Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Bürgerbeteiligung in Dorsten? Absolut wünschenswert und notwendig! Aber wie sieht die Realität aus? Bürger werden INFORMIERT, dürfen zu Beginn einer jeden Ausschußsitzung FRAGEN stellen - und die Stadtteilrahmenkonferenz tagt OHNE BÜRGER und NICHT-ÖFFENTLICH. Bislang blockte die gelbschwarze Ratsmehrheit alle Vorstöße für mehr Bürgerbeteiligung ab.

Jetzt startet die SPD einen neuen Versuch. Zusammen mit Bürgern, Parteien und der Verwaltung soll ein Konzept für "Bürgerbeteiligung Dorsten" erstellt werden. Zum Antrag und der Begründung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß § 3.3 der geltenden Geschäftsordnung beantrage ich, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen.

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:
Durch Einrichtung von Stadtteilkonferenzen wird künftig eine flächen-deckende qualifizierte Bürgerbeteiligung in Dorsten ermöglicht. Zur Vorbereitung und Umsetzung dieser Maßnahme wird innerhalb der nächsten drei Jahre – also spätestens bis zur nächsten Kommunalwahl – gemeinsam mit interessierten Bürgern, Parteien und Kommunalverwaltung ein Konzept „Bürgerbeteiligung Dorsten“ erstellt.

Begründung:
Alle im Rat vertretenen Parteien werben mehr oder weniger mit dem Hinweis, Bürgerbeteiligung ernstzunehmen und sie entsprechend zu fördern. Die flächendeckende Einrichtung von Stadtteilkonferenzen ermöglicht eine intensivere und vor allem flächendeckende Beteiligung von Dorstener Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen. Eine solche qualifizierte Bürgerbeteiligung wäre ein Gewinn für die Stadt und eine wichtige Grundlage für die Entscheidungen und die Arbeit von Politik und Verwaltung. Bei der Umsetzung dieser Maßnahme sollten die durchweg positiven Erfahrungen in Wulfen und Hervest-Dorsten berücksichtigt werden.

Weitere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung.

Mit freundlichem Gruß

Fragemann