Dirk Schult, Holsterhausener Ratsherr.

Quizfrage – was ist der Unterschied zwischen

Erlass einer Satzung zur 6. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Dorsten

und

Erlass einer Satzung zur 4. Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Dorsten?

Aufmerksame Leser werden antworten: das Wort „Gebührensatzung“ vielleicht? Richtig – es ist genau dieses eine Wort, das wichtig ist.

Übrigens – beide Punkte standen Mittwoch auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Über beide Satzungsänderungen wurde abgestimmt. Und hier sorgte die Linke mit ihrem Abstimmungsverhalten erst für Erstaunen, dann für Kopfschütteln – und am Ende für Gelächter.

Der Reihe nach. Bis zu Tagesordnungspunkt 12 standen zahlreiche Steuer- und Gebührenerhöhungen zur Entscheidung an. Erhöhung um Erhöhung lehnte die Linke einfach ab. Ohne eine Alternative zu nennen, wie der geforderte Konsolidierungsbeitrag sonst geleistet werden sollte. Dann kam Tagesordnungspunkt 16 – Erlass einer Satzung zur 4. Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Dorsten. Einmal fundamental in den Ablehnungsrausch geraten, stimmte die Linke einmal mehr auch gegen diese Vorlage. Gelesen haben kann sie die nur dreiseitige Vorlage nicht… Denn auch wenn dieser Tagesordnungspunkt beinahe so hieß wie der Tagesordnungspunkt 7 (Erlass einer Satzung zur 6. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Dorsten) – es ging in diesem Fall NICHT um eine Gebührenerhöhung. Es fehlte ja das Wörtchen „Gebührensatzung“. Sondern es ging um den Kontrollschacht von Grundstücken an der Straßengrenze. Dieser muß jetzt nicht mehr einen Durchmesser von 1 m haben, jetzt reicht ein Durchmesser von 40 cm.

Das ist eine Entlastung für jeden Bauwilligen! Es wird weniger Platz benötigt, außerdem ist der kleinere Schacht ein wenig billiger als der bislang geforderte größere Schacht – Bauherren sparen nun ein wenig Geld. Aber offenbar reichte der Linken bereits das Wörtchen „Änderung“ aus, um einfach mal wieder mit „Nein“ zu stimmen…