Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Im traurigen Fall der Abschiebung von Ana Maria Domingo hakt die SPD nach. Ihr Vorsitzender Friedhelm Fragemann stellte dazu einen entsprechenden Antrag. Die SPD erwartet von der Verwaltung einen umfassenden Bericht über diese illegale Abschiebung und über das Handeln der Verwaltung in ähnlich gelagerten Fällen.

TOP: „Abschiebepraxis der Stadt Dorsten“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß § 3.3 der geltenden Geschäftsordnung bitte ich Sie, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung sowohl der nächsten HFA-Sitzung als auch der kommenden Ratssitzung zu setzen.

Begründung:

Die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als „eklatant rechtswidrig“ attestierte Entscheidung des Dorstener Ausländeramtes, Frau Ana Maria Domingo, Mutter einer 2-jährigen Tochter, nach Angola abzuschieben, kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es stellt sich die Frage, wie ein solch schwerwiegender „Rechtsanwendungsfehler“, so Beigeordneter Baumeister, unterlaufen konnte. In diesem Fall scheint jedes Maß verloren gegangen zu sein. Weder ist das Prinzip der Rechtmäßigkeit noch das der Verhältnismäßigkeit eingehalten worden. Für die Konsequenzen, die Frau Domingo zu tragen hatte, reicht eine Entschuldigung nicht aus. Jedenfalls können wir keinesfalls zur Tageordnung übergehen. Auch personelle Konsequenzen sind meines Erachtens nicht auszuschließen.

Die SPD-Fraktion erwartet von der Verwaltung einen umfassenden Bericht über diesen Fall. Dieser sollte eine Dokumentation über die bisherige Handhabung solcher oder ähnlich gelagerter Fälle und den dabei gegebenen Ermessensspielraum beinhalten. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, inwieweit eine Neuordnung der Kompetenzen und die direkte Einbindung des zuständigen Dezernenten oder des Bürgermeisters zukünftig solche gravierenden Fehlentscheidungen verhindern kann. Dabei sollte auch – zwecks verbesserter Verfahrenskontrolle – die Idee, einen Ombudsmann zu installieren, mit einbezogen werden.

Falls die kommende Sitzung von HFA und Rat Gefahr laufen, überfrachtet zu werden, ist – wegen der Bedeutung der vorliegenden Angelegenheit – auch eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu erwägen.

Mit freundlichem Gruß

Fragemann