Michael Gerdes, Dorstens Bundestagsabgeordneter.

Liebe Leserin, lieber Leser,

Deutschland hat Besuch. Es ist kein gewöhnlicher Gast, soviel ist klar. Wie kaum ein anderer Würdenträger erregt Papst Benedikt XVI. die Gemüter. Religion ist eine streitbare Sache, das wurde in dieser Woche sehr deutlich. Man darf und muss sich kritisch mit der Kirche auseinander setzen. Ich selbst habe der Rede des Papstes im Bundestag zugehört. Mir ging es dabei um den Respekt gegenüber dem Staats- und Kirchenoberhaupt. Ich war neugierig auf die Botschaft des Papstes. Letztlich haben wir eine sachliche und zeitlose Rede gehört. Papst Benedikt äußerte sich sehr grundsätzlich zum Rechtsstaat. Er vermied Anmerkungen zur Tagespolitik und sagte auch nichts zu den Gegnern seines Besuchs. Möglicherweise wurde die Bedeutung der Rede im Vorfeld etwas überhöht.

Die Woche begann mit einer Wahlnachlese. Die FDP ist in Berlin mit 1,8 Prozent zur Splitterpartei zertrümmert worden. Mit dem Spruch „Berlin-Wahl ist Euro-Abstimmung“ hatte sie gegen Merkel und Schäuble polemisiert. FDP-Chef Philipp Rösler hatte nur ein Ziel: mehr als fünf Prozent – und ist gescheitert. Einmal mehr bewies die Koalition damit, dass sie nicht regierungsfähig ist. Merkel laviert ohne Kraft und Kompass. Die CSU macht Stimmung gegen die eigene Schwesterpartei. Müde, ratlos, planlos – das ist der Zustand des Kabinetts. Niemand kann sagen, wie lange die Regierung Merkel noch hält.

Um einen durch Schwarz-Gelb drohenden Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik zu verhindern, haben wir einen Antrag vorgelegt, der Kürzungen verhindern und Langzeitarbeitslose unterstützen soll. Denn die Regierung hat beschlossen, etliche aktive Arbeitsmarktinstrumente zu streichen und stellt so Unterstützungsangebote für Arbeitsuchende infrage.

In der Bildung wollen wir die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses verbessern. Wir brauchen an den Hochschulen eine Personaloffensive. Junge Wissenschaftler haben es oft schwer, dabei ist die Forschung einer der Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Meine Rede zum Thema können Sie gerne im Videoarchiv des Bundestages abrufen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes

Mehr Stellen für junge Wissenschaftler

Die hohe fachliche Qualifizierung der Beschäftigten bildet die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung und des zunehmenden internationalen Konkurrenzdruckes ist die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses von besonders großer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Doch junge Wissenschaftler haben es in Deutschland oft schwer. Auch sie sind betroffen von der andauernden Unterfinanzierung und fehlenden Planungssicherheit an den Hochschulen. Der Trend zu befristeten Beschäftigungen trägt beim wissenschaftlichen Nachwuchs besonders stark zum Mangel an Karrierechancen bei. Bei den wissenschaftlich-künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern befanden sich 2009 rund 83 Prozent in befristeten Beschäftigungsverhältnissen.

Bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist die Situation grundsätzlich positiver, was auch auf die finanzielle Verlässlichkeit durch den Pakt für Forschung und Bildung sowie die Exzellenzinitiative zurückzuführen ist. Bei den Promotionen gibt es durchaus positive Tendenzen, wir müssen aber auch hier weiterhin auf Qualitätssicherung achten und die Vielfalt der Wege zur Promotion in unserem Land erhalten. Bei Promotionen, vor allem aber bei den Habilitationen ist auffällig, dass Frauen deutlich unterrepräsentiert sind. Dieses Missverhältnis gilt es durch gezielte Förderung abzubauen. Letztlich müssen die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen die Verantwortung für ihre Mitarbeiter und eine ordentliche Personalentwicklung übernehmen. Wir dürfen den wissenschaftlichen Nachwuchs nicht mit seinen Sorgen alleine lassen. Daher fordern wir in unserem Antrag (Drs. 17/6336) die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern eine Personaloffensive für die Hochschulen zu starten, die zusätzliche Professuren schafft und die Promotions- und Habilitationsmöglichkeiten verbessert. Zudem soll diese den Anteil von Frauen in der Wissenschaft steigern, etwa durch die Einführung flexibler Frauenquoten sowie durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Hochschulen sollen sich im Zuge dieser Initiative verpflichten, den Anteil unbefristeter Stellen zu erhöhen und auch befristete Verträge mit einer Regellaufzeit von zwei Jahren zu vergeben.

Um diese Personaloffensive zu finanzieren, sollte die Bundesförderung die Mittel im Rahmen des Hochschulpaktes II an die zu erwartende erhöhte Studiennachfrage anpassen. Weiterhin fordern wir, den angekündigten Entwurf zu einem Wissenschaftsfreiheitsgesetz zeitnah vorzulegen und dabei sanktionsfähige Zielvereinbarungen mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen vorzusehen. Diese sollten sich an den oben genannten Punkten für die Universitäten orientieren (mehr unbefristete Verträge etc.). Zudem soll die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Tarifsperre des Wissenschaftszeitvertrages vorlegen.

Aktuelle Stunde: Attacke gegen Rösler
Im Bundestag attackierte Joachim Poß in der Aktuellen Stunde die Bundesregierung und besonders Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ob seiner Phrase der „geordneten Insolvenz Griechenlands.“ Poß sagte: „Die internationalen Reaktionen auf Ihre Äußerungen sind erschreckend. Die ganze Welt fragt sich, was bloß mit der deutschen Bundesregierung los ist.“
Sowohl Vizekanzler als auch Kanzlerin würden ihrer Verantwortung nicht gerecht. „Ein Vizekanzler, der seiner Chefin offen widerspricht, ein Finanzminister, der nur noch mit Sarkasmus reagieren kann – das alles zeigt, Ihre Koalition befindet sich in Chaos und Auflösung. Sie legen sich selbst lahm“.
FDP-Chef Rösler sei es bei seinen Einlassungen nur um die Stabilität der FDP, nicht aber um die des Euro gegangen. Rösler sei schlicht überfordert, stellte Joachim Poß fest. „Das, was Sie gesagt haben, ergibt doch auch ökonomisch gar keinen Sinn. Sie haben ja nicht einmal erklärt, was Sie eigentlich mit dieser geordneten Insolvenz meinen“.
SPD-Kollege Werner Schieder sekundierte: „Diese Regierung ist kein Motor einer Lösungssuche. Sie ist der Brandbeschleuniger der Krise. Alle Vorschläge zur Stabilisierung der Eurozone in den vergangenen drei Jahren kamen nicht von Ihnen. Das ewige deutsche Nein hat die Krise nur verschärft!“
Stattdessen, so Schieder, würde die Regierung den Austritt der Griechen aus dem Euro „herbeispekulieren“. Das aber, stellte er klar, „würde den griechischen Bürgern ihre Lebensperspektive rauben“. Für Schieder steht fest: „Fällt Griechenland, brennt das ganze europäische Haus.“

Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik verhindern
Nach sozialdemokratischer Auffassung ist Arbeit für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben essentiell. Fairness ist dabei der Schlüssel für gute Arbeit. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die finanziellen Mittel für die Bundesagentur für Arbeit im Haushaltsposten Arbeit und Soziales für die kommenden Jahre stark zurückgefahren werden. Bereits 2011 werden zwei Milliarden weniger für diese Zwecke zur Verfügung stehen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag (Drs. 17/6454) vorgelegt, der am 23. September.2011 im Rahmen der 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs abschließend im Bundestag beraten wurde.

