Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Presseerklärung der SPD-Fraktion: Finanzdesaster und kein Ende

Auch die Konferenz der Pleitestädte am vergangenen Montag in Dorsten hat einmal mehr deutlich gemacht, dass sich die Städte nicht aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle werden befreien können. Es bleibt festzuhalten, dass die Mittel des Stadtstärkungspaktes nicht ausreichend sind, auch wenn die rot-grüne Landesregierung die schwarz-gelbe Sackgasse verlassen und wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen hat. Ohne erhebliche Veränderungen am Konsolidierungszeitraum und insbesondere an den Konsolidierungsbedingungen (also der Höhe des Konsolidierungsbeitrages der Städte und Gemeinden) ist keine dauerhafte Lösung zu erwarten, noch nicht einmal Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Hilfreich wäre natürlich, die Umlageverbände (Landschaftsverband, Kreis, usw.) nach den gleichen Kriterien in die Pflicht zu nehmen, die für Städte und Gemeinden gelten, sowie eine Reduktion der den Gemeinden in den letzten Jahren und Jahrzehnten auferlegten Pflichtaufgaben, aber vor allem die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Hier allerdings ist festzustellen, dass Schwarz-Gelb in den vergangenen Jahren verhindert hat, dass das Konnexitätsprinzip (wer die Musik bestellt, muss auch zahlen) als Maßstab für alle Aufgaben, die die Stadt in Auftragsverwaltung wahrnimmt, angewandt wird. Letzten Endes liegt der Schlüssel allerdings beim Bund (Sozialleistungen). Hier könnte die Union ihren „Paten“ Mißfelder in die Pflicht nehmen. Von der Bundes-FDP ist ohnehin nichts Gescheites mehr zu erwarten.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.10.2011

Kommunalpolitik Bundesverfassungsgericht ist gegen Hinterzimmerentscheidungen - Ein Kommentar aus Rhade

Vergleiche hinken – oder?
- Das Bundesverfassungsgericht hat 2 SPD- Bundestagsabgeordneten Recht gegeben, die dagegen geklagt haben, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages nicht einfach beschließen kann, einen Unterausschuss zu bilden, der in Fragen des Eurorettungsschirmes nichtöffentlich tagt.
- Der Stadtrat Dorsten hat mit Mehrheit der CDU und FDP beschlossen, einen Unterausschuss des Umwelt- und Planungsausschusses einzurichten, der die Rhader Rahmenplanung nichtöffentlich behandelt.

2 Vorgänge, die in ihrer Bedeutung nicht miteinander vergleichbar sind.
Wenn aber das höchste deutsche Gericht entschieden hat, dass die Volksvertreter im wahrsten Sinne des Wortes nicht ausgeschlossen werden dürfen, wenn es um wichtige Fragen des Landes geht, dann gilt das erst recht, wenn es um die Grundsatzplanung eines Ortsteils geht.
Hier ist die Nichtöffentlichkeit in einem Sonderausschuss des UPA, die nur per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt wurde, weder erklärbar, noch demokratisch. Bisher wurden alle „Klagen“ der SPD, besonders aus Rhade, durch CDU/FDP ausgesessen.
Wer zeigt eigentlich hier bei uns in Dorsten der Mehrheit des Stadtrates die Grenzen auf?

Vergleiche mögen hinken – aber so ganz auch wieder nicht.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.10.2011

Kommunalpolitik SPD-Antrag: Südheide-Brücke erhalten

Barkenberg ist nicht nur für seine Bewohner etwas Besonderes. Auch städtebaulich hat die in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts geplante Stadt auch heute noch Vorbildcharakter: Eine Stadt ohne Ampeln, Trennung der Verkehrsarten. Leider ist Barkenberg aber in die Jahre gekommen, genauer gesagt: seine Brücken. Einige müssen saniert werden – oder werden sie abgebrochen und durch Kreuzungen oder Fußgänger-Übergänge ersetzt?

Im Umwelt- und Planungsausschuß scheiterte jedenfalls ein SPD-Antrag an der gelbschwarzen Mehrheit, das Prinzip der Trennung der Verkehrsarten zwingend beizubehalten. Konkret heißt das: Ist eine Brücke zu marode und kann nicht mehr saniert werden, dann sollte eine neue Brücke gebaut werden. Stattdessen wird nun in jedem Einzelfall geprüft, ob eine neue Brücke gebaut oder eine ebenerdige Fußgänger- und Radfahrerquerung errichtet wird. Entscheidend werden dann die Kosten sein. Das vorbildliche Konzept der Trennung der Verkehrsarten droht Vergangenheit zu werden.

Für die marode Brücke an der Südheide stellt die SPD nun den Antrag, noch einmal die Kosten für eine Sanierung auf der einen Seite und einen Abriß inklusive neu zu schaffender Querungsmöglichkeit auf der anderen Seite gegenüber zu stellen. Das Ziel ist klar: Das Konzept der Trennung der Verkehrsarten soll unbedingt beibehalten werden. Zum Antrag:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.10.2011

Kommunalpolitik SPD-Antrag: Qualifizierte Bürgerbeteiligung durch Stadtteilkonferenzen

Bürgerbeteiligung in Dorsten? Absolut wünschenswert und notwendig! Aber wie sieht die Realität aus? Bürger werden INFORMIERT, dürfen zu Beginn einer jeden Ausschußsitzung FRAGEN stellen - und die Stadtteilrahmenkonferenz tagt OHNE BÜRGER und NICHT-ÖFFENTLICH. Bislang blockte die gelbschwarze Ratsmehrheit alle Vorstöße für mehr Bürgerbeteiligung ab.

Jetzt startet die SPD einen neuen Versuch. Zusammen mit Bürgern, Parteien und der Verwaltung soll ein Konzept für "Bürgerbeteiligung Dorsten" erstellt werden. Zum Antrag und der Begründung:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.10.2011

Kommunalpolitik Bürgerbeteiligung? Mangelware in Dorsten

Für echte Bürgerbeteiligung hatte der rotgrüne Bürgermeisterkandidat Dr. Hans-Udo Schneider im Wahlkampf geworben. Die SPD Rhade hatte dazu zu Beginn der neuen Ratsperiode ein Konzept vorgeschlagen – bei der Rahmenplanung Rhade sollten Rhader Bürgerinnen und Bürger an den Beratungen beteiligt werden, ihre Ortskenntnis sollte verbindlich einfließen. Das verhinderte die gelbschwarze Ratsmehrheit, die Öffentlichkeit war nur zur Auftaktveranstaltung und jüngst bei der Präsentation der ersten Zwischenergebnisse zugelassen. Wie sieht Bürgerbeteiligung in Dorsten aus?

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.10.2011