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MdB und MdL Bericht aus Berlin: Michael Gerdes kündigt einen heißen Herbst an

Liebe Leserin, lieber Leser,

der schwarz-gelben Bundesregierung steht ein „heißer Herbst“ bevor. Die SPD wird den Widerstand gegen längere Atomlaufzeiten und die geplanten Einschnitte im Sozialbereich im Parlament anführen. Bis zur Sommerpause hat Schwarz-Gelb nichts zustande gebracht und nicht regiert. Jetzt legt die Regierung ihren Etatentwurf vor und wir müssen sagen: für das Land ist es fast sogar besser, wenn Union und FDP nicht regieren. Nun wird ausschließlich Klientelpolitik gemacht und die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Fortsetzung der sozialen Spaltung mit fiskalischen Mitteln – das ist der Kern des Bundeshaushalts 2011. Die Regierung kürzt bei den Schwachen und verteilt neue Privilegien an die wirtschaftlich Starken. Sie schneidet scharf in den Sozialhaushalt, kürzt bei der Integrationspolitik, präsentiert aber eine riesige Blase von Luftbuchungen, wo es z. B. um die Beteiligung der Finanzwirtschaft geht. Wir setzen dem ein Konsolidierungskonzept entgegen, bei dem starke Schultern mehr tragen als schwache und die Schuldenreduzierung ökologisch sinnvoll und ökonomisch klug vorgenommen wird.
Wir haben uns in dieser Woche natürlich auch mit den schwarz-gelben Atomplänen befasst und über eine zukunftsfähige Energiepolitik beraten. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt werden darf. Schwarz-Gelb kündigt mit ihrem Atom-Deal den gesellschaftlichen Konsens auf, der mit dem Rot-Grünen Atomausstieg vor zehn Jahren erzielt wurde. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg gebremst, Milliarden-Investitionen in Zukunftstechnologien werden gefährdet, die Sicherheitsproblematik und die ungelöste Endlagerfrage weiter verschärft. Vor wenigen Tagen kam heraus, dass vor allem das Finanzministerium mit den Energieunternehmen verhandelt hat und nicht der zuständige Minister Norbert Röttgen. Hier geht es nicht um vernünftige Energiepolitik, hier steht die Rendite im Vordergrund. Das ist unverantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.09.2010

MdB und MdL Samstag, 18. September: Anti-Atom-Demo in Berlin!

Liebe Freundinnen und Freunde,

gegen die Mehrheit der Bevölkerung hält die schwarz-gelbe Bundesregierung an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern und den Bundestag möglicherweise noch im September darüber entscheiden lassen. All diejenigen, die nicht wollen, dass sie den Risiken von schweren Atomunfällen noch länger ausgesetzt sind, die nicht wollen, dass die Atommüllberge weiter noch wachsen und die Zukunft mit Erneuerbaren Energien durch die Verlängerung verbaut wird, sind nun aufgefordert, sich diesem Protest anzuschließen.

Klickt doch einfach mal die Homepage der Organisatoren an: www.ausgestrahlt.de

Am 18. September werden wieder Menschen in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel demonstrieren! Genauso wie bei der Menschenkette im April, als mehr als hunderttausend Menschen gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten
protestierten, wird aus dem Kreis Recklinghausen wieder ein Bus fahren. Los geht’s ca. 4 Uhr morgens, zurück sein wird der Bus ca. gegen 1 Uhr in der Nacht. Das Busticket wird etwa 20 bis 25 Euro kosten.

Also: Haltet euch den 18. September frei!

Euer

Frank Schwabe, Vorsitzender des SPD Kreisverbandes Recklinghausen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.09.2010

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Bundestag hat sitzungsfrei, Michael Gerdes ist dennoch aktiv

Liebe Leserin, lieber Leser,

zwar hat der Bundestag in den Sommermonaten sitzungsfrei, Informationen über mein Tagewerk möchte ich Ihnen aber trotzdem senden. Schließlich gibt es für Abgeordnete auch zahlreiche Aufgaben außerhalb des Plenarsaals. Die sog. Sommerpause nutze ich verstärkt für Besuche und Gespräche in Bottrop, Gladbeck und Dorsten. In dieser Ausgabe meines Info-Briefes wird es also weniger um Gesetzentwürfe und Anträge gehen, sondern vielmehr um die Erfahrungen, die ich in den vergangenen Wochen vor Ort gesammelt habe. Bevor mein „Sommerreisebericht“ startet, möchte ich aber noch zwei wichtige Themen ansprechen: die Diskussion über die Rente mit 67 und die Überlegungen der EU-Kommission zur Steinkohlefinanzierung.
Wir haben in der Großen Koalition die Rente mit 67 beschlossen. Das war für mich als Gewerkschafter in dieser Form nicht verständlich. Ich freue mich darüber, dass wir innerhalb der SPD nun darüber diskutieren, ob die Verlängerung der Lebensarbeitszeit richtig ist bzw. ab wann die Regelung in Kraft treten soll. Jede Berufsgruppe ist anderen Belastungen ausgesetzt. Es gibt Berufe, in denen das Arbeiten im Alter von 67 Jahren nicht mehr möglich ist. Hier ist ein früherer Rentenbeginn notwendig. Außerdem macht die Rente mit 67 erst dann Sinn, wenn bedeutend mehr Jobs für ältere Arbeitnehmer angeboten werden.
Im Juli hat sich die EU-Kommission zur Finanzierung der deutschen Steinkohle geäußert und damit den derzeitigen Kohlekompromiss in Frage gestellt. Als Abgeordneter und Vorsitzender der Bottroper SPD stehe ich klipp und klar zur heimischen Steinkohle. Das Steinkohlefinanzierungsgesetz gilt bis 2018. Die Auflösung dieses Vertrags wäre weder sozialverträglich noch ökonomisch sinnvoll. Wir brauchen die Kohle nicht nur zum Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern auch aus Gründen der Versorgungssicherheit. Ohne die aus der Kohle gewonnene Energie stünden die Maschinen unserer Industrie still.

Allen schulpflichtigen Kindern und ihren Eltern wünsche ich eine erlebnisreiche letzte Ferienwoche. Alles Gute fürs neue Schuljahr.

Herzliche Grüße, diesmal nicht aus Berlin, sondern aus der Heimat

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.08.2010

MdB und MdL Kreisvorsitzender Frank Schwabe auf Sommerreise – Geld für Dorstener Großbaustellen soll fließen

Frank Schwabe, SPD-Kreisverbandsvorsitzender, nutzt die Sommerpause im Bundestag und reist durch den Kreis Recklinghausen. Am Dienstag machte Frank Schwabe Station in Dorsten. Auf seinem Besuchsprogramm zwei sprichwörtliche Dorstener Baustellen: Stadtumbau Barkenberg und Soziale Stadt Hervest-Dorsten. Begleitet wurde der Bundestagsabgeordnete von seinem Bundestagskollegen Michael Gerdes und Dorstens Landtagsabgeordnetem Michael Hübner.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.08.2010

MdB und MdL MdB Frank Schwabe: Streichung der Steinkohlenfinanzierung bis 2014 ist nicht akzeptabel

Zu den Plänen der EU-Kommission, ab Januar 2011 die Betriebsbeihilfen
nur noch für Steinkohlebergwerke zu erlauben, die bis Oktober 2014 stillgelegt werden, nimmt der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisverbandsvorsitzende Frank Schwabe nachfolgend Stellung:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.07.2010

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