Acht Milliarden weniger für aktive Arbeitsmarktpolitik
Die Einschnitte werden in den Folgejahren jeweils um weitere zwei Milliarden vergrößert. Somit stehen ab 2014 jährlich acht Milliarden weniger für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Außerdem wurden viele Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik gestrichen. Im Hinblick auf die drastischen finanziellen Kürzungen ist vor allem die Umwandlung zahlreicher Pflicht- in Ermessensleistungen kritisch zu betrachten. Durch fehlende Finanzmittel ist der Ermessensspielraum für die Arbeitsvermittler sehr stark eingeschränkt. Diese Maßnahme betrifft unter anderem den zu Zeiten der Großen Koalition 2008 eingeführten Gründungszuschuss für Arbeitslose sowie die gesetzlich festgeschriebene Rechte von Schulabbrechern, einen Schulabschluss nachzuholen.

Regierung lässt über eine Million Langzeitarbeitslose im Regen stehen
Insbesondere dem Problem der hohen Langzeitarbeitslosigkeit – mehr als eine Million Menschen befinden sich seit mehr als zwei Jahren im Leistungsbezug – kann nicht mehr effektiv entgegengewirkt werden. Die Chance auf Zugang zu Arbeit wird für viele Menschen – besonders für ohnehin schon benachteiligte Gruppen – deutlich geschwächt. Unser Antrag fordert die Bundesregierung deshalb auf, erfolgreiche Arbeitsmarktinstrumente wie Gründungszuschuss und Ausbildungsbonus als gesetzlich gesicherte Pflichtleistungen zu erhalten. Der besondere Förderbedarf von Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Älteren, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen und solchen, die gesundheitlich angeschlagen sind, muss berücksichtigt werden. Um Perspektiven für Langzeitarbeitslose ohne Chance auf Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen, muss die öffentlich geförderte Beschäftigung gestärkt werden. Für eine zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik muss ein guter Förderrahmen geschaffen und die nötige Finanzierung bereitgestellt werden. Ziel muss es sein, der zunehmenden Spaltung auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken zu können und jedem Menschen die Chance auf Teilhabe durch Arbeit zu gewähren.

