Michael Gerdes, für Dorsten im Bundestag. Liebe Leserin, lieber Leser,
meine Arbeitswoche in Berlin begann mit einem Rückblick auf die innerdeutsche Geschichte. 20 Jahre deutsche Einheit sind ein guter Grund zur Freude. Deshalb habe ich gerne an der Einheitsfeier am 3. Oktober teilgenommen. Höhepunkt war der Festakt vor dem historischen Ort der Wiedervereinigung, dem Reichstagsgebäude.
Für unsere Studierenden gab es in dieser Woche einen weiteren Anlass zum Feiern: Am Dienstag tagte der Vermittlungsausschuss zum Thema BAföG. Die SPD konnte ihre Forderungen nach einer Erhöhung des BAföG-Satzes durchsetzen. Bund und Länder hatten zunächst über die Finanzierung gestritten. Nun werden die Länder für ihre Mehrkosten entschädigt und bekommen mehr Forschungsmittel. Doch während die SPD-geführten Bundesländer das Angebot der Bundesbildungsministerin Annette Schavan bereits akzeptiert haben, zweifeln die CDU-Landesregierungen noch am Vorschlag der eigenen Partei. Wir sagen: Das Angebot ist gut für die Studierenden und die Hochschulen. Der Streit zwischen Bund und CDU-Ländern darf nicht länger auf dem Rücken der Studenten und den Hochschulen ausgetragen werden!
Ärger machte uns diese Woche hingegen ein anderes Bildungsthema: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter der Führung von Ursula von der Leyen hat einen Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche abgelehnt. In einem knappen Schreiben wird beschieden: „Dem Antrag wird mangels Vorliegens eines öffentlichen Interesses an der Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht stattgegeben.“ Und das, obwohl es keinerlei Widerstand gegen diesen Tarifvertrag gab und sogar die Bundesanstalt für Arbeit bereits mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung gerechnet hat und ihre Ausschreibungsbedingungen entsprechend angepasst hat. Nun heißt es: Außer Spesen nix gewesen. Die Weiterbildung bleibt ein Paradies für unseriöse Billiganbieter – dank Frau von der Leyen. Meine Plenarrede zu diesem Thema können Sie sich in der Mediathek auf der Homepage des Bundestages anschauen.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Michael Gerdes.
Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche
Die Weiterbildung bleibt ein Paradies für unseriöse Billiganbieter - dank Frau von der Leyen. Das Nein der Regierung zum Mindestlohn in der Weiterbildung ist ein Skandal - und völlig unnötig dazu. Es gab keinerlei Widerstand gegen diesen Tarifvertrag, es gibt keinen konkurrierenden Tarifvertrag. Sogar die Bundesanstalt für Arbeit hat bereits mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung gerechnet und ihre Ausschreibungsbedingungen entsprechend angepasst. Nun heißt es: Außer Spesen nix gewesen.
Die Regierung hat offenbar keine Ahnung von der Öffentlichkeit, wenn sie bei ihrer Ablehnung am Vorliegen eines öffentlichen Interesses zweifelt. Ursula von der Leyen zeigt damit wieder einmal, dass man sich nicht auf ihre Aussagen verlassen kann. Der ständige Verweis auf die Bedeutung von Bildung ist nichts als heiße Luft. Gute Bildung braucht Qualität. Qualität hat ihren Preis. Das gilt immer, aber vor allem auch bei den Bildungsanbietern im SGB II und SGB III. Die Entscheidung von der Leyens ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten im Weiterbildungssektor.
Mit einer Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) würden insbesondere „Hungerlöhne" beseitigt und zunächst eine „Mindestlohnbasis" für die Beschäftigten in der geförderten Weiterbildung nach SGB II und III geschaffen. Nur so kann ein hohes Qualitätsniveau gerade bei der arbeitsmarktpolitisch motivierten Aus-, Fort- und Weiterbildung sichergestellt werden. Wir fordern jetzt mit unserem Antrag „Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche“ (Drs. 17/3173), dem Antrag der tarifschließenden Parteien von Mai 2009 zu entsprechen und eine Rechtsverordnung über das Mindestentgelt für die nach SGB II und SGB III geförderte Weiterbildung noch in diesem Jahr zu erlassen.
Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland
Viele schöne Symbole - mutlos, kraftlos und wenig greifbare Initiativen zur Verbesserung der Integrationspolitik. Damit lässt sich der Integrationsbericht 2010 der Bundesregierung (Drs.17/2400) zusammenfassen, der am 7. Oktober im Bundestag beraten wurde. Der Bericht trägt das Datum vom Juni 2010, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), stellte den Bericht im Juli 2010 im Bundeskabinett vor und erst am 7. Oktober wird darüber im Deutschen Bundestag diskutiert. Das zeigt, wie wenig ernst die Bundesregierung ihren eigenen Bericht nimmt. Dabei ist es längst keine neue Erkenntnis, dass Versäumnisse in der Integrationspolitik in der doppelten und dreifachen Zeit mühsam wieder aufgeholt werden müssen.
Das ist umso schlimmer, weil die Ergebnisse des Integrationsberichtes zu größter Eile mahnen: Schulabbrecher, Ausbildungsquote, Arbeitslosigkeit - wir haben insgesamt eine negative Entwicklung und Menschen mit Migrationshintergrund sind überproportional betroffen. Die Reaktionen der Integrationsbeauftragten Böhmer angesichts dieser Ergebnisse zeugen von größter Hilflosigkeit. Auf Grundlage des Berichtes kündigt sie viel an, getan wurde bisher aber nichts. Bestes Beispiel ist das geplante Anerkennungsgesetz für ausländische Bildungsabschlüsse. Im Dezember 2009 von der Bundesregierung angekündigt, gibt es immer noch keinen Gesetzesentwurf. Die Folge: Migranten mit höchsten, im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen müssen in Deutschland einer Arbeit weit unter ihrem Qualifikationsniveau nachgehen. Das sind vergeudete Potenziale für Deutschland.
Oder Böhmers Forderung nach mehr Integrationskursen zum Erlernen der deutschen Sprache: Ein richtiges Anliegen, nur leider hat das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund des Sparzwanges der schwarz-gelben Koalition zu wenig Mittel für die Kurse - trotz eines Aufschlages von 15 Millionen Euro fehlen weitere 15 Millionen Euro, wie Böhmer unlängst zugeben musste. So wird rund 20.000 Migranten (gerade auch der 1. Generation!) der Zugang zu Deutsch-Kursen wieder einmal nicht geebnet, und vielen integrationswilligen Migranten die Motivation genommen. Integration sieht anders aus. Der Integrationsbericht zeigt deutlich, dass eine Integrationspolitik aus einem Guss immer noch Mangelware ist. Dabei können wir es uns nicht leisten, das Potenzial der Bürger mit Migrationshintergrund (immerhin ein Fünftel der Bevölkerung) zu verschwenden - weder gesellschaftlich, noch ökonomisch. Ein höchst bedenklicher Trend: Migranten, die in Deutschland gute Bildungsabschlüsse gemacht haben, kehren unserem Land den Rücken. Diskriminiert und nicht gewollt - das ist ein alltägliches Gefühl vieler Bürger mit Migrationshintergrund, das Integration so schwierig macht; sei es in der Schule, in der Ausbildung oder auf dem Arbeitsmarkt. Eine höhere Aufmerksamkeit verdient auch die zunehmende Stigmatisierung aufgrund von Religionszugehörigkeit. Hier verlangt es nach Differenzierung, nach entschlossenem Hinsehen und Handeln. Das alles hat diese Integrationsbeauftragte bis heute nicht geschafft - das überlässt sie lieber anderen.
