Für echte Bürgerbeteiligung hatte der rotgrüne Bürgermeisterkandidat Dr. Hans-Udo Schneider im Wahlkampf geworben. Die SPD Rhade hatte dazu zu Beginn der neuen Ratsperiode ein Konzept vorgeschlagen – bei der Rahmenplanung Rhade sollten Rhader Bürgerinnen und Bürger an den Beratungen beteiligt werden, ihre Ortskenntnis sollte verbindlich einfließen. Das verhinderte die gelbschwarze Ratsmehrheit, die Öffentlichkeit war nur zur Auftaktveranstaltung und jüngst bei der Präsentation der ersten Zwischenergebnisse zugelassen. Wie sieht Bürgerbeteiligung in Dorsten aus?

• Bürgerversammlungen: Einmal pro Jahr und Stadtteil soll die Bevölkerung über aktuelle Projekte und Probleme in einer Veranstaltung informiert werden. Da sind die meisten Entscheidungen bereits in den zuständigen Ausschüssen getroffen worden – eine reine INFO-VERANSTALTUNG.
• Rahmenplanung: Wie im Beispiel Rhades tagt das 7köpfige Gremium, bestehend aus Ratsmitgliedern, NICHTÖFFENTLICH. FDP und CDU schlossen die Öffentlichkeit aus und verwässerten so das Konzept der SPD Rhade. Eine einstündige Präsentation der Ergebnisse, wie vor zwei Wochen geschehen, läßt eine konstruktive Diskussion mit der Bevölkerung vor Ort kaum zu.
• Fragestunde: Zu Beginn jeder Ausschusssitzung können Bürgerinnen und Bürger FRAGEN STELLEN. Mit beraten oder Stellungnahmen abgeben ist nicht erlaubt. Und das Recht, Fragen an die Verwaltung zu richten, ist noch an eine besondere Bedingung geknüpft: Fragen zu aktuellen Themen der Tagesordnung sind tabu.

Das mussten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses (UPA) erfahren. Die geplante Erweiterung auf dem Gelände der Raiffeisen-Genossenschaft in Lembeck lockte viele Anwohner an. Als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, ergriff ein Bürger das Wort und wollte eine Stellungnahme abgeben. Der Ausschußvorsitzende Friedhelm Fragemann durfte der Geschäftsordnung folgend diesen Beitrag nicht zulassen. Und selbst in der Fragestunde wäre der kritische oder vielleicht auch zustimmende Kommentar nicht zulässig gewesen – Fragen zu aktuellen Themen, die auf der Tagesordnung der aktuellen Sitzung stehen, sind unzulässig. Fazit: Es fehlt an Bürgerbeteiligung in Dorsten. Bürgerbeteiligung bedeutet mehr als informiert zu werden oder unter bestimmten Bedingungen Fragen stellen zu dürfen. Den Lembecker Anwohnern bleibt nur eine geringe Einflussmöglichkeit: Sollte der Ausschuß die Änderung des Bebauungsplanes beschließen, können sie im Verfahren Einwände gegen die Änderung erheben. Diese werden dann von der Stadt Dorsten abgewogen (der UPA muß dem Ergebnis der Abwägung zustimmen oder er darf widersprechen) – wiederum ohne direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.