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Nachrichten zum Thema MdB und MdL
MdB und MdL Bericht aus Berlin: Schwarz-Gelb bricht alle Negativrekorde
Liebe Leserin, lieber Leser,
kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wird es noch einmal richtig spannend, besonders für Nordrhein-Westfalen. Diese Woche haben SPD und Grüne in Düsseldorf einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Sofern die Parteitage am Wochenende dem Vertrag zustimmen, wird Hannelore Kraft in der nächsten Woche zur Ministerpräsidentin gewählt. Das ist ein beachtlicher Erfolg, der auch Auswirkungen auf die Berliner Politik haben wird. Der Entwurf des Koalitionsvertrags macht Mut. Für mich als Energiepolitiker sind darin wichtige Aussagen zum Thema Steinkohle enthalten. Die NRW-SPD steht nach wie vor zum geltenden Steinkohlefinanzierungsgesetz. Das heißt, wir prüfen in 2012, ob der Steinkohlenbergbau in Deutschland auch nach 2018 weiter geführt wird. Dieses Signal von Rot-Grün in NRW muss bei den energiepolitischen Entscheidungen in Berlin berücksichtigt werden. Ich mache mich für einen Sockelbergbau stark.
Die Vereinbarungen, die in dieser Woche zur „Gesundheitsreform“ getroffen wurden, kann man nur als Offenbarungseid in der Gesundheitspolitik bezeichnen. Fantasielos, kraftlos, beinah willenlos fügt sich Gesundheitsminister Rösler in die Regierungsunfähigkeit der Koalition. Monatelanger Streit, die Einsetzung einer Regierungskommission, vollmundige Ankündigungen eines Systemwechsels mit der Kopfpauschale – und alles, was herauskommt, ist die Erhöhung der Beiträge für gesetzlich Versicherte. Die Pläne der Regierungskoalition sind unsozial und werden besonders die unteren und mittleren Einkommen treffen.
Schwarz-Gelb bricht alle Negativrekorde. Führungslosigkeit, Chaos und Streit ohne Ende. Eine Rekordzahl von Kommissionen, in denen politische Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden. Es stellt sich die Frage, ob Angela Merkel die Sommerpause für einen Neustart nutzen kann. Wir werden Schwarz-Gelb jedenfalls weiterhin kritisch beobachten.
Mit freundlichem Gruß aus Berlin
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.07.2010
MdB und MdL Bericht aus Berlin: Linke verabschiedet sich nicht von ihrem SED-Erbe
Liebe Leserin, lieber Leser,
seit Mittwoch haben wir einen neuen Bundespräsidenten. Christian Wulff wurde heute um 13 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt. In seiner ersten Rede als Bundespräsident hat sich Wulff bemüht, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen anzusprechen. Wie überparteilich er wirklich ist, muss er nun beweisen.
Doch blicken wir kurz zurück: Erst im dritten Durchgang hat Schwarz-Gelb mit 625 Stimmen eine ausreichende Mehrheit für Christian Wulff mobilisieren können. 19 Vertreterinnen und Vertreter von Union und FDP wollten ihn erneut nicht wählen. Im Gegensatz dazu steht das Wahlverhalten für den parteiübergreifenden Kandidaten Joachim Gauck: Über 30 Wahlfrauen und Wahlmänner mehr als SPD und Grüne in die Bundesversammlung geschickt hatten, stimmten für ihn. Angela Merkel kann sich der Zustimmung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Einmal mehr haben Union und FDP ein schwaches Bild abgegeben. So kann man nicht regieren.
Joachim Gauck war ein bemerkenswerter Bewerber um das Präsidentenamt. Wir haben sehr viele zustimmende Reaktionen für seine Nominierung erhalten. Seine Themen Freiheit und Demokratie haben die Bürgerinnen und Bürger erreicht.
Zuletzt ein paar Worte zur Partei Die Linke, denn es sind ihre Wahlfrauen und Wahlmänner, die den Ausschlag für die Wahl Christian Wulffs gaben. Joachim Gauck hätte bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit haben können, doch scheinbar konnte sich Die Linke nicht von ihrem SED-Erbe verabschieden.
Mit freundlichem Gruß aus Berlin
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.07.2010
MdB und MdL Bericht aus Berlin: Fußball und Politik
Liebe Leserin, lieber Leser,
es gibt Tage, an denen auch die Politik für kurze Zeit Pause macht und zwar für die schönste Nebensache der Welt. Im Fraktionssaal der SPD haben wir heute gemeinsam das Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft verfolgt. Seit wenigen Minuten ist klar, dass das zweite WM-Spiel verloren wurde. Nun heißt es Gas geben und nach vorne schauen. Die junge Mannschaft um Lahm, Schweinsteiger und Podolski hat Qualität und kann das kommende Spiel sicherlich gewinnen. Nun aber wieder zur Politik. Was ist diese Woche im Bundestag passiert?
