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Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Ratsfraktion Stadtfinanzen: Bundestagsabgeordnete sollen sich vor Ort den Problemen stellen!
Die Dorstener Haushaltslage ist desaströs – es droht die bilanzielle Überschuldung. Und das, obwohl Dorsten in den letzten Jahren auf der einen Seite sparte und auf der anderen Seite Steuern und Gebühren erhöhte. Und das, obwohl das Land NRW den Kommunen mehr Geld gab und nun den Stärkungspakt Stadtfinanzen startete. (Kleine) Schritte in die richtige Richtung – nicht mehr, nicht weniger.
Denn ohne Hilfe vom Land kommt Dorsten, kommen die Städte und Gemeinden nicht aus den Schuldenlöchern heraus. Denkbar wäre zum Beispiel die sofortige und vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung und der Unterbringung. Diese Kosten hatte der Bund auf die Kommunen abgewälzt. SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann fordert nun eine große Gesprächsrunde mit den Bundestagsabgeordneten ALLER Parteien. Vor Ort sollen sich die Abgeordneten den Problemen stellen. Dazu wandte sich Fragemann mit einem Brief an den Bürgermeister. Darin heißt es u. a.: „Die SPD-Bundestagsfraktion ist bezüglich der Hilfe von Städten und Gemeinden antragsweise tätig geworden. Ich vermisse allerdings, dass auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion endlich ernsthaft dieses Problem angegangen wird. Von daher halte ich es für hilfreich, wenn die Vertreter von SPD und Union sich hier vor Ort den konkreten Problemen Dorstens stellen.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.11.2011
Ratsfraktion SPD-Antrag: Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder beibehalten
Die NRW-Landesregierung gibt mehr Geld für kostenfreie Bildung aus. Die Studiengebühren wurden abgeschafft, das 3. Kita-Jahr ist beitragsfrei. Keine Beiträge sind bislang fällig, wenn zwei Kinder die Kita besuchen. Nun sollen für das zweite Kind Beiträge fällig werden, wenn der ältere Bruder, die ältere Schwester ins 3. Kita-Jahr gehen. Eltern von zwei Kita-Kindern würden dann nicht von der familienfreundlichen Politik der Landesregierung profitieren.
Die SPD fordert: Die Beitragsfreiheit für das Geschwisterkind muß beibehalten werden. Kommt das ältere Kind ins 3. Kita-Jahr, so sollen Eltern keine Kita-Beiträge zahlen müssen. Zum Antrag:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.11.2011
Ratsfraktion Antrag: Wie sieht es in den Wasserleitungen der öffentlichen Gebäude aus?
Wasser – unser Lebenselexier. Und das am besten kontrollierte Lebensmittel. Wenn es das Wasserwerk verläßt. Aber was dann? In den Medien gab es in den letzten Tagen Berichte über Gutachten, wie es um den Zustand von Wasserleitungen in öffentlichen Gebäuden bestellt ist. Fazit: In ca. 50 % aller öffentlichen Gebäude sei das Leitungswasser verkeimt. Wie sieht es in Dorstener Schulen, Kindergärten und Verwaltungsgebäuden aus? Die SPD-Fraktion stellte dazu folgenden Antrag:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.08.2011
Ratsfraktion SPD-Fraktion besuchte Hervester Stadtteilbüro - Investor Tedo ist gefordert
Über das Projekt „Soziale Stadt Hervest-Dorsten“ informierte sich der SPD-Fraktionsvorstand direkt vor Ort. Im Stadtteilbüro (ehem. Haifischbar) stellten Joachim Thiehoff (LWL, Soziales Stadtteilmanagement) und Mitarbeiter des Büros Drecker (Technisches Stadtteilmanagement) die ersten Verfahrensschritte und Projekte vor. Fazit: Das Projekt ist in die Gänge gekommen. Hinderlich sind die bürokratischen Hürden und Ansprüche – hier versprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann, Dorstens Landtagsabgeordneten Michael Hübner einzuschalten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.07.2011
Ratsfraktion Ein kleines Jubiläum – Jürgen Scholle, 10 Jahre im Rat
Ein kleines „Dienstjubiläum“ feiert heute Jürgen Scholle. Der Holsterhausener Ratsherr arbeitet seit 10 Jahren im Rat der Stadt Dorsten und in der SPD-Fraktion. Zu Beginn der heutigen Ratssitzung sagte der Bürgermeister „Danke“ und überreichte im Namen der Stadt Dorsten ein kleines Präsent.
Jürgen Scholle vertritt die SPD im Bau-, Rechnungsprüfungs- und Wahlausschuß. In der Fraktion kümmert er sich als Kassierer um die Fraktionsfinanzen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.06.2011
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