Liebe Leserin, lieber Leser,

das Sparpaket der Bundesregierung ist ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt innerhalb Deutschlands. Anders ist die Streichliste von Schwarz-Gelb nicht zu interpretieren, zumal insbesondere Familien mit Kindern und Arbeitslose von den Einsparungen betroffen sind. Sorge bereitet mir vor allem das Risiko der steigenden Altersarmut. Die Streichung der Rentenzuschüsse führt dazu, dass Geringverdiener und Arbeitslose in Zukunft keine auskömmliche Rente mehr erhalten. Folglich fallen sie in die Grundsicherung und bleiben weiterhin auf staatliche Hilfe angewiesen. Gleichzeitig steigen die Kosten für die ohnehin angeschlagenen Kommunen, die für die Zahlung der Grundsicherung aufkommen müssen. Merkel und Westerwelle lösen die Probleme nicht, sie verschieben sie.

Klar ist, dass wir uns aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in einer sehr schwierigen Haushaltslage befinden. Mir fehlt aber das Verständnis für eine Politik, die sozial Schwache noch weiter belastet und Banken oder Spitzenverdiener verschont. Da fehlt eindeutig der soziale Ausgleich. Wir fordern einen fairen Lastenausgleich. Dazu gehören die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, die Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers, eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen, ein höherer Spitzensteuersatz und ein flächendeckender Mindestlohn.

Am Dienstag hat sich Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten in der SPD-Fraktion vorgestellt. Seine Worte waren sehr ergreifend und ich denke, dass wir einen würdigen Bewerber für das höchste Amt im Staat gefunden haben. Joachim Gauck hat eine deutliche Botschaft. Er wirbt für mehr Vertrauen in die Politik, gleichzeitig müsse Politik aber auch mehr Orientierung geben. Als sein Leitmotiv nannte Gauck die Freiheit. Freiheit bedeutet aus seiner Sicht Verantwortung tragen. Es sei wichtig, die Freiheit zu haben, um für etwas zu kämpfen und für etwas einzustehen. Gauck spricht aus Erfahrung. Seine Zeit in der DDR hat ihn geprägt. SPD und Grüne haben mit Joachim Gauck einen überparteilichen und respektierten Kandidaten gefunden, der über die Lager hinweg Hoffnung wecken kann. Solch ein Präsident würde Deutschland gut zu Gesicht stehen. Leider hat Kanzlerin Merkel diese Chance mit der Nominierung von Christian Wulff vertan.

Mit freundlichem Gruß aus Berlin

Michael Gerdes

Das Sparpaket der Bundesregierung: Ohne soziale Balance

Die schwarz-gelbe Koalition hat am 7. Juni ein Papier mit zahlreichen Ankündigungen für Sparmaßnahmen vorgestellt. Was Merkel und Westerwelle nach wochenlangem Streit produziert haben, wird den immensen Belastungen der Finanzmarkt- und Schuldenkrise nicht gerecht. Schwarz-Gelb zeigt kein Krisenbewusstsein und leitet keinen gesellschaftlichen Neuanfang ein. Es fehlen weiterhin eine Wachstumsstrategie für unser Land und der Mut, Deutschland gerechter zu gestalten.

Union und FDP fallen beim Thema Sparen als erstes Arbeitslose und Familien ein. Die sollen jetzt für die schwarz-gelbe Klientelpolitik zahlen. Angesichts dieser Ungerechtigkeit kämpft die SPD für eine neue soziale Ordnung. Wir wollen einen neuen Lastenausgleich, der Schluss macht mit Günstlingswirtschaft und Privilegien für die oberen Zehntausend. Ein sozialer Ausgleich, der auch Spitzenverdiener und Vermögende steuerlich angemessen an der Bewältigung der Krise beteiligt. Ein Pakt des Zusammenhalts, der vor allem das Kapital als Verursacher der Krise nicht aus der Verantwortung für die Zukunft der Gesellschaft entlässt.

Die Vorschläge sind schwammig und vage gerade dort, wo wirtschaftlich Starke und Gewinner der Krise herangezogen werden sollen. Beispiel „Beteiligung“ der Banken: Die konkret genannte Bankenabgabe ist eine Sonderabgabe für einen Branchenfonds, die nichts zur Konsolidierung des Haushalts beiträgt. Die darüber hinaus versprochenen „weiteren Maßnahmen“ bleiben unbestimmt, und es ist schleierhaft, woher die angekündigten 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen ab 2012 kommen sollen. Eine klassische Luftbuchung. Wo und wie mehr Energiesteuern eingenommen werden sollen, welche Industrien belastet und welche verschont werden, was es bringen soll, der Bahn jährlich 500 Millionen Euro zu entziehen, bleibt ein schwarz-gelbes Geheimnis.

Das Ergebnis der Regierungsklausur ist äußerst dürftig und sozial höchst unausgewogen:

• Auch nach der Klausur bleibt völlig unklar, wie die notwendigen Verbesserungen im deutschen Bildungswesen finanziert werden.
• Auch nach der Klausur bleibt völlig unklar, wie der Bundesbeitrag zur Rettung der deutschen Kommunen auch und gerade in der kurzen Frist aussieht.
• An keiner Stelle werden Reichen und Wohlhabenden Konsolidierungsbeiträge abverlangt. Das Konsolidierungspaket der Regierung tut nichts für eine gerechtere Verteilung der Kosten der Krise.
• Das Paket ist in seinem Volumen künstlich hochgerechnet: Luftbuchungen und Hoffnungswerte gehen vor allem in den Jahren 2013 und 2014 in die Milliarden.

Das heißt: Das vorgelegte Paket wird nicht reichen, die Konsolidierungsvorgaben des Grundgesetzes („Schuldenbremse") einzuhalten. Weitere Sparpakete werden folgen müssen.

Schwach gegen Starke und stark gegen Schwache
Die Koalition ist zaghaft und zögernd bei der Finanzbranche, aber rücksichtslos behandelt sie Hartz-IV-Empfänger. Schwarz-Gelb ist schwach bei den Starken und stark nur gegen die Schwachen. Kapital wird geschont, Arbeit und Arbeitnehmer werden belastet. Arbeitslose und Familien sind die wahren Verlierer. Angela Merkel verschärft die Ungerechtigkeit der Lastenverteilung und spitzt die Vertrauenskrise in die Demokratie zu, wenn sie den Arbeitslosen die Rentenversicherung, das Elterngeld und den Heizkostenzuschuss streicht. Sie handelt kurzsichtig, wenn sie 1,8 Milliarden Euro auf Kosten der Gesetzlichen Rentenversicherung streicht. Sie agiert konzeptlos, wenn sie der Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Jahren 16 Milliarden Euro entzieht. Es droht der Zusammenbruch von Aktivierung und Förderung, die zu großen Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt geführt haben.

Vage, ungerecht und ohne Konzept
Um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen, kündigt die Regierungsspitze eine Reihe von Maßnahmen an, für die es bisher noch überhaupt keine fachliche Fundierung gibt:

• Zu der angekündigten „Luftverkehrsabgabe" gibt es noch überhaupt keine Konzeption. Bisher hat das Thema lediglich zu Streit zwischen den beteiligten Ministerien geführt.
• Völlig unklar ist, worin die angekündigte „Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzkrise" liegen soll. Eine Finanztransaktionssteuer wird in der Koalition immer noch abgelehnt. Jegliche Finanzmarktbesteuerung wird an einen übernationalen Konsens geknüpft. Was also bleibt mit einer gewissen Eintrittswahrscheinlichkeit für den Bundeshaushalt?
• Es gibt noch überhaupt kein Konzept zur angekündigten Belastung der Kernenergiewirtschaft. Bisher zumindest war es äußerst schwierig, die großen Energieversorger zu irgendeinem finanziellen Entgegenkommen zu bewegen. Bisher haben die Koalitionsabgeordneten aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern vehement Belastungen „ihrer" Atomwirtschaft bekämpft.
• Ganz offen wird von der Koalition zugegeben, dass das Element „Streitkräftereform" des Konsolidierungskonzepts noch nicht einmal in Grundzügen feststeht. Aber trotzdem werden Einsparbeträge in Milliardenhöhe einkalkuliert.
• Und wie kommen die Milliardeneinsparungen bei den „Effizienzverbesserungen, bei der Arbeitsmarktvermittlung, bei SGB II" zustande? Auch das ist zunächst einmal eine völlig unbegründete „Hausnummer" und reines Wunschdenken.

Während die Einschnitte in die Arbeitsmarktpolitik, in die ALG II-Struktur und in das Eltern- und Wohngeld sehr konkret und schnell umsetzbar sind, liegt insbesondere über den behaupteten „beträchtlichen" Belastungen für die Unternehmen ein großer Nebel der Ungewissheit und der Unklarheit. Außerdem zeigt beispielsweise die Streichung des Zuschusses bei der Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger, wie blind Schwarz-Gelb gegenüber den Problemen von Morgen ist. Die Abschaffung der Rente nach Mindestentgeldpunkten befeuert die Altersarmut von morgen. Niedrigverdiener von heute werden zu Grundsicherungsempfängern von morgen. Damit werden Lasten nur in die Zukunft verschoben.

Unsere Position: Konsolidieren mit Kompass
Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen müssen und können seriös finanziert werden. Erste Schritte nach unseren Vorstellungen dazu sind:

• Klientelgeschenke ohne Wachstumswirkung zurücknehmen. Die von Schwarz-Gelb im sog. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ an Hoteliers, Firmenerben und gewinnverlagernde Konzerne beschlossenen Steuerprivilegien sind zurückzunehmen. Dies ist die Gretchenfrage der haushaltspolitischen Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Einnahmeverbesserungen von 5,6 Milliarden Euro (für den Bund 1,8 Milliarden Euro).
• Abbau umweltschädlicher Subventionen und Privilegien der Atomwirtschaft. Besteuerung von Brennelementen mit Einnahmeverbesserungen von mindestens 2,5 Milliarden Euro jährlich. Übertragung der Kosten für die Sanierung der Atommülllager Asse und Morsleben auf die Urheber der eingelagerten Mengen mit Einsparungen von rund 4 Milliarden Euro.
• Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Die Einführung des Mindestlohns dämmt Lohndumping auf Kosten des Steuerzahlers ein. So kann man Subventionen abbauen, den Sozialstaat vor Missbrauch schützen und die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhöhen.
• Zur Bewältigung der Krisenlasten in den öffentlichen Haushalten müssen die verantwortlichen Akteure auf den Finanzmärkten ihren Beitrag leisten: Einführung einer Finanztransaktionssteuer zumindest auf europäischer Ebene. Einnahmeverbesserungen von rund 12 Milliarden Euro.
• Stärkere Beteiligung großer Einkommen und Vermögen. Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer und stärkere steuerliche Beteiligung großer Vermögen. Einnahmeverbesserungen je nach Ausgestaltung von mindestens 5-10 Milliarden Euro jährlich, von denen der Anteil der Vermögensbesteuerung allein den Ländern zugute käme.

Für eine neue Ordnungspolitik
Um den Weg zu einer dauerhaft tragfähigen Konsolidierung zu gehen, muss das enge ideologische Korsett einer überholten Wirtschaftstheorie abgelegt werden. Einseitige Einschnitte in die öffentlichen Haushalte zu Lasten schwächerer Gruppen in der Gesellschaft und drastische Kürzungen mit schockartigen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung führen nicht zum Ziel. Aber auch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme sind kein dauerhaft wirksames Mittel. Eine umfassende Konsolidierungsstrategie in Zeiten einer dramatischen Finanz- und Vertrauenskrise muss drei Dimensionen zusammenführen:

1. Ein neuer Lastenausgleich: Steuerliche Privilegierung einzelner Gruppen oder Einkommensarten, bestimmter Unternehmen, Erben, Hoteliers, Begünstigung von oberen Einkommensgruppen, Subventionen mit ökologisch, ökonomisch und sozial zweifelhaften Wirkungen, die Haftungsfreistellung von unternehmerischen Entscheidungen zu Lasten des Staates, die Sanierung von Banken und Kapitalmarktakteuren auf Kosten des Steuerzahlers – all dies zerstört nicht nur die Handlungsfähigkeit des Staates, sondern auch das Vertrauen in die Gerechtigkeit der Lastenverteilung. Gerade jetzt brauchen wir einen neuen Lastenausgleich, der untere Einkommensgruppen entlastet, Wohlhabende und Vermögende aber stärker für das Gemeinwohl in die Pflicht nimmt; der die steuerliche Begünstigung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen zurückführt und Kapitalmarktakteure an den Kosten der Krise und der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt. Niemand darf jetzt aus der Verantwortung entlassen werden.

2. Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand: Damit der Staat trotz Rückführung der Verschuldung handlungsfähig bleibt, muss Konsolidierung beides umfassen: Ausgaben zurückführen und Einnahmen verbessern. Einsparungen sind mit Vorrang bei Klientelgeschenken, Privilegien und Subventionen zu realisieren. Einnahmeverbesserungen sind mit Vorrang dort zu realisieren, wo heute noch große Gewinne und Einkommen mit geringen Steuerbelastungen einhergehen.

3. Zukunftsinvestitionen und neues Wachstum: Haushaltspolitik muss eine Wachstumsstrategie beinhalten. Dazu gehören ein Impulsprogramm für unternehmerische Investitionen, die Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung, die finanzielle Stabilisierung der Kommunen für ihre Aufgaben bei Infrastrukturmodernisierung und öffentlichen Dienstleistungen. Der Binnenmarkt in Deutschland muss vom Bremsklotz zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung auch in Europa werden. Das geht nur mit einer höheren Beschäftigungsquote, mit besseren Löhnen und Einkommen für die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir wissen, zum Teil auch aus der leidvollen Erfahrung der Vergangenheit, dass eine in zu engem Korsett gefangene Sparpolitik, die es nicht vermag, gleichzeitig das zur Verbesserung der Defizit- und Schuldenstandsquote nötige Wachstum zu sichern, kaum von Erfolg gekrönt sein wird. Wir fordern deshalb trotz des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs einen Rettungsschirm für die Kommunen, um deren Investitionskraft auch nach dem Auslaufen des Konjunkturpakets II zu stabilisieren. Und wir fordern eine deutliche Anhebung der Bildungsausgaben als notwendiges Fundament zukünftigen Wachstums in Deutschland.

Energiekonzept neu justieren: Laufzeitverlängerung nicht mehr durchsetzbar

In Deutschland wird seit Ende 2009 zu wenig in die Energiezukunft investiert. Grund dafür sind die drohende Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, die zum Beispiel Investitionen von Stadtwerken und neuen Wettbewerbern unrentabel machen würden. Aber auch die Betreiber von Atomkraftwerken setzen lieber auf den Weiterbetrieb ihrer abgeschriebenen Kraftwerke, als in neue Anlagen zur Energieerzeugung, in Energieeffizienz oder die Modernisierung der Energienetze zu investieren. Dem bisherigen Technologieführer Deutschland droht durch diese politisch motivierten Bremsen ein Verlust von Wettbewerbsfähigkeit gegenüber konkurrierenden Volkswirtschaften.
Das Energiekonzept der Bundesregierung soll nach aktuellem Stand in verschiedenen Szenarien auch den Einfluss einer Laufzeitverlängerung von bis zu 28 Jahre abbilden. Die veränderten Mehrheiten im Bundesrat haben jedoch derartigen Rechenübungen die politische und die sachliche Grundlage entzogen.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung in unserem Antrag „Laufzeitverlängerung nicht mehr durchsetzbar - Energiekonzept neu justieren - Energiepolitische Bremsen lösen“ (Drs. 17/1980), das geplante Energiekonzept entsprechend anzupassen und dabei insbesondere auf eine Berücksichtigung von längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verzichten. Dazu ist es erforderlich, den mit der Berechnung entsprechender Szenarien beauftragten wissenschaftlichen Institutionen neue Maßgaben zu übermitteln, um die politisch nicht mehr durchsetzbare Laufzeitverlängerung zu berücksichtigen.