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Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Ratsfraktion Antrag abgelehnt – Rat wird nicht verkleinert
„Wir als Rat haben den Bürgern der Stadt Dorsten im letzten Jahr umfangreiche Steuer- und Gebührenerhöhungen zugemutet. Nun ist es an der Zeit ein Signal zu setzen, daß auch wir als Politik einen Sparbeitrag leisten“ begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann den SPD-Antrag, den Rat der Stadt Dorsten zu verkleinern. Die SPD schlug eine Reduktion von derzeit 50 Mitgliedern auf 46 vor. Dieser Antrag fand keine Mehrheit, mit Ausnahme der SPD und von WIR stimmten alle anderen Fraktionen dagegen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.04.2011
Ratsfraktion Beitrag zur Haushaltskonsolidierung: Rat verkleinern!
Dorsten ist beinahe pleite. Die freiwilligen Leistungen sind bereits auf ein Minimum heruntergefahren. Gleichzeitig werden Dorstens Bürgerinnen und Bürger weiter belastet: Angebote werden gekürzt, Gebühren und Steuern steigen.
Die SPD fordert, daß auch die Politik ein Zeichen setzt, einen eigenen Sparbeitrag leistet. So hat die SPD-Fraktion ihren Antrag erneut eingebracht, den Rat von heute 50 Mitgliedern auf 46 Mitglieder zu verkleinern.
Zum Antrag und zur Begründung:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.03.2011
Ratsfraktion Vorlage gelesen? Abstimmungsverhalten sorgte für Kopfschütteln
Quizfrage – was ist der Unterschied zwischen
Erlass einer Satzung zur 6. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Dorsten
und
Erlass einer Satzung zur 4. Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Dorsten?
Aufmerksame Leser werden antworten: das Wort „Gebührensatzung“ vielleicht? Richtig – es ist genau dieses eine Wort, das wichtig ist.
Übrigens – beide Punkte standen Mittwoch auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Über beide Satzungsänderungen wurde abgestimmt. Und hier sorgte die Linke mit ihrem Abstimmungsverhalten erst für Erstaunen, dann für Kopfschütteln – und am Ende für Gelächter.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.12.2010
Ratsfraktion Studie zur Energieversorgung Barkenbergs wirft viele Fragen auf
Stadt ohne Schornsteine – die Planer der Neuen Stadt Wulfen setzten vor 40 Jahren auf Nachtspeicherheizungen. Damals war das modern, heute ist diese Heizart ökologisch schädlich, solange der Strom nicht aus regenerativen Quellen erzeugt wird – und teuer! Wettbewerb gibt es auf dem Nachtspeichermarkt nicht, Barkenbergs Hausbesitzer sind auf den Monopolisten RWE angewiesen.
Nun soll eine Studie zur Energieversorgung für Barkenberg neue Konzepte entwickeln. Bezahlt werden soll diese Studie von der Stadt Dorsten und dem Energieversorger RWE. Diese Ankündigung des Bürgermeisters wirft Fragen auf.
Wo wurde über den städtischen Anteil von ca. 20000 Euro beraten, wo wurde dieser beschlossen? Und wenn sich RWE an den Kosten beteiligt – ist das schon eine Vorentscheidung, den 2013 auslaufenden Konzessionsvertrag mit RWE zu verlängern? Diese und weitere Fragen stellte die SPD-Fraktion dem Bürgermeister in einem Brief:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.12.2010
Ratsfraktion Konsequenzen nach der illegalen Abschiebung? SPD beantragt umfassenden Bericht von der Verwaltung
Im traurigen Fall der Abschiebung von Ana Maria Domingo hakt die SPD nach. Ihr Vorsitzender Friedhelm Fragemann stellte dazu einen entsprechenden Antrag. Die SPD erwartet von der Verwaltung einen umfassenden Bericht über diese illegale Abschiebung und über das Handeln der Verwaltung in ähnlich gelagerten Fällen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.11.2010
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