Entscheidung der Koalition, vor der Bundestagswahl die Steuern zu senken – auf Pump. Nicht einmal eine halbe Stunde habe es gebraucht, bis aus München der Widerspruch dazu gekommen sei. Selbst die kleinste Absprache bekomme Schwarz-Gelb nicht mehr hin. „Alles spricht dafür, dass da nichts mehr zusammengeht“, bemerkte Steinmeier.

Am Tag zuvor habe Merkel noch eine Regierungserklärung abgeben wollen, die dann vom Bundeskanzleramt zurückgezogen worden sei. Sogar Finanzminister Schäuble habe davon nichts gewusst und davon erst durch den Hinweis des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider während der Beratung im Haushaltsausschuss erfahren. Eine größere Düpierung ist kaum denkbar. „Die Kanzlerin hat mich persönlich informiert, dass eine Regierungserklärung von ihr auf der Basis der jetzt vorliegenden Informationen zu den Leitlinien der EFSF keinen Sinn habe – es gibt ja keine“, sagte Steinmeier weiter.

Zur Erklärung: In der Nacht vom 19. Oktober auf den 20. Oktober wurde den Abgeordneten aller Fraktionen ein 70-seitiges Papier zu den so genannten Guidelines des Rettungsfonds EFSF in deutscher Übersetzung zugestellt. Darin geht es um die Ausgestaltung dieser Leitlinien, die nichts anderes als eine Geschäftsordnung sind. Im Prinzip sind die vier Instrumente gemeint, mit denen die EFSF (Europäische Finanzstabilitätsfazilität) arbeiten darf. Schäuble musste im Haushaltsausschuss einräumen, dass dieses Papier ein Vorentwurf eines Entwurfes ist. Es fehlen Hinweise zu der umstrittenen Hebelproblematik, um die es aber signifikant geht.

Für die SPD-Fraktion ist völlig klar, dass eine Vergrößerung des Risikos den Beschlüssen vom September im Bundestag zur EFSF entgegen steht – und somit einer neuen Abstimmung bedarf. Denn es geht, entgegen der Behauptungen der Union und FDP, nicht nur um die Haftungsobergrenze, sondern um das Ausfallrisiko. Selbst wenn es beim Haftungslimit von 211 Milliarden Euro bleibt, steigt durch die Möglichkeit einer Versicherung das Ausfallrisiko insgesamt. Es kommt dabei auf das Modell an, das der EU-Gipfel beschließen will. Doch dort sind, auch durch das Verschulden der deutschen Regierung, nicht mal Grundzüge einer Ratsposition erkennbar.

Es braucht demnach keine finanzpolitische Sachkunde, um zu erkennen, dass solch eine fundamental-materielle Entscheidung, wenn aus Milliarden Billionen werden könnten, der gesamte Bundestag beraten muss. Darin ist sich die SPD-Fraktion mit den Grünen völlig einig. Die haben am 21. Oktober kurzfristig einen interfraktionellen Antrag in den Bundestag eingebracht (Drs. 17/7410), der sich mit der Euro-Stabilisierung befasst und eben fordert, dass über diese Leitlinien der gesamte Bundestag entscheiden muss und nicht der Haushaltsausschuss oder ein neunköpfiges Geheimgremium. Denn natürlich bedeuten alle Möglichkeiten der Hebelung ein höheres Risiko für die Steuerzahler im Vergleich zur einfachen Kreditvergabe.

