Dirk Hartwich, SPD-Aktiver aus Rhade.

Vergleiche hinken – oder?
- Das Bundesverfassungsgericht hat 2 SPD- Bundestagsabgeordneten Recht gegeben, die dagegen geklagt haben, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages nicht einfach beschließen kann, einen Unterausschuss zu bilden, der in Fragen des Eurorettungsschirmes nichtöffentlich tagt.
- Der Stadtrat Dorsten hat mit Mehrheit der CDU und FDP beschlossen, einen Unterausschuss des Umwelt- und Planungsausschusses einzurichten, der die Rhader Rahmenplanung nichtöffentlich behandelt.

2 Vorgänge, die in ihrer Bedeutung nicht miteinander vergleichbar sind.
Wenn aber das höchste deutsche Gericht entschieden hat, dass die Volksvertreter im wahrsten Sinne des Wortes nicht ausgeschlossen werden dürfen, wenn es um wichtige Fragen des Landes geht, dann gilt das erst recht, wenn es um die Grundsatzplanung eines Ortsteils geht.
Hier ist die Nichtöffentlichkeit in einem Sonderausschuss des UPA, die nur per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt wurde, weder erklärbar, noch demokratisch. Bisher wurden alle „Klagen“ der SPD, besonders aus Rhade, durch CDU/FDP ausgesessen.
Wer zeigt eigentlich hier bei uns in Dorsten der Mehrheit des Stadtrates die Grenzen auf?

Vergleiche mögen hinken – aber so ganz auch wieder nicht.