Liebe Leserin, lieber Leser,

kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wird es noch einmal richtig spannend, besonders für Nordrhein-Westfalen. Diese Woche haben SPD und Grüne in Düsseldorf einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Sofern die Parteitage am Wochenende dem Vertrag zustimmen, wird Hannelore Kraft in der nächsten Woche zur Ministerpräsidentin gewählt. Das ist ein beachtlicher Erfolg, der auch Auswirkungen auf die Berliner Politik haben wird. Der Entwurf des Koalitionsvertrags macht Mut. Für mich als Energiepolitiker sind darin wichtige Aussagen zum Thema Steinkohle enthalten. Die NRW-SPD steht nach wie vor zum geltenden Steinkohlefinanzierungsgesetz. Das heißt, wir prüfen in 2012, ob der Steinkohlenbergbau in Deutschland auch nach 2018 weiter geführt wird. Dieses Signal von Rot-Grün in NRW muss bei den energiepolitischen Entscheidungen in Berlin berücksichtigt werden. Ich mache mich für einen Sockelbergbau stark.

Die Vereinbarungen, die in dieser Woche zur „Gesundheitsreform“ getroffen wurden, kann man nur als Offenbarungseid in der Gesundheitspolitik bezeichnen. Fantasielos, kraftlos, beinah willenlos fügt sich Gesundheitsminister Rösler in die Regierungsunfähigkeit der Koalition. Monatelanger Streit, die Einsetzung einer Regierungskommission, vollmundige Ankündigungen eines Systemwechsels mit der Kopfpauschale – und alles, was herauskommt, ist die Erhöhung der Beiträge für gesetzlich Versicherte. Die Pläne der Regierungskoalition sind unsozial und werden besonders die unteren und mittleren Einkommen treffen.

Schwarz-Gelb bricht alle Negativrekorde. Führungslosigkeit, Chaos und Streit ohne Ende. Eine Rekordzahl von Kommissionen, in denen politische Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden. Es stellt sich die Frage, ob Angela Merkel die Sommerpause für einen Neustart nutzen kann. Wir werden Schwarz-Gelb jedenfalls weiterhin kritisch beobachten.

Mit freundlichem Gruß aus Berlin
Michael Gerdes

AKTUELLE STUNDE
Weniger Netto vom Brutto
In einer von der SPD-Bundestagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde haben wir die steigenden Beiträge als Ergebnis der Gesundheitsreform zum Thema gemacht. Versprochen war mehr Netto vom Brutto. Jetzt wird es weniger Netto vom Brutto. Durch die monatelange Untätigkeit der schwarz-gelben Koalition wird das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2011 auf 11 bis 15 Milliarden Euro steigen. Schon in diesem Jahr beträgt es knapp acht Milliarden Euro, die nur durch einen einmaligen Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro reduziert werden konnten. Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen - nicht nur krisenbedingt.
Anstatt zuallererst und sofort die Ausgaben der GKV, insbesondere im Arzneimittelbereich zu begrenzen, gefiel sich Rösler als Kämpfer für die Kopfpauschale und lehnte Kostendämpfungsmaßnahmen rundweg ab. Das kommt die Versicherten doppelt teuer zu stehen. Während zu Zeiten der großen Koalition kaum eine Kasse Zusatzbeiträge erheben musste, haben in diesem Jahr etliche Kassen Zusatzbeiträge eingeführt, darunter auch die DAK als große Versorgerkasse. Jetzt will die Koalition nicht nur die Beiträge paritätisch um 0,6 Beitragssatzpunkte erhöhen, sondern diskutiert auch die Anhebung der Begrenzung der Zusatzbeiträge.
Versprochen waren: das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge, eine Kopfpauschale mit automatischem Sozialausgleich und bei den Zusatzbeiträgen die Beibehaltung der Ein-Prozent-Grenze, die die SPD in der großen Koalition durchgesetzt hatte. Nichts davon wurde eingehalten. Die jetzige Einigung, die nur dem chaotischen Zustand der schwarz-gelben Koalition geschuldet ist und nicht der Einsicht, dass die Ausgabensteigerungen nicht alleine auf dem Rücken der Versicherten abgeladen werden können, ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid. Anstatt an die eigentlichen Ursachen der Einnahmeschwäche der GKV heranzugehen, „doktert" die Koalition an unserem Gesundheitswesen herum - ohne Plan und ohne Ziel. Das Arzneimittelpaket ist ein Placebo.
Die Notwendigkeit, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und den Niedriglohnsektor einzudämmen wird schlicht ignoriert. Die Verbreiterung der Beitragsbasis durch Einbeziehung der höheren Einkommen, der sonstigen Einkünfte und einen Einnahmeausgleich zwischen GKV und PKV lehnt die schwarz-gelbe Koalition ab und bleibt sich treu in ihrer Klientelpolitik für die Besserverdienenden. Notwendige Strukturreformen, wie zum Beispiel die Hausarztzentrierte Versorgung, eine integrierte Versorgung und Versorgungsplanung, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Fläche, die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung, faire Arzneimittelpreise und so weiter werden nicht angegangen.

