Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Integration] [Regionalpolitik] [Finanzen]

Kommunalpolitik Kostenloses Parken für Schließfachkunden – ein Klientelgeschenk

Die Parkscheinpflichtzeiten für die Stellplätze vor der Volksbank und der Kreissparkasse werden geändert. Auf Antrag von FDP und CDU müssen Parkende dort nun zwischen 9:30 und 18:30 Uhr ein Ticket ziehen. FDP-Ratsherr Stoffel hatte eine entsprechende Änderung gefordert. Stoffel störte, daß Besitzer eines Bankschließfaches (wie er) jedes Mal für das Leeren ihres Faches ein Parkticket bezahlen müssen. Eine technische Lösung (sog. „Brötchentaste“) schied aus, Dorstens Parkscheinautomaten verfügen nicht über diese Technik. Die gelbschwarze Mehrheit beschloß die Veränderung der Parkscheinpflichtzeiten, die SPD stimmte dagegen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.10.2011

Kommunalpolitik Atlantis: Verwaltungsratssitzung soll Licht ins Dunkel bringen

Dorstens Schwimmbad, das Atlantis, hat in seiner Geschichte schon reichlich Schlagzeilen produziert. Angefangen mit der Pleite des ehemaligen Betreibers und der anschließenden Aufdeckung von Baumängeln, die teuer beseitigt werden mußten; im Sommer wurde bekannt, daß im Atlantis Sex-Filmchen für das TV-Nachtprogramm gedreht wurden; eine Mitarbeiterin griff in die Kasse. Der vorläufige Höhepunkt: Prokurist Plettenberg wurde entlassen. Daraufhin gab es dann einen offenen Brief von 5 Atlantis-Mitarbeitern, in dem u. a. Vorwürfe an Geschäftsführer Kesselmann erhoben wurden...

Was ist los im Atlantis? Eines steht fest: Wasser ist durchsichtig - die Lage im Atlantis ist es gerade nicht. In Dorstens Schwimmbad muß dringend aufgeräumt, eine ganze Reihe von Vorwürfen und Verdachtsmomenten müssen ausgeräumt werden. (Erste) Antworten wird hoffentlich die Verwaltungsratssitzung am Donnerstag liefern. Erst dann kann über zu ziehende Konsequenzen nachgedacht werden.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.10.2011

Kommunalpolitik Konstruktionsfehler im GFG - Das Land gibt mehr Geld, aber es kommt in Dorsten nicht an

SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann läßt nicht locker. Das Gemeindefinanzierungsgesetz, kurz GFG, enthält einen schweren Konstruktionsfehler. Was gut gedacht war (Erhöhung des Soziallastenansatzes, dadurch anerkennt das Land NRW die besonders schwierig Situation jener Städte, die überproportional hohe Sozialkosten zu tragen haben), führt durch die Hintertür zu einer höheren Kreisumlage – und damit zu einem Verlust für die Stadt Dorsten. Bereits mehrfach hat Friedhelm Fragemann in Briefen an Innenminister Ralf Jäger darauf hingewiesen. Bislang hat die Landesregierung nicht reagiert und das GFG verändert – Anlaß genug, sich noch einmal direkt an den für die Kommunen zuständigen Minister Jäger zu wenden:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.10.2011

Kommunalpolitik Forensische Klinik: UPA soll über die Neubaupläne beraten

Das Land NRW muß neue forensische Kliniken bauen. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Form der Sicherungsverwahrung für ungültig erklärt. Bislang sitzen zur Sicherungsverwahrung verurteilte Straftäter im Gefängnis – das ist nicht länger erlaubt. Die Sicherungsverwahrung muß sich von der normalen Haftstrafe abgrenzen, außerdem muß es für die Verurteilten Therapieangebote geben. Insgesamt soll in jedem Landgerichtsbezirk eine neue Klinik gebaut werden. Damit könnte auch Dorsten (Bezirk Essen) ein möglicher Standort werden.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.09.2011

Kommunalpolitik Klare Worte zur Dorstener Finanzsituation - nach Friedhelm Fragemann jetzt auch vom Bürgermeister

Die Lage spitzt sich zu. Die Kritik wird deutlicher. Nach Hans-Udo Schneider und Cay Süberkrüb im Kommunalwahlkampf 2009, war es vor allem immer wieder Friedhelm Fragemann, der mit sehr klarer Positionierung auf die Dorstener Finanzproblematik hingewiesen hat. So kann die Überschuldung unserer Stadt, die nicht hausgemacht ist, nie und nimmer aus eigener Kraft abgebaut werden. Im Gegenteil: Jährlich drohen Steuererhöhungen, von der Kappung freiwilligen Leistungen ganz abgesehen.
Nachdem Friedhelm Fragemann keine Gelegenheit auslässt vehement auf die unmögliche und unfaire Finanzverteilung des Landes und Bundes hinzuweisen, und dabei auch nicht eigene Parteifreunde schont, hat jetzt auch der Bürgermeister Lütkenhorst kein Blatt vor den Mund genommen und sich beim Umweltminister Röttgen bitter beklagt.
Das ist gut so. Besser wäre es, wenn vor allem Berlin endlich eine finanzielle Entlastung der Not leidenden Städte einleiten würde. Verständnis von Herrn Röttgen alleine reicht nicht.
So bleibt zu wünschen, dass die in Finanzfragen zufällig entstandene große Koalition in Dorsten hartnäckig und lautstark am Ball bleibt.
Dorsten hätte es verdient.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.09.2011

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.