Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Stadt ohne Schornsteine – die Planer der Neuen Stadt Wulfen setzten vor 40 Jahren auf Nachtspeicherheizungen. Damals war das modern, heute ist diese Heizart ökologisch schädlich, solange der Strom nicht aus regenerativen Quellen erzeugt wird – und teuer! Wettbewerb gibt es auf dem Nachtspeichermarkt nicht, Barkenbergs Hausbesitzer sind auf den Monopolisten RWE angewiesen.

Nun soll eine Studie zur Energieversorgung für Barkenberg neue Konzepte entwickeln. Bezahlt werden soll diese Studie von der Stadt Dorsten und dem Energieversorger RWE. Diese Ankündigung des Bürgermeisters wirft Fragen auf.

Wo wurde über den städtischen Anteil von ca. 20000 Euro beraten, wo wurde dieser beschlossen? Und wenn sich RWE an den Kosten beteiligt – ist das schon eine Vorentscheidung, den 2013 auslaufenden Konzessionsvertrag mit RWE zu verlängern? Diese und weitere Fragen stellte die SPD-Fraktion dem Bürgermeister in einem Brief:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sie haben eine Anfrage des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden, Hans-Willi Niemeyer, in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dahingehend beantwortet, dass die Studie „Energieversorgung Wulfen-Barkenberg“ schon seit längerem geplant gewesen sei, aber aufgrund fehlender Fördermöglichkeiten bisher noch nicht in Auftrag gegeben werden konnte. RWE sei im Rahmen des laufenden Konzessionsvertrages allerdings verpflichtet, sich an der Studie zu beteiligen.

Sicher ist es zu begrüßen, dass im Sinne eines Klimaschutzkonzeptes jetzt auch neue konzeptionelle Überlegungen hinsichtlich der Versorgung mit Heizenergie im Stadtteil Wulfen-Barkenberg angestellt werden. In der Öffentlichkeit wurde sogar der Eindruck erweckt, dass über dieses „Forschungsprojekt“ eine Lösung gesucht würde, die darauf hinaus läuft, dass Nachtspeicherheizungen in Wulfen-Barkenberg auch als Energiespeicher genutzt werden können.

Wenn aber das Gutachten aus rechtlichen Gründen erstellt werden muss und gewissermaßen überfällig ist, stellt sich die Frage, warum RWE nicht früher in die Pflicht genommen worden ist. Vor allem aber ist die Frage der finanziellen Beteiligung der Stadt Dorsten zu prüfen. Wenn die Stadt sich mit ca. 20.000 € beteiligen soll oder muss, ergibt sich vor dem Hintergrund der zurzeit mehr als eng begrenzten Möglichkeiten der Stadt Dorsten (s. Haushaltssicherungskonzept etc.) die Frage der Finanzierbarkeit des städtischen Anteils. Im Übrigen bedürfte eine solche finanzielle Beteiligung sicher der Zustimmung eines Gremiums des Rates. Meines Wissens liegt ein solcher Beschluss bisher nicht vor.

Des Weiteren stellen sich folgende Fragen:
Was passiert, wenn der Konzessionsinhaber wechselt?
Inwieweit ist RWE dann noch im Boot?
Oder soll das Konzept noch vor Ende der Auslaufzeit des Vertrages umgesetzt und angewandt werden?

Es entsteht zumindest der Eindruck, dass – entgegen Ihrer Aussage – RWE doch in gewisser Weise hofiert wird und die von Ihnen bestrittene Auswirkung auf eine zukünftige Konzessionsvergabe nicht ganz auszuschließen ist.

Mit freundlichem Gruß

Fragemann