Umstrittenes Steuerabkommen mit der Schweiz
Das vom Kabinett verabschiedete Steuerabkommen mit der Schweiz stößt bei der SPD-Fraktion auf breite Ablehnung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte dazu, das sei „kein Ruhmesblatt für Wolfgang Schäuble“.
Der Bundesfinanzminister hat am 21. September das Abkommen unterzeichnet. Damit soll deutsches Vermögen bei Schweizer Banken pauschal nachbesteuert werden, und zwar mit einem Satz zwischen 19 und 34 Prozent. Ab 2013 soll dann über eine Abgeltungsteuer der Steuersatz auf rund 26 Prozent festgelegt werden. Auf den Ankauf von Daten-CDs mit deutschen Steuerbetrügern soll verzichtet werden. Schäuble habe, so Joachim Poß, viel zu lasch verhandelt. „Er war abonniert auf einen Ablasshandel. Das ist ein Desaster für die Steuerzahler in Deutschland, dass Steuerflüchtige mit solch einem Billigtarif davonkommen.“
Der vermeintliche Vorteil, dass nun einige Milliarden-Einnahmen auf den Fiskus zukommen, könne diesen Bruch nicht kompensieren; das sei eine Güterabwägung. Es unterlaufe vielmehr bereits bestehende europäische Abkommen. „Wir treten auf der Stelle“, so Poß. „Unvertretbar“ sei, dass sich nun sogar einige freikaufen könnten und nicht mehr belangt würden. Es sei, sagte Poß, „unerträglich“, dass Steuer-CDs nicht mehr verwendet werden dürften. Zudem sei es überhaupt noch nicht abschätzbar, wie groß dieses Geschäft wirklich werde. „An den geschätzten Zahlen gibt es Zweifel, keiner weiß, wie viel Geld in der Schweiz wirklich gebunkert ist.“ Spekuliert wird mit einer Summe von 130 bis 200 Milliarden Euro.
Es könne auch nicht sein, dass Leute, die jahrzehntelang das deutsche Gemeinwesen betrogen hätten, in der Anonymität verbleiben könnten und davonkommen. Poß: „Dass es auch anders geht, zeigen doch die USA. Die haben beinhart mit der Schweiz verhandelt. Herr Schäuble sollte sich von den USA Tipps geben lassen, wie man das macht.“
Nicolette Kressl, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, bemerkte zu der Unterzeichnung: „Das Urteil über die Verhandlungsführung steht fest: Der Schweizer Finanzplatz feiert den Schutz der Interessen seiner Bankkunden. Auf deutscher Seite ist die Steuergerechtigkeit unter die Räder gekommen.“
Kressl sieht in dem Abkommen für deutsche Steuerpflichtige mit unversteuertem Vermögen in der Schweiz den „Startschuss zur Überprüfung ihrer bisherigen Hinterziehungsstrategie: Fortsetzung der Steuerflucht oder Rückkehr in die Steuerehrlichkeit – wahlweise nach deutschem Recht oder Schweizer Sonderkonditionen.“
Für diese Entscheidung, so Kressl, wollen die Regierungen den Straftätern Zeit bis zum 31. Mai 2013 einräumen, „mithin ausreichend Gelegenheit zur Abstimmung mit rechtlichen Beratern und Bankvertretern.“
Die SPD-Ministerpräsidenten erwägen, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Gegenwärtig läuft die Prüfphase.

Patientenbedürfnisse als Maßstab für medizinische Versorgung
Am 23. September 2011 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines GKV-Versorgungsstrukturgesetzes in 1. Lesung beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert daran, dass Schwarz-Gelb das Gesetz aus der Perspektive der Ärzte geschrieben habe und nicht aus Sicht der Patientinnen und Patienten. Bereits im April 2011 hatte die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion ein umfassendes Positionspapier zu einem Versorgungsgesetz vorgelegt. Darin wurden die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten als Maßstab für ein entsprechendes Gesetz beschrieben.

Die Menschen in Deutschland werden bereits heute immer älter und sie bleiben länger fit. Das ist sehr erfreulich. Doch gleichzeitig bedeutet diese Entwicklung Herausforderungen für unser Gesundheitssystem, die in der öffentlichen Debatte immer wieder beschrieben werden. Der Trend unserer älter werdenden Gesellschaft wird sich in der Zukunft noch verstärken. Dadurch wird auch die Anzahl der chronischen Erkrankungen und Behinderungen zunehmen. Außerdem wird es immer mehr Ein-Personen-Haushalt geben. Auch dadurch entstehen neue Aufgaben in der professionellen Pflege und der hausärztlichen Versorgung. Zudem wird der medizintechnische Fortschritt die Entwicklung von zum Teil hochpreisigen neuen Verfahren für Diagnostik und Therapie ermöglichen.

Für eine gute medizinische Versorgung in der Stadt und auf dem Land
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist ein gut entwickeltes und leistungsfähiges System der Gesundheitsversorgung ein wichtiger Teil der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsfürsorge. Unser Gesundheitssystem ist für die Patientinnen und Patienten da und nicht für die Ärzte. Schon heute ist die medizinische Versorgung in Deutschland regional sehr unterschiedlich.
Derweil in wohlhabenden Regionen oft ein Überangebot an Arztpraxen existiert, sind viele ländliche und strukturschwache Regionen aber auch benachteiligte Stadtteile in Großstädten unterversorgt. Die Patientinnen und Patienten müssen dort lange Wege und lange Wartezeiten auf sich nehmen, um medizinisch versorgt zu werden. In den kommenden Jahren werden immer mehr Landärzte in den Ruhestand gehen. Für ihre Praxen finden sie häufig keine Nachfolger, weil für die jungen Medizinerinnen und Medizinern eine ärztliche Tätigkeit auf dem Land wenig attraktiv ist. Hier muss die Politik gegensteuern, denn eine umfassende medizinische Versorgung ist auch ein zentraler Faktor für die Lebensqualität. Wir wollen eine qualitativ gute medizinische Versorgung überall in Deutschland – in den Städten und auf dem Land.

