Michael Gerdes, unser Mann im Berliner Bundestag.

Liebe Leserin, lieber Leser,

zwei Themen haben die aktuelle Sitzungswoche im Bundestag dominiert: die rechtsextreme Mordserie und die Schlussabstimmung zum Bundeshaushalt 2012. Die von einer rechtsradikalen Gruppe verübten Morde bedeuten einen Einschnitt für unsere Demokratie. Niemand sollte fortan behaupten, dass es organisierten rechten Terror in Deutschland gar nicht gebe. Mit Entsetzen stehen wir vor den Taten junger Deutscher, die über viele Jahre hinweg brutal gemordet haben. Sie haben Menschen getötet, weil sie nicht deutscher Herkunft waren. Sie waren organisiert, vernetzt und sie hatten Helfer. Sie kamen aus einem Umfeld, in dem rassistische Ideologie zum guten Ton gehört.

Und auch das ist schreckliche Gewissheit: Sie konnten über viele Jahre unbehelligt rauben und morden, obwohl sie dem Verfassungsschutz bekannt waren. Der Staat konnte die Opfer nicht schützen. Das ist unfassbar und zerstört das Vertrauen in staatliche Instanzen. Wir dürfen jetzt aber nicht sprachlos sein: Die Aufklärung der Taten, der rechten Netzwerke und des Versagens der Verfassungsschutzämter ist jetzt die erste Pflicht. Wir können nicht davon ausgehen, dass heute schon alles bekannt ist, was wir wissen müssen. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion zuallererst die rückhaltlose und öffentliche Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie.

Besonders die Angehörigen der Opfer haben ein Recht auf Antworten. Die Aufklärungsarbeit muss jetzt einher gehen mit einem starken Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls für die betroffenen Familien. Wir müssen die Anfänge rechtsextremer Gewalt bekämpfen. Das geht nur, wenn die Bürgergesellschaft stark ist und jeden Tag für Freiheit und Demokratie einsteht. In den vergangenen Jahren sind viele zivilgesellschaftliche Initiativen entstanden, die in den Kommunen gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme Ideologie aktiv sind. Sie verdienen unsere Ermutigung und Unterstützung. Sie gehen in Schulen und Vereine, um aufzuklären. Ermutigung und Unterstützung hat auch mit Geld zu tun. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Initiativen weiter machen können. Abschließend haben wir in dieser Woche den Bundeshaushalt 2012 beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes