Michael Gerdes, unser Mann im Dt. Bundestag.

Liebe Leserin, lieber Leser,

es gibt Tage, an denen auch die Politik für kurze Zeit Pause macht und zwar für die schönste Nebensache der Welt. Im Fraktionssaal der SPD haben wir heute gemeinsam das Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft verfolgt. Seit wenigen Minuten ist klar, dass das zweite WM-Spiel verloren wurde. Nun heißt es Gas geben und nach vorne schauen. Die junge Mannschaft um Lahm, Schweinsteiger und Podolski hat Qualität und kann das kommende Spiel sicherlich gewinnen. Nun aber wieder zur Politik. Was ist diese Woche im Bundestag passiert?

Am Donnerstag haben wir im Bundestag eine Gedenkstunde zur Erinnerung an den 17. Juni 1953 abgehalten. Gesine Schwan hat in ihrer Rede ausgeführt, dass die Forderungen der Aufständischen nach Freiheit und Recht ganz und gar aktuell sind. Besorgt zeigt sie sich über ein Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit, das sich in unserer Demokratie ausbreitet: „Muss die Distanz zu unserer Demokratie nicht wachsen, wenn sie angesichts von noch mehr Millionären nach, ja infolge der Krise nicht zur Kasse gebeten werden und umgekehrt trotz einer drastischen und beschämenden Kinderarmut – über zwei Millionen Kinder wachsen in unserem reichen wiedervereinigten Deutschland armutsgefährdet auf und haben kaum eine reelle Chance auf angemessene Bildung und auf die Freiheit, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen -, wenn angesichts dessen bei Familien und Hartz-IV-Empfängern, viele von ihnen alleinerziehende Mütter, gespart würde? Wenn die kommunalen Haushalte, die auch durch die Bankenrettung ausgeblutet sind, ihren Aufgaben gerade gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft nicht mehr nachkommen können? Das wäre eine Normerhöhung besonderer Art. Um an den 17. Juni 1953 zu erinnern.“

Angesichts dieser so treffend beschriebenen Lage ist es unverständlich, wie Schwarz-Gelb agiert. Schwarz-Gelb ist in den vergangenen Monaten beinahe jeden Tag neu gescheitert. Die Regierung hat bis heute nicht ein einziges Gesetz von Gewicht und Belang zustande gebracht. Von der großspurig verkündeten Steuerreform mit Entlastungen für die Mittelschicht und für kleine Einkommen ist nichts übrig geblieben. Die jubelnd ausgerufene „Bildungsrepublik“ ist nur eine Worthülse. Weitere wichtige Gesetzesvorhaben, wie die Regelungen im Gesundheitswesen werden jetzt erst mal wieder angehalten - diesmal bis zur Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010.

Mit freundlichem Gruß aus Berlin

Michael Gerdes

Reform der Jobcenter

Nach monatelanger Blockade von CDU und CSU und nachdem Arbeitsministerin von der Leyen mit einem Gesetzentwurf, der die Auflösung der Jobcenter vorsah, am Widerstand der Länder gescheitert ist, besteht großer Handlungsdruck, damit die ARGEn Rechtssicherheit bekommen und die Vermittlung aus einer Hand gesichert bleibt. Die SPD hat deshalb mit der Koalition einen Kompromiss zur Absicherung der Jobcenter verhandelt, der sehr nah an unseren ursprünglichen Forderungen liegt.

Der Weg dahin war schwierig und nicht immer von Fairness auf Seiten der Regierung geprägt. Die 3.200 Vermittlerstellen, die 2010 planmäßig bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Entfristung anstanden, hatte Schwarz-Gelb entgegen der Verabredung mit uns im Dezember 2009 im Haushaltsausschuss gesperrt. Auch nach der jüngsten Kompromissfindung bei der Jobcenter-Reform haben die Regierungsfraktionen diesen Punkt mehrfach von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses genommen. Die Entfristung der 3.200 Stellen wurde am 9. Juni endlich im Haushaltsausschuss beschlossen. Damit haben wir die entsprechenden Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) sowie zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende am 17. Juni in abschließender Lesung im Bundestag beraten können.

