Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Dorsten ist beinahe pleite. Die freiwilligen Leistungen sind bereits auf ein Minimum heruntergefahren. Gleichzeitig werden Dorstens Bürgerinnen und Bürger weiter belastet: Angebote werden gekürzt, Gebühren und Steuern steigen.

Die SPD fordert, daß auch die Politik ein Zeichen setzt, einen eigenen Sparbeitrag leistet. So hat die SPD-Fraktion ihren Antrag erneut eingebracht, den Rat von heute 50 Mitgliedern auf 46 Mitglieder zu verkleinern.

Zum Antrag und zur Begründung:

TOP: „Reduzierung der Zahl der Mitglieder des Rates“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß § 3.3 der geltenden Geschäftsordnung bitte ich Sie, o. g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen von HFA und Rat zu setzen. Gleichzeitig stellt die SPD-Fraktion folgenden Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung von HFA und Rat den Entwurf einer Satzung über die Verringerung der Zahl der gem. § 3 Abs. 2a Kommunalwahlgesetz NW zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter vorzubereiten. Die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder soll um mindestens vier, davon zur Hälfte in Wahlbezirken verringert werden.

Begründung:
Da durch die jüngsten Entscheidungen des Rates Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dorsten in Zukunft erhebliche zusätzliche Belastungen tragen müssen, hält die SPD-Fraktion es für notwendig, dass auch der Rat selbst einen Sparbeitrag leistet. Wir gehen davon aus, dass auch bei einer Größe von 46 Ratsmitgliedern die Belange der Ortsteile ausreichend vertreten werden können. Im Übrigen ist dieser von der SPD-Fraktion schon einmal eingebrachte Vorschlag auch Bestandteil der „HSK-Prüfliste“ von 2010.
Da die Reduzierung der Zahl der Ratsmitglieder gemäß § 3 Abs. 2 Kommunalwahl-gesetz bis spätestens 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode durch Erlass einer Satzung beschlossen werden muss, sollte die Angelegenheit frühzeitig beraten werden.

Mit freundlichem Gruß

Friedhelm Fragemann