Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Dorsten.

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit Mittwoch haben wir einen neuen Bundespräsidenten. Christian Wulff wurde heute um 13 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt. In seiner ersten Rede als Bundespräsident hat sich Wulff bemüht, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen anzusprechen. Wie überparteilich er wirklich ist, muss er nun beweisen.
Doch blicken wir kurz zurück: Erst im dritten Durchgang hat Schwarz-Gelb mit 625 Stimmen eine ausreichende Mehrheit für Christian Wulff mobilisieren können. 19 Vertreterinnen und Vertreter von Union und FDP wollten ihn erneut nicht wählen. Im Gegensatz dazu steht das Wahlverhalten für den parteiübergreifenden Kandidaten Joachim Gauck: Über 30 Wahlfrauen und Wahlmänner mehr als SPD und Grüne in die Bundesversammlung geschickt hatten, stimmten für ihn. Angela Merkel kann sich der Zustimmung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Einmal mehr haben Union und FDP ein schwaches Bild abgegeben. So kann man nicht regieren.
Joachim Gauck war ein bemerkenswerter Bewerber um das Präsidentenamt. Wir haben sehr viele zustimmende Reaktionen für seine Nominierung erhalten. Seine Themen Freiheit und Demokratie haben die Bürgerinnen und Bürger erreicht.
Zuletzt ein paar Worte zur Partei Die Linke, denn es sind ihre Wahlfrauen und Wahlmänner, die den Ausschlag für die Wahl Christian Wulffs gaben. Joachim Gauck hätte bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit haben können, doch scheinbar konnte sich Die Linke nicht von ihrem SED-Erbe verabschieden.

Mit freundlichem Gruß aus Berlin

Michael Gerdes

Entsenderichtlinie wieder an ursprünglichen Zielen ausrichten
Durch die Entsenderichtlinie, die seit 1996 europaweit gilt, wird geregelt, zu welchen Bedingungen Arbeitnehmer in einem anderen EU-Staat arbeiten können. Ausländische Unternehmen sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Arbeitsbedingungen zu beschäftigen, die das Gastland in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und Rechts- und Verwaltungsvorschriften festlegen kann.

In den vergangenen Jahren wurde die Entsenderichtlinie, deren ursprüngliche Ziele ein fairer Wettbewerb ohne Lohndumping und Arbeitnehmerschutz waren, vom Europäischen Gerichtshof zu einer Maximalrichtlinie uminterpretiert. Durch die Entsenderichtlinie dürften demnach nur geringe Mindeststandards festgelegt werden, die auch von den entsendenden Unternehmern eingefordert werden dürfen. Um dieser Uminterpretation entgegenzuwirken, ist es notwendig, die Richtlinie zu revidieren und zurück zu ihren ursprünglichen Zielen zu bringen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag „Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie” (Drs. 17/1770) in den Bundestag eingebracht, der am 1. Juli im Plenum diskutiert wurde.

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt an eine solche soziale Revision der Richtlinie die Forderung, den Grundsatz „Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort." umzusetzen. Nur so kann ein fairer Wettbewerb zwischen den Unternehmen entstehen, der nicht auf Lohndumping basiert. Zudem müssen öffentliche Auftraggeber das Recht haben, bei öffentlichen Aufträgen Tariftreueklauseln anzuwenden, also die Einhaltung von Tarifverträgen als Voraussetzung bei der Auftragsvergabe zu fordern. In Deutschland wurde die Entsenderichtlinie mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz umgesetzt. Bisher existieren nur in wenigen Branchen allgemeinverbindliche Tarifverträge. In den meisten Branchen sind damit keine Standards festgelegt, die auch für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gültig sind. Insbesondere mit Blick auf die Vollendung der Arbeitnehmerfreizügigkeit 2011 fordern wir die Regierung auf, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auszuweiten, damit es Lohndumping in mehr Branchen verhindern kann.

Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses
Die Militäraktion israelischer Streitkräfte gegen die „Gaza-Solidaritätsflotte“ in internationalen Gewässern, circa 130 Kilometer vor der Küste Gazas, am 31. Mai 2010 hat in der ganzen Welt starke Reaktionen ausgelöst. Die tragischen Ereignisse haben neun Menschenleben gefordert. Darüber hinaus wurden etwa 30 Menschen, darunter auch israelische Soldaten, verletzt. Dieses Ereignis hat den Blick der Weltöffentlichkeit auf die schwierige Situation der Menschen in Gaza, die von den Auswirkungen der Blockade betroffen sind, gelenkt. Dazu hat der Deutsche Bundestag am 1. Juli den fraktionsübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen „Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären, Lage der Menschen in Gaza verbessern, Nahost-Friedensprozess unterstützen“ (Drs. 17/2328), beraten.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine internationale Untersuchung des Einsatzes gegen die „Solidaritätsflotte“, wie sie auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) gefordert hat, zu unterstützen. Ebenso wird eine Beteiligung von Vertretern des Nahostquartetts daran für sinnvoll erachtet. Zudem soll sich die Bundesregierung für eine Änderung der bisherigen Blockade-Politik Israels gegenüber dem Gazastreifen einsetzen. Diese wird als kontraproduktiv angesehen und sie diene nicht den Politik- und Sicherheitsinteressen Israels.
Ziel des Antrages ist es, eine Verbesserung der Lage im Nahen Osten bis hin zu einem tragfähigen Frieden und einer Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Die Bundesregierung soll auch die Forderung der EU nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade unterstützen. Sie soll auch darauf hinwirken, dass die Positivliste von Gütern, die nach Gaza eingeführt werden dürfen, in eine Negativliste verbotener Güter, wie vor allem Waffen, umgewandelt wird. Dies verbessere die Lebenslage der Zivilbevölkerung in Gaza, die auf humanitäre Hilfe, auf den freien Personenverkehr zwischen Israel und Gaza sowie auf Lieferungen kommerzieller Güter angewiesen ist. Dabei müssen die Sicherheitsinteressen Israels gewahrt werden. Dazu müssen der Raketenbeschuss aus Gaza beendet und der Waffenschmuggel nach Gaza unterbunden werden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen soll damit beauftragt werden, mit Israel über den Zugang nach Gaza auch auf dem Seeweg zu verhandeln. Im Rahmen der EU sollte gegenüber Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde das Angebot gemacht werden, gemeinsam ein konstruktives internationales Grenzmanagement aufzubauen, das die Überwachung von Lieferungen nach Gaza sicherstellt und dabei den Waffenschmuggel unterbindet. Die Bundesregierung wird abschließend aufgefordert, sich gegenüber Israel und gegenüber den Palästinensern weiterhin für konstruktive Gespräche einzusetzen, damit eine Aufnahme direkter Friedensgespräche mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung möglich wird.
Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen stärken
Schlecht qualifizierte, aber auch betrügerische Anlageberatung und -vermittlung sind hierzulande kein Randphänomen mehr. Dies bestätigt die Studie der Jung & Evers GmbH vom September 2008 zur Rolle der Finanzvermittler. Bis heute müssen viele Finanzvermittler ihr Gewerbe nur anzeigen, ohne dass ihre Qualifikation überprüft wird. Nach Auskunft der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen sind in Deutschland derzeit mehr als 800.000 Finanzprodukte auf dem Markt, davon ungefähr 450.000 Zertifikate und Optionsscheine. Zu oft wird ihr wahres Verlustrisiko noch immer in Hochglanzprospekten bewusst verschleiert oder gänzlich verschwiegen.
Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. investieren private Anleger jährlich 40 bis 50 Milliarden Euro in Produkte des sogenannten Grauen Kapitalmarktes. Dieser ist, weil weitgehend nicht reguliert und beaufsichtigt, für die Verbraucherinnen und Verbraucher besonders risikoreich. Unseriöse Anbieter und Vermittler bringen Kunden, die beispielsweise eine lukrative Altersvorsorge anstreben, über Schneeballsysteme oder sogar mit Phantasieprodukten wie Depositendarlehen (zins- und tilgungsfreie Kredite) im schlimmsten Fall nicht nur um die Vermögenserträge, sondern auch um ihre ursprünglichen Kapitaleinlagen.

Mit ihrem Antrag „Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen“ (Drs. 17/2136) fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung unter anderem auf, den Grauen Kapitalmarkt zu regulieren. Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem „Finanz-TÜV“ alle mit Finanzdienstleistungen für Privatanleger befassten Institutionen und Personen in die Verantwortung für Transparenz und Haftung einbeziehen. Dazu sollen für alle Finanzvermittler und -berater Mindeststandards festgelegt und deren Einhaltung über eine Aufsicht sichergestellt werden. Ferner soll für die Anfang 2010 eingeführte Pflicht zur Protokollierung der Anlageberatung zusammen mit Verbraucherorganisationen und Anbieterverbänden ein standardisiertes und verbindliches Muster entwickelt werden. Auch sind die Finanzdienstleistungsunternehmen zur Erstellung von Produktinformationsblättern zu verpflichten. Zusammen mit Verbraucherorganisationen und Anbieterverbänden ist auch hierfür ein standardisiertes und verbindliches Muster zu entwickeln. Darüber hinaus fordern die Sozialdemokraten, den Verbraucherschutzorganisation die Funktion eines Marktwächters Finanzen zu übertragen.

Bericht des Petitionsausschusses 2009
Am 1. Juli hat der Bundestag den Bericht des Petitionsausschusses „Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag: Die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2009” (Drs. 17/2100) beraten. Im Jahr 2009 konnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sein 60. Jubiläum begehen. Insgesamt erreichten 2009 18.861 Eingaben und Petitionen den Petitionsausschuss. 6.724 gingen davon über das Online-Formular des Bundestages entweder als Einzel- oder als öffentliche Petition ein. In diesen Zahlen sind die Massenzuschriften und die Online-Mitzeichnungen bei öffentlichen Petitionen nicht enthalten, werden diese dazu gerechnet, haben sich 2009 insgesamt rund zwei Millionen Menschen an den Petitionsausschuss gewandt.

17.217 Petitionen wurden 2009 abschließend behandelt, die jedoch nicht alle aus dem Berichtsjahr stammten, denn einige Verfahren benötigen mehr Zeit. Insgesamt 10.597 Massenpetitionen sind im vergangenen Jahr eingegangen. Hinter ihnen stecken verschiedene Absender, aber sie haben ein gemeinsames Anliegen. Dazu kamen 1.054 Sammelpetitionen, dabei handelt es sich um einzelne Anliegen, hinter denen mehrere oder auch viele Unterstützer stehen, was sie mit ihrer Unterschrift deutlich machen. 2009 standen 874.343 Menschen hinter 1.054 Sammelpetitionen. Gut die Hälfte aller Eingaben konnte positiv abgeschlossen werden.
Öffentliche Petitionen können auch Online eingegeben werden. 2009 haben sich mehr als 525.000 Nutzer registriert, um Petitionen mitzuzeichnen, Beiträge im Forum zu schreiben und um selbst Petitionen einzureichen. Es gab über eine Million Mitzeichnungen und über 58.000 Beiträge in den Foren. Mittels der öffentlichen Petition werden Themen von allgemeinem Interesse der Öffentlichkeit im Internet vorgestellt. Wenn Petitionen besonders stark unterstützt werden, berät der Ausschuss in öffentlicher Sitzung darüber. Die Petenten haben ein Rederecht, um ihr Anliegen vorzutragen. Zu den öffentlichen Petitionen mit zahlreichen Mitzeichnungen gehörten 2010: „Keine Sperrung von Internetseiten“, „Gesellschaft für musikalische Aufführungens- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)“, „Masterstudienplatz für Bachelorabsolventen“, „Einführung einer Finanztransaktionssteuer“. Insgesamt wurden 2009 701 Petitionen im Internet veröffentlicht. Es zeigt sich, dass die von der SPD angeregte Einführung der Online- und der öffentlichen Petition sowie die Möglichkeit der öffentlichen Sitzungen unter Beteiligung der Petenten gut von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wurden.