Am Donnerstag haben wir im Bundestag eine Gedenkstunde zur Erinnerung an den 17. Juni 1953 abgehalten. Gesine Schwan hat in ihrer Rede ausgeführt, dass die Forderungen der Aufständischen nach Freiheit und Recht ganz und gar aktuell sind. Besorgt zeigt sie sich über ein Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit, das sich in unserer Demokratie ausbreitet: „Muss die Distanz zu unserer Demokratie nicht wachsen, wenn sie angesichts von noch mehr Millionären nach, ja infolge der Krise nicht zur Kasse gebeten werden und umgekehrt trotz einer drastischen und beschämenden Kinderarmut – über zwei Millionen Kinder wachsen in unserem reichen wiedervereinigten Deutschland armutsgefährdet auf und haben kaum eine reelle Chance auf angemessene Bildung und auf die Freiheit, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen -, wenn angesichts dessen bei Familien und Hartz-IV-Empfängern, viele von ihnen alleinerziehende Mütter, gespart würde? Wenn die kommunalen Haushalte, die auch durch die Bankenrettung ausgeblutet sind, ihren Aufgaben gerade gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft nicht mehr nachkommen können? Das wäre eine Normerhöhung besonderer Art. Um an den 17. Juni 1953 zu erinnern.“
Angesichts dieser so treffend beschriebenen Lage ist es unverständlich, wie Schwarz-Gelb agiert. Schwarz-Gelb ist in den vergangenen Monaten beinahe jeden Tag neu gescheitert. Die Regierung hat bis heute nicht ein einziges Gesetz von Gewicht und Belang zustande gebracht. Von der großspurig verkündeten Steuerreform mit Entlastungen für die Mittelschicht und für kleine Einkommen ist nichts übrig geblieben. Die jubelnd ausgerufene „Bildungsrepublik“ ist nur eine Worthülse. Weitere wichtige Gesetzesvorhaben, wie die Regelungen im Gesundheitswesen werden jetzt erst mal wieder angehalten - diesmal bis zur Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010.
Mit freundlichem Gruß aus Berlin
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.06.2010
MdB und MdL Den Städten und Gemeinden wird die Luft zum Atmen abgeschnürt
Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten, bezieht Stellung zum Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. Welche Folgen diese unsoziale Politik auch für die Städte und Gemeinden hat, das beantwortet Michael Hübner in einer Pressemeldung am Beispiel seiner Heimatstadt Gladbeck:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.06.2010
MdB und MdL Bericht aus Berlin - Michael Gerdes vermißt fairen Lastenausgleich
Liebe Leserin, lieber Leser,
das Sparpaket der Bundesregierung ist ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt innerhalb Deutschlands. Anders ist die Streichliste von Schwarz-Gelb nicht zu interpretieren, zumal insbesondere Familien mit Kindern und Arbeitslose von den Einsparungen betroffen sind. Sorge bereitet mir vor allem das Risiko der steigenden Altersarmut. Die Streichung der Rentenzuschüsse führt dazu, dass Geringverdiener und Arbeitslose in Zukunft keine auskömmliche Rente mehr erhalten. Folglich fallen sie in die Grundsicherung und bleiben weiterhin auf staatliche Hilfe angewiesen. Gleichzeitig steigen die Kosten für die ohnehin angeschlagenen Kommunen, die für die Zahlung der Grundsicherung aufkommen müssen. Merkel und Westerwelle lösen die Probleme nicht, sie verschieben sie.
Klar ist, dass wir uns aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in einer sehr schwierigen Haushaltslage befinden. Mir fehlt aber das Verständnis für eine Politik, die sozial Schwache noch weiter belastet und Banken oder Spitzenverdiener verschont. Da fehlt eindeutig der soziale Ausgleich. Wir fordern einen fairen Lastenausgleich. Dazu gehören die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, die Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers, eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen, ein höherer Spitzensteuersatz und ein flächendeckender Mindestlohn.
Am Dienstag hat sich Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten in der SPD-Fraktion vorgestellt. Seine Worte waren sehr ergreifend und ich denke, dass wir einen würdigen Bewerber für das höchste Amt im Staat gefunden haben. Joachim Gauck hat eine deutliche Botschaft. Er wirbt für mehr Vertrauen in die Politik, gleichzeitig müsse Politik aber auch mehr Orientierung geben. Als sein Leitmotiv nannte Gauck die Freiheit. Freiheit bedeutet aus seiner Sicht Verantwortung tragen. Es sei wichtig, die Freiheit zu haben, um für etwas zu kämpfen und für etwas einzustehen. Gauck spricht aus Erfahrung. Seine Zeit in der DDR hat ihn geprägt. SPD und Grüne haben mit Joachim Gauck einen überparteilichen und respektierten Kandidaten gefunden, der über die Lager hinweg Hoffnung wecken kann. Solch ein Präsident würde Deutschland gut zu Gesicht stehen. Leider hat Kanzlerin Merkel diese Chance mit der Nominierung von Christian Wulff vertan.
Mit freundlichem Gruß aus Berlin
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.06.2010
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