Einführung einer Brennelementesteuer
Die Einführung einer Brennelementesteuer ist von zentraler Bedeutung. Sie beseitigt ein ungerechtfertigtes Privileg der Atomkraft. Während die Strompreise für den Verbraucher durch die „Einpreisung“ des CO2-Emissionsrechtehandels steigen, bleiben die Kernkraftbetreiber von den Kosten der spezifischen Risiken und Lasten der Atomkraft verschont. Sie fahren daher jedes Jahr erhebliche Mitnahmegewinne ein, die von Experten auf 3,4 Milliarden Euro geschätzt werden. Dies hat mit der Frage einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken nichts zu tun.
In unserem Antrag „Brennelementesteuer – Windfall Profits der Atomwirtschaft abschöpfen“ (Drs. 17/2410) verlangen wir deshalb von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Verbrauchsteuer auf die Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vorzulegen. Die Betreiber derartiger Anlagen sollen ab 1. Januar 2011 an den Kosten des Bundes für die Atomenergienutzung angemessen beteiligt werden. Maßstab hierfür müssen einerseits die Kosten des Bundes für die Stilllegung und den Rückbau kerntechnischer Anlagen einschließlich der Endlagerung radioaktiver Abfälle sein, andererseits die Mitnahmegewinne der Anlagenbetreiber infolge der Strompreiserhöhungen nach Einführung des CO2-Emissionshandels. Wir fordern darüber hinaus: Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg. Der im Atomkonsens mit den Energieversorgungsunternehmen vor zehn Jahren erreichte Durchbruch darf nicht in Frage gestellt werden. Für eine Verlängerung der Laufzeiten gibt es keine Mehrheit in Deutschland.

Mittelkürzung bei CO2-Gebäudesanierung zurücknehmen
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel für die KfW-Förderprogramme „Energetisch Bauen“ und „Energetisch Sanieren“ deutlich zu reduzieren. Damit konterkariert die Bundesregierung nationale und internationale Zielsetzungen zum Klimaschutz.
Vor dem Hintergrund, dass 40 Prozent der CO2-Emmissionen dem Gebäudebestand zuzurechnen sind und die Programme zum energetischen Sanieren erfolgreich angewendet werden, sind hier große Einsparungen zur CO2-Reduzierung zu erzielen. Ebenso tiefgreifend sind die Auswirkungen für Beschäftigung im Handwerk und Mittelstand. Wir fordern die Bundesregierung mit einem Antrag (Drs. 17/2346) auf, die angekündigten Mittelkürzungen im Bereich der CO2-Gebäudesanierung zu unterlassen und die Förderung stattdessen auf hohem Niveau zu verstetigen. Ferner soll die Beratung und Zielgenauigkeit des Programms verbessert werden. Um Synergieeffekte zu nutzen, soll das Gebäudesanierungsprogramm sinnvoll mit anderen Förderprogrammen verknüpft werden und stärker auf wirtschaftlich effiziente, sozial gebotene und klimapolitisch sinnvolle Maßnahmen fokussiert werden.

Engagement in Afghanistan kritisch betrachten
Anlässlich der internationalen Konferenz in Kabul am 20. Juli fand am 9. Juli im Bundestag eine Regierungserklärung durch Außenminister Westerwelle statt. In der anschließenden Debatte kritisierten die Redner der SPD-Bundestagsfraktion den Außenminister und die Bundesregierung, dem Bundestag eine offene und kritische Bilanz der Lage in Afghanistan seit dem 26. Februar vorzuenthalten. Im Februar hatte der Bundestag der Fortsetzung des deutschen Einsatzes in Afghanistan auf Basis einer neuen Strategie der internationalen Gemeinschaft zugestimmt.
Die Strategie der Londoner-Konferenz Anfang 2010 sieht Folgendes vor:

 Konzentration auf die Ausbildung von Soldaten und Polizisten
 Entwicklung eines Stufenplans zur Übertragung der Verantwortung in afghanische Hände
 Verdopplung des zivilen Engagements zum Aufbau des Landes
 Verbesserung der Regierungsführung in Afghanistan
 verstärkte Unterstützung des Versöhnungsprozesses in Afghanistan

Die Regierungserklärung von Westerwelle hat völlig ausgespart, dass die Lage in Afghanistan seit Februar weiterhin sehr fragil ist und von einer Vielzahl von Überfällen überzogen wurde. Bislang hat die neue Strategie keine Verbesserung der Situation am Hindukusch gebracht. 150.000 Soldaten der internationalen Gemeinschaft sind aktuell im Einsatz. Der Juni ist mit 102 Toten der Monat mit den meisten Toten gewesen. Des Weiteren kritisierten die Sozialdemokraten, dass Westerwelle mit keiner Silbe auf die bevorstehenden Veränderungen in Afghanistan eingegangen ist. Denn Canada, Großbritannien und die Niederlande beginnen demnächst, ihre Truppen zurück zu holen. Und auch die USA werden ab 2011 ihre Soldaten abziehen.

Die Offensive Kandahar zur Stabilisierung der dortigen Lage sei immer wieder verschoben worden. Fünf Ministerposten in der Regierung Karsai seien immer noch nicht besetzt. Und zudem berichte die Presse darüber, dass Gelder aus Afghanistan nach Dubai geschafft würden. Es sei auch schwer vorstellbar, wie auf der internationalen Konferenz in Kabul mit 76 Delegationen der Forderung der Afghanischen Zivilgesellschaft, die Ergebnisse der Friedenschirga auf die Tagesordnung zu setzen, entsprochen werden kann. Dies alles zeige, dass eine kritische Bilanz angezeigt ist. Die SPD-Abgeordneten sprachen sich noch einmal für den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion aus, den Einsatz in Afghanistan unabhängig, wissenschaftlich und kontinuierlich begleiten zu lassen und jeweils Konsequenzen daraus abzuleiten. Bundesregierung und Parlament bräuchten belastbare Informationen, um die richtigen Entscheidungen getroffen werden können.