Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Auch die Konferenz der Pleitestädte am vergangenen Montag in Dorsten hat einmal mehr deutlich gemacht, dass sich die Städte nicht aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle werden befreien können. Es bleibt festzuhalten, dass die Mittel des Stadtstärkungspaktes nicht ausreichend sind, auch wenn die rot-grüne Landesregierung die schwarz-gelbe Sackgasse verlassen und wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen hat. Ohne erhebliche Veränderungen am Konsolidierungszeitraum und insbesondere an den Konsolidierungsbedingungen (also der Höhe des Konsolidierungsbeitrages der Städte und Gemeinden) ist keine dauerhafte Lösung zu erwarten, noch nicht einmal Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Hilfreich wäre natürlich, die Umlageverbände (Landschaftsverband, Kreis, usw.) nach den gleichen Kriterien in die Pflicht zu nehmen, die für Städte und Gemeinden gelten, sowie eine Reduktion der den Gemeinden in den letzten Jahren und Jahrzehnten auferlegten Pflichtaufgaben, aber vor allem die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Hier allerdings ist festzustellen, dass Schwarz-Gelb in den vergangenen Jahren verhindert hat, dass das Konnexitätsprinzip (wer die Musik bestellt, muss auch zahlen) als Maßstab für alle Aufgaben, die die Stadt in Auftragsverwaltung wahrnimmt, angewandt wird. Letzten Endes liegt der Schlüssel allerdings beim Bund (Sozialleistungen). Hier könnte die Union ihren „Paten“ Mißfelder in die Pflicht nehmen. Von der Bundes-FDP ist ohnehin nichts Gescheites mehr zu erwarten.