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Nachrichten zum Thema MdB und MdL
MdB und MdL Wolfgang Röken sagt "Danke" und "Tschüß"
Die neue Legislaturperiode ist eröffnet - gestern traf sich der neu gewählte Landtag zu seiner ersten Sitzung. Ohne designierte Regierung - noch immer wird sondiert. Dem neuen Landtag gehört Wolfgang Röken, bislang Abgeordneter für den Wahlkreis Dorsten/ Gladbeck, nicht mehr an. In einem Brief sagt Wolfgang Röken "Danke" und verabschiedet sich von uns Dorstenern:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.06.2010
MdB und MdL Bericht aus Berlin - Dorstens Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes fordert Beteiligung der Banken an den Krisenkosten
Liebe Leserin, lieber Leser,
es ist fast wie bei einem Déjà-vu. In der letzten Ausgabe meines Infobriefes habe ich vom deutschen Rettungspaket für Griechenland berichtet. Auch heute geht es um die Stabilisierung des Euros. Wieder haben wir lange über die richtige Strategie debattiert, erneut hat der Bundestag die Bereitstellung von Bürgschaften beschlossen. Alles wie vor zwei Wochen. Aber eben nur fast. Denn der Betrag, um den es jetzt geht, ist um ein Vielfaches höher. Es geht um 147 Milliarden Euro. Wir haben uns bei der Abstimmung erneut enthalten, weil wir zwar grundsätzlich den Rettungsschirm für notwendig erachten, aber die Bedingungen nicht stimmen. Wie auch bei der Griechenland-Hilfe sehen wir in einer reinen Kreditermächtigung keine Lösung für diese so grundlegende Krise. Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen gegen Spekulationen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und können nicht die Steuerzahler ein zweites Mal für das unverantwortliche Verhalten von Finanzmarktakteuren in Anspruch nehmen.
Am Donnerstagvormittag stand ein anderes, sehr wichtiges Thema auf der Tagesordnung, nämlich die Berufsbildung. Einmal im Jahr überprüft der Bundestag die Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Haben wir genügend Ausbildungsplätze? Wie sind die Chancen von jungen Menschen, die eine Berufsausbildung absolvieren möchten? Warum landen so viele Jugendliche im sog. Übergangssystem und durchlaufen Warteschleifen, bevor sie eine vollqualifizierende Ausbildung erhalten. Die SPD fordert eine Berufsausbildungsgarantie. Kein junger Mensch darf ungelernt bleiben. Im Rahmen meiner früheren Tätigkeit habe ich viele Lehrlinge beim Einstieg ins Berufsleben begleitet. Deshalb weiß ich, wie schwer der Übergang zwischen Schule und Ausbildung sein kann. Wir brauchen frühere Berufsorientierungsphasen und mehr individuelle Berufswegeplanungen. Wer in Zukunft ausreichend Fachkräfte haben will, muss heute in die Ausbildung junger Menschen investieren. Den Wortlaut meiner Rede zum Berufsbildungsbericht 2010 können Sie auf der Homepage des Bundestages abrufen. Dort gibt es ebenfalls eine Videodatei.
Das nächste Mal tagt das Parlament in der Woche vom 7. bis 11. Juni. Bis dahin genießen Sie die langen Wochenenden an Pfingsten und Fronleichnam. Mit etwas Glück lässt sich die Sonne blicken.
Mit freundlichem Gruß aus Berlin
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.05.2010
MdB und MdL Bericht aus Berlin: Was tun im Fall Griechenland?
Liebe Leserin, lieber Leser,
was tun im Fall Griechenland? Eine Frage, die die Sitzungswoche des Bundestages klar dominiert hat. Eine Sondersitzung jagte die nächste. Wir haben lange und intensiv, aber auch kontrovers diskutiert, zumal sich keiner von uns die Entscheidung leicht gemacht hat. Welche Auswirkung hat die griechische Krise auf die europäische Wirtschaft? Was würde ohne unsere Hilfe passieren? Eines ist klar: Die finanzielle Unterstützung Griechenlands liegt unmittelbar in unserem eigenen Interesse. Es geht darum, die Stabilität des gesamten Euroraumes zu sichern. Die deutsche Wirtschaft profitiert stark von der Nachfrage aus Südeuropa, also auch aus Griechenland.
In der Bottroper WAZ war am Donnerstag über meine Zustimmung zur Griechenlandhilfe zu lesen. Nun habe ich mich bei der endgültigen Abstimmung enthalten, wie die meisten meiner Fraktionskollegen. Im Grundsatz bleibe ich dabei, dass es richtig ist, Griechenland Kredite zu gewähren. Aber nicht frisches Geld allein wird die Krise beenden. Wir brauchen flankierende Maßnahmen, um den Finanzsektor stärker zu regulieren und ihn an den Kosten der Krise zu beteiligen. Solche Maßnahmen sieht die derzeitige Bundesregierung nicht vor, deshalb haben wir dem Gesetz nicht zugestimmt.
Unsere Enthaltung ist keine Absage an die Griechen oder den Euro, sondern eine Ablehnung der Politik von Schwarz-Gelb. Wieder einmal hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der FDP „geduckt“ und verzichtet auf schärfere Regeln für die Finanzindustrie. Der Kanzlerin fehlt es an Visionen und Mut, die Märkte besser zu kontrollieren. Mit ihrer Hinhalte-Taktik hat sie die Finanzspekulanten eher ermutigt, als ihnen das Handwerk zu legen. Am Ende zahlen wir alle die Zeche und nicht diejenigen, die durch manipulative Finanzgeschäfte und falsch beurteilte Wertpapiere die Krise herbei geführt haben.
Mit freundlichem Gruß aus Berlin
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.05.2010
MdB und MdL Letzte Amtshandlung als Ausschußvorsitzender - Wolfgang Röken pflanzt Apfelbaum auf der LaGa in Hemer
Michael Hübner ist der neue SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten. Der 37jährige gewann seinen Wahlbezirk eindeutig und löst damit den bisherigen Abgeordneten Wolfgang Röken (Foto) ab. Der Ausschußvorsitzende pflanzte auf der Landesgartenschau in Hemer als letzte Amtshandlung einen Apfelbaum (Sorte: Jakob Lebel). Lesen Sie dazu die Pressemeldung von Wolfgang Röken:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.05.2010
MdB und MdL Unser Abgeordneter Michael Gerdes informiert aus Berlin: FDP-Steuerkonzept wird für Bürger extra teuer!
Michael Gerdes, unser Mann im Bundestag in Berlin, versendet jetzt seinen neuen Newsletter. Die Themen der aktuellen Ausgabe: Mindestlöhne und das Steuerkonzept der FDP.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.04.2010
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