Keine Abstriche am Steinkohle-Kompromiss
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in dem Antrag „Die Steinkohlevereinbarung gilt“ (Drs. 17/3043) auf, sich auf europäischer Ebene für den vor drei Jahren gefundenen Kompromiss zur Zukunft der deutschen Steinkohle einzusetzen. Dieser sieht vor, den subventionierten Steinkohlebergbau frühestens bis 2018 sozialverträglich auslaufen zu lassen. Die EU-Kommission plant dagegen, die Subventionierung von Steinkohlebergwerken bereits 2014 zu beenden. Am 7. Februar 2007 haben sich der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland unter Mitwirkung der RAG AG und der IG Bergbau, Chemie, Energie über die Zukunft der deutschen Steinkohle verständigt. Auf dieser Grundlage ist das „Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz)“ von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.
Mit dem Antrag verfolgen wir die Sicherung der damals einvernehmlich abgestimmten sozialverträglichen Beendigung des deutschen Steinkohlebergbaus bis 2018 und fordern weiterhin die ergebnisoffene Prüfung der Alternativen zum Jahr 2012 auf der Grundlage des Steinkohlefinanzierungsgesetzes. Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der die Beendigung der Steinkohleförderung bereits zum Jahr 2014 vorsieht, zu widersprechen. Ein von der EU erzwungener, früherer Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau wäre ein Vertrauensbruch gegenüber den Beschäftigten im Steinkohlebergbau und seiner Zulieferindustrie. Die Bundesregierung muss sich bei den Verhandlungen in Brüssel dafür einsetzen, dass das Steinkohlefinanzierungsgesetz in der bisherigen Form weiter Bestand hat.
Praxistest: Was man bei einem Praktikum im Bundestag erleben kann
Gleich zwei Studierende aus Bottrop haben Michael Gerdes in den vergangenen fünf Wochen über die Schulter geschaut und sich einen Eindruck von der Arbeit im Bundestag verschafft. Friederike Lanfermann und Sebastian Schidzik haben ihre Eindrücke festgehalten, um nachfolgende Praktikanten zu motivieren: Der Bundestag ist erlebnisreich!
von Friederike Lanfermann:
„Es wird ein heißer Herbst“, kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel vor wenigen Wochen an. Den Beginn der stürmischen Zeit habe ich während meiner Praktikumszeit im Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes hautnah miterleben dürfen. Ich hatte das Glück, eine sehr ereignisreiche Zeit für mein Praktikum erwischt zu haben. So fielen in meinen fünfwöchigen Aufenthalt u.a. der Beginn des Streits um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke mit der Großdemonstration am 18.09., der Außerordentliche Parteitag der SPD sowie die Feier zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit. Doch hierzu später mehr.
Die erste Woche meines Praktikums war überwältigend. So viele neue Eindrücke und Erfahrungen! Jeden Tag gab es etwas Neues zu sehen oder zu erfahren, kein Tag war wie der Andere. Da meine Zeit in Berlin mit einer sitzungsfreien Woche begann, hatte ich die Möglichkeit erst einmal den Ablauf im Büro kennenzulernen und die Gebäude zu erkunden.
In meiner Praktikumszeit erlebte ich drei Sitzungswochen und zwei sitzungsfreie Wochen. Sie unterschieden sich dahingehend, als dass in den Plenarwochen Michael Gerdes anwesend war und ich ihn zu den meisten Veranstaltungen begleiten durfte. So sah ich die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung sowie den dazu gehörigen Ausschuss. Hier bekam ich den Entschluss des Vermittlungsausschusses zur Erhöhung des BAföG mit, was mich als Studentin natürlich besonders interessierte. Des Weiteren lernte ich auch die SPD-Arbeitsgruppe Energie kennen, in der Herr Gerdes ebenfalls Mitglied ist. In meiner letzten Woche wurde er zudem als ordentliches Mitglied in den Untersuchungsausschuss Gorleben aufgenommen, so dass ich auch hier die Arbeitsgruppe zu diesem hochbrisanten Thema erleben durfte. Im eigentlichen Ausschuss „Gorleben“ erlebte ich zum Ende meiner Praktikumszeit auch noch eine Zeugenbefragung zum damaligen Vorgehen und Auswahlverfahren des Salzstocks als Endlager. Dies erinnerte mich ein wenig an ein normales Gerichtsverfahren und war wirklich spannend zu verfolgen.