Bildungsrepublik: nur eine Worthülse

Die von der Bundesregierung großspurig ausgerufene „Bildungsrepublik“ erweist sich mehr und mehr als reine Worthülse. Der dritte Bildungsgipfel, der am 10. Juni stattgefunden hat, kann als gescheitert betrachtet werden. Das vor zwei Jahren gegebene Versprechen, bis 2015 mindestens gesamtstaatlich zehn Prozent für Bildung und Forschung aufwenden zu wollen, wartet weiter auf seine Einlösung. Auch die in dieser Woche beschlossenen Gesetze zum BAföG und zum Stipendiengesetz zeigen die Ignoranz und Inhaltsleere der schwarz-gelben Regierung in diesem wichtigen Zukunftsfeld.
Abstriche bei der Bildungsfinanzierung
Anlässlich einer Aktuellen Stunde thematisierte die SPD-Bundestagsfraktion die Auswirkungen des gescheiterten Ländergipfels auf die gemeinsame Bildungspolitik von Bund und Ländern. Bundeskanzlerin Merkel und Bildungsministerin Schavan haben den Prozess zielsicher in eine Sackgasse geführt und wollen den Schwarzen Peter jetzt den Ländern zuschieben. Dabei war es diese Koalition, die mit ihrer Steuerpolitik die Finanzkraft der Länder ausgehöhlt hat. Und es ist diese Koalition, die das Zehn-Prozent-Ziel faktisch bis 2014 aussetzt. Denn ohne finanziell handlungsfähige Länder und Kommunen sind die Bildungsziele nicht zu erreichen. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, deutlich höhere Anteile zur Schließung der Finanzierungslücke bis 2015 zu übernehmen. Kein Bürger und keine Bürgerin kann nachvollziehen, dass nach zwei Jahren, zwei Gipfeln und einem Wasserfall von Absichtserklärungen der Bundesbildungsministerin nun am Ende keine Fortschritte erzielt werden konnten. Die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel, erst Ende 2014 über das Zehn-Prozent-Ziel Bilanz ziehen zu wollen, grenzt an eine Groteske. Damit gibt die CDU/CSU das Zehn-Prozent-Ziel faktisch auf. Die Koalition kann nach dem Gipfelflop nicht mehr behaupten, keine Abstriche an der Bildungsfinanzierung zu machen. Es reicht nicht, 12 Milliarden des Bundes bis 2013 vor sich herzutragen, wenn sich zeitgleich Länder und Kommunen aus Finanznot aus der gemeinsamen Anstrengung zur Verbesserung des Bildungssystems verabschieden (müssen). Erst 2014 – also ein Jahr nach der geplanten Bundestagswahl - will sich diese Koalition an ihren Bildungsversprechungen messen lassen. Das ist enttäuschend.
Drei Prozent mehr BAföG – bei Einkommensfreibeträgen 10 Prozent drauflegen
Der Entwurf zum BAföG lässt zwar richtige Ansätze erkennen, bleibt aber weit hinter der Zielsetzung zurück, eine deutliche Verbesserung für mehr Schülerinnen und Schüler sowie Studierende zu erwirken. Die von der SPD in einem Änderungsantrag aufgegriffenen Vorschläge für eine Förderung von Teilzeitausbildungen, für eine Förderbrücke vom Bachelor zum Master und für Erleichterungen im Antragsverfahren blieben ungehört. Vor allem lehnte Schwarz-Gelb die Kernforderung der SPD ab, die Einkommensfreibeträge um zehn Prozent anzuheben um so deutlich mehr junge Menschen ins BAföG zu bekommen.
Sozial ungerecht und Bürokratiemonster – das nationale Stipendienprogramm
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, auch angesichts des Kritik-Tsunamis aus der Fachwelt, das nationale Stipendienprogramm aufzugeben und die dafür vorgesehenen Mittel in den Ausbau des BAföGs zu investieren. Das Programm zementiert die soziale Auslese in der Hochschulbildung, da meistens Studierende aus bildungsnahen Familien die verlangten Leistungen bringen. Darüber hinaus werden nur Studiengänge, die aus Sicht der privaten Geldgeber gefördert werden, Unterstützung erhalten. Da die Stipendien an die Hochschulen gebunden sind, entstehen für die geförderten Studenten Hürden beim Studienfach- oder Studienplatzwechsel. Das Stipendienprogramm bedeutet vor allem für die Hochschulen einen enormen Verwaltungsaufwand

Technologieführerschaft im Verkehrs- und Baubereich gefährdet

Klimawandel und Klimaschutz gehören zu den größten Herausforderungen unserer Zeit und müssen weiterhin ganz oben auf der Agenda Deutschlands stehen. Wir haben mit dem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität in der Großen Koalition die Weichen dafür gestellt. Seitdem hat der Prozess an Dynamik verloren. Mit einer Großen Anfrage (Drs. 17/931) fordern wir die Bundesregierung auf, öffentlich darzustellen, mit welchen Maßnahmen sie das von ihr für den Verkehrs- und Bausektor angekündigte sektorenspezifische Energie- und Klimakonzept füllen will. Fraglich ist, wie die Regierung den Entwicklungsplan Elektromobilität umsetzen will, wie sie die Folgen des Technologiewandels hin zur Elektromobilität und alternativen Antriebsenergien innerhalb der Wirtschaftskette der Deutschen Automobilindustrie einschätzt und wie sie vor allem die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung der Klimaschutzziele unterstützen will. Leider sieht sich die Bundesregierung bisher nicht in der Lage, die Große Anfrage zu beantworten. Der groß angekündigte Elektromobilitätsgipfel verkam zu einem Foto-Termin der Kanzlerin. Wir haben die offensichtliche Sprach- und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung im Plenum aufgezeigt und sie zum wiederholten Male zum Handeln aufgefordert.