Schwarz-Gelb stellt die Ärzte in den Mittelpunkt
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er ist aus sozialdemokratischer Sicht ungeeignet, um die gesundheitliche Versorgung in Deutschland sicher zu stellen und den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Der Hauptkritikpunkt der Sozialdemokraten ist, dass Union und FDP nicht die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen, sondern die Perspektive der Ärzte. Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen reichen nicht aus. Denn um die medizinische Unterversorgung in ländlichen Gebieten zu bekämpfen, muss die Überversorgung in Ballungsräumen abgebaut werden. Doch hierfür sieht Schwarz-Gelb keine wirksamen Instrumente vor. Andere Regelungen führen zu Kostensteigerungen, die allein auf die Versicherten abgewälzt werden. Zudem klammert der Gesetzentwurf das Potenzial der nicht-ärztlichen Versorgung z.B. durch Gemeindeschwestern weitgehend aus.

Positionspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Fraktion liegt vor
Die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im April ein Positionspapier zu einem Versorgungsgesetz vorgelegt, in dem konkrete Vorschläge gemacht werden, um die gesundheitliche Versorgung im ganzen Land zu verbessern. Dazu gehören Maßnahmen zur Bedarfsplanung der medizinischen Versorgung. Sie soll dem Grundsatz folgen, dass eine Region mit vielen Kranken auch einen größeren Bedarf an Ärzten hat. Die Bundesländer sollen deshalb stärker als bisher in den Planungsprozess einbezogen werden. Zum Abbau der Überversorgung sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden freiwerdende Arztsitze aufzukaufen und so Praxen zu schließen. Wenn Ärzte in unterversorgten Regionen keinen Praxisnachfolger finden, soll ihre Praxis öffentlich ausgeschrieben werden. Außerdem sollen in ärztlich unterversorgten Gebieten bestimmte Leistungen durch speziell geschultes nicht-ärztliches medizinisches Fachpersonal ausgeführt werden können. Die Hausärzte sollen gestärkt werden, z.B. durch die Möglichkeit Hausärztliche Versorgungszentren zu errichten und durch Honoraranpassungen.

Die unterschiedliche Vergütung für die ambulante Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten soll von einer einheitlichen Honorarordnung abgelöst werden. Dadurch soll vermieden werden, dass gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten längere Wartezeiten und Nachteile bei der medizinischen Behandlung erfahren. Auch die Ausbildung von Medizinern und ihre Weiterbildung, vor allem im Bereich der Allgemeinmedizin, soll verbessert werden. Studienabschlüsse aus Nicht-EU-Staaten sollen schneller anerkannt werden, damit die Ärzte in Deutschland praktizieren können. Ebenso soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden, damit vor allem junge Medizinerinnen motiviert werden, auch Praxen in ländlichen Gebieten zu übernehmen.

Darüber hinaus fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Beschränkung des Risikostrukturausgleichs auf 50 bis 80 Krankheiten abzuschaffen. Denn sie bietet einen Anreiz zur Risikoselektion seitens der Krankenkassen. Zudem wird durch den Wegfall der Beschränkungen Bürokratie abgebaut und die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds werden transparenter und planbarer.
Zur 2./3. Lesung des Regierungsentwurfs eines Versorgungsgesetzes wird die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, der die Defizite des Gesetzentwurfes deutlich benennt und Verbesserungsvorschläge macht.