Auch zu den Fraktionssitzungen, Plenardebatten und diversen Veranstaltungen durften wir unseren Abgeordneten begleiten. So kamen viele Fragen auf, da vieles sich doch sehr von der im Studium erlernten Theorie unterschied. Doch diese beantwortete Herr Gerdes jederzeit bereitwillig und sorgte dafür, dass keine Fragen offen blieben. In der sitzungsfreien Zeit hingegen hieß es vermehrt Büroarbeit. Doch auch diese war keinesfalls langweilig! Die wissenschaftliche Mitarbeiterin von Herrn Gerdes, Conny Schäfer, erklärte mir alles und versorgte mich stets mit neuen Herausforderungen. Wir bekamen viele interessante Anfragen von Bürgern aus dem Wahlkreis, wie beispielsweise zu den Themen EU, Datenschutz oder Kinderrechte. Hier half ich bei der Recherche sowie bei der Vorbereitung für die Sitzungen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen mit. Des Weiteren erstellten wir zwei Präsentationen zu den Themen Gesundheitssystem und Energiepolitik für Besuchergruppen.
Meine erste „richtige“ Sitzungswoche startete gleich mit einem Höhepunkt: der Haushaltswoche. So konnte ich mittwochs auch gleich „live“ bei der Elefantenrunde dabei sein, wo sich Regierung und Opposition einen regen Schlagabtausch lieferten. Dies war richtig spannend! Aber auch die Debatten über die Gesundheitsreform oder die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hatten es in sich. An meinem vorletzten Arbeitstag hatte ich die Möglichkeit, Herrn Gerdes bei einer Rede im Plenum zum Thema Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche zu zuhören. Ich finde, er hat seine Sache wirklich sehr gut gemacht!
Nach der Arbeitszeit besuchte ich mit meinem Mitpraktikanten oder auch alleine viele interessante Veranstaltungen zu recht unterschiedlichen Themen. Die Palette reichte von der deutschen Exportpolitik über die Wehrreform der Marine bis hin zur europäischen Daseinsvorsorge. Aber auch Vorträge zur Steuerpolitik, Energie oder eine TV-Sendung des Senders Phoenix zum Thema Integration waren darunter. Mein persönliches Highlight war der Vortrag der Europäischen Klimakommissarin, der Dänin Connie Hedegaard, in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund. So lernte ich neben den inhaltlichen Komponenten und interessanten Personen auch viele Örtlichkeiten und wichtige Institutionen in Berlin kennen. Beispielsweise sind hier das „Neue Palais“ der Parlamentarischen Gesellschaft, das Eugen-Gutmann Haus am Pariser Platz direkt neben dem Brandenburger Tor, die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland oder die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zu nennen.
Nachdem ich den Deutschen Bundestag nun in so vielen Facetten erleben durfte, reizte es mich auch, den Bundesrat kennen zu lernen. So wurde es mir ermöglicht, bei einer Sitzung der Länderkammer zuzusehen. Ein paar Tage später konnte ich auch an einer Führung durch das Gebäude teilnehmen. Da an diesem Tag (28.09.) der Bundesrat sein 10-jähriges Jubiläum in Berlin feierte, wurde es uns gestattet, den Plenarsaal zu betreten. Dies ist sonst nur den Mitgliedern der jeweiligen Länderregierungen möglich. So kam es, dass ich auf dem Stuhl von NRWs Ministerpräsidentin Hannelore Kraft probesitzen durfte!
An einem Wochenende hatte ich das Glück, den Außerordentlichen Parteitag der SPD (25./26.09.) in der Station Berlin erleben zu dürfen. Dies war für mich als „Nicht-SPD-Mitglied“ ein besonderes