Zustimmung zu Grünen-Antrag
Diesen Antrag, dem die SPD-Fraktion zugestimmt hat, wollten die Koalitionsfraktionen zunächst verhindern. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, wies in der Debatte darauf hin, dass am gleichen Nachmittag der Haushaltsausschuss nach dem Willen des Finanzministers in geheimer, nichtöffentlicher Sitzung über die Leitlinien abstimmen solle. Auf diese Weise erhofft sich die Bundesregierung ein Plazet zu Verhandlungen beim EU-Gipfel, der nun am 26. Oktober beraten soll. Oppermann stellte klar, dass es mit menschlichem Verstand nicht begreifbar und vermittelbar sei, dass über Milliardenhaftungen der gesamte Bundestag, über etwaige Billionen aber der Haushaltsausschuss nichtöffentlich befinden solle. „Zu dieser Regierung darf man kein Vertrauen haben, Sie nähren den Verdacht, dass Sie der Öffentlichkeit hier etwas unterjubeln wollen. Das muss vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger beraten werden“, sagte Oppermann. In ihrer jetzigen Form seien die Leitlinien ein Torso, Wesentliches fehle. In Richtung CDU/CSU-Fraktion fragte er: „Können Sie das wirklich noch überblicken?“ Nicht in Sitzungssälen hinter zugezogenen Gardinen müsse debattiert werden, sondern im Plenum vor den Augen der Öffentlichkeit.

Angela Merkel habe alle Zeit der Welt gehabt, seriöse und detaillierte Arbeit zu leisten, stattdessen habe sie die Opposition beschimpft und Steuersenkungserklärungen zugelassen, die unverantwortlich seien.

SPD-Haushälter Carsten Schneider rief den Unionsabgeordneten in der Bundestagssitzung zu, dass sie von der SPD verlangten, der Kanzlerin den Rücken zu stärken. „Dabei sind Sie es doch, die ihr ständig in den Rücken fallen“, sagte Schneider. Die SPD werde nun auf die Nachreichung der Hebelabsichten in den Leitlinien warten und sie dann genau prüfen. Er erklärte das mit dem Hinweis, dass etwa die EZB vor allem deshalb Staatsanleihen aufkaufe, weil es ihr nicht ausdrücklich verboten sei. Auf solche Details komme es an. Zu viele Täuschungsmanöver lägen in der Luft. Schneider: „Wie soll man dieser Regierung noch vertrauen?“

Mehr Studienplätze: SPD-Fraktion will „Hochschulpakt Plus“
Der Andrang junger Menschen auf die Hochschulen hält an: Immer mehr Abiturientinnen und Abiturienten wollen studieren. Doch es gibt zu wenige Studienplätze. Die SPD-Fraktion will deshalb den Hochschulpakt von Bund und Ländern aufstocken. Das Ziel: kurzfristig 50.000 zusätzliche Studienplätze.

Pünktlich zum Wintersemester setzt die SPD-Fraktion ein drängendes Problem für viele junge Menschen auf die Tagesordnung des Bundestages: Das Angebot an Studienplätzen in Deutschland reicht noch immer nicht aus. Zwar sorgt der Hochschulpakt von Bund und Ländern auf Initiative der SPD dafür, dass zwischen 2011 und 2015 rund 275.000 zusätzliche Studienanfängerplätze an den Universitäten und Fachhochschulen geschaffen werden. Aber aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass in den kommenden Jahren trotzdem noch etwa 200.000 Studienplätze fehlen könnten.

„Zum Semesterbeginn wird deutlich, dass der Hochschulpakt unzureichend finanziert ist“, sagt Swen Schulz, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Deshalb fordern die Sozialdemokraten, den Hochschulpakt aufzustocken, damit alle Interessierten einen Studienplatz bekommen und gute Studienbedingungen vorfinden. Das Konzept für einen „Hochschulpakt Plus“ hat die SPD-Fraktion diese Woche im Bundestag vorgelegt (Drs. 17/7340). Es sieht vor, kurzfristig mindestens 50.000 zusätzliche Studienplätze zu finanzieren. Als Anreiz für gute Lehre soll außerdem ein Abschluss-Bonus eingeführt werden, der den Hochschulen für jeden erfolgreichen Studien-Abschluss zusätzliche Mittel gewährt.

Darüber hinaus setzen sich die Sozialdemokraten für ein Sonderprogramm ein, das speziell den Ausbau von Master-Studienplätzen fördert. Gerade in den Master-Studiengängen gibt es immer mehr Engpässe. Für die SPD-Fraktion steht fest: Allen Bachelor-Absolventen muss der Weg zum Master offen stehen.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Ziegler, ist überzeugt: „Damit ein Studium nicht zum Privileg für wenige wird, muss die Bundesregierung jetzt endlich die Augen öffnen und handeln.“
Anspruch auf flexible Pflegezeiten und Lohnersatzleistung
Wenn ein Familienmitglied oder eine Person, die einem nahesteht, plötzlich pflegebedürftig wird, müssen Angehörige oder auch Freunde vieles organisieren. Welche professionellen Pflegeangebote kommen in Frage? Muss die Wohnung barrierefrei umgebaut werden? Welche Unterstützung im Alltag gibt es? Diese und weitere Fragen sind dann zu klären. Häufig stehen Angehörige vor dem Problem, wie sie Beruf, Familie und Pflege miteinander vereinbaren können.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz) nicht dazu geeignet, die Situation von Angehörigen oder nahestehenden Personen der Pflegebedürftigen zu verbessern. Deshalb haben die Sozialdemokraten zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs am 20. Oktober 2011 einen Entschließungsantrag in den Bundestag (Drs. 17/7390) eingebracht.

Schwarz-gelbes Familienpflegezeitgesetz ungeeignet
Das schwarz-gelbe Familienpflegezeitgesetz berücksichtigt aus Sicht der SPD die Bedürfnisse pflegender und betreuender Angehöriger nicht ausreichend. So sieht das Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit vor. Es hänge vom Willen des Arbeitgebers ab, ob Beschäftigte diese Zeit in Anspruch nehmen können oder nicht. Zudem seien die gesetzlichen Regelungen hauptsächlich auf Beschäftigte zugeschnitten, die Vollzeit und unbefristet erwerbstätig sind. Dabei handelt es sich beim Großteil der pflegenden Angehörigen um Frauen mit niedrigem Einkommen, die Teilzeitjobs haben. Des Weiteren kritisieren die Sozialdemokraten, dass die Beschäftigten eine private Versicherung für das Ausfallrisiko abschließen müssen, das durch ihren eigenen Tod oder ihre Berufsunfähigkeit für den Arbeitgeber entstehen könnte. Die Arbeitgeber bleiben dabei völlig außen vor. Außerdem enthält das Gesetz keinerlei Regelungen, um die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen zu verbessern.

Lohnersatzleistung für Pflegepersonen einführen
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, anstelle des Familienpflegezeitgesetzes das Pflegezeitgesetz weiter zu entwickeln. Dabei soll die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert und auf eine geschlechtergerechte Ausgestaltung geachtet werden. Der bestehende Rechtsanspruch auf eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung von bis zu zehn Tagen soll ähnlich wie beim Kinderkrankengeld mit einer Lohnersatzleistung versehen werden. Der Rechtsanspruch auf Freistellung von bis zu sechs Monaten soll zu einem flexiblen „Zeitbudget“ mit einer Lohnersatzleistung weiterentwickelt werden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass nicht nur Angehörige Verantwortung für Betreuung und Pflege übernehmen, sondern zunehmend auch Freunde oder Nachbarn von Pflegebedürftigen. Des Weiteren soll in einem Gesamtkonzept Pflege gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Pflegekassen die wohnortnahe Beratungs- und Pflegeinfrastruktur und der Ausbau von barrierefreiem und altersgerechtem Wohnen verbessert werden. Ebenso bedarf es einer neuen familienfreundlichen Arbeitskultur.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits Eckpunkte für ein Gesamtkonzept Pflege vorgelegt, die im Augenblick mit Verbänden, Organisationen, Krankenkassen und Gewerkschaften sowie mit Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen diskutiert werden.