Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

„Wir als Rat haben den Bürgern der Stadt Dorsten im letzten Jahr umfangreiche Steuer- und Gebührenerhöhungen zugemutet. Nun ist es an der Zeit ein Signal zu setzen, daß auch wir als Politik einen Sparbeitrag leisten“ begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann den SPD-Antrag, den Rat der Stadt Dorsten zu verkleinern. Die SPD schlug eine Reduktion von derzeit 50 Mitgliedern auf 46 vor. Dieser Antrag fand keine Mehrheit, mit Ausnahme der SPD und von WIR stimmten alle anderen Fraktionen dagegen.

Ja, es stimmt – die Verkleinerung des Rates hätte das brennende Finanzproblem der Stadt Dorsten nicht gelöst. Die Kosten für den Rat liegen heute schon weit unter den Kosten vergleichbarer Städte oder des Kreises Recklinghausen. Gleichwohl wäre es das richtige Zeichen gewesen: Auch der Rat leistet seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

„Dorstens Bevölkerung schrumpft, da darf auch der Rat kleiner werden“ warb Friedhelm Fragemann um Zustimmung für den SPD-Antrag. Und gab sich kompromissbereit: „Wir können auch damit leben, wenn nur auf 48 statt auf 46 Mitglieder verkleinert wird“. Vergebens.

Nicht nachvollzogen werden kann der CDU-Vorwurf „Populismus“. Die Verkleinerung des Rates ist Bestandteil der Prüfliste zum Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK). Und dieses wurde mit großer Mehrheit im letzten Jahr beschlossen. Wenn zu einzelnen Maßnahmen dieser Prüfliste nun konkrete Anträge formuliert werden, dann ist das nicht populistisch, sondern konsequent.

Stichwort HSK – in allen Gremien wird derzeit über den Haushalt und auch das Haushaltssicherungskonzept beraten. Jetzt war daher der richtige Zeitpunkt, über eine Verkleinerung des Rates nachzudenken. Theoretisch hätte ein solcher Antrag auch bis 15 Monate vor der nächsten Kommunalwahl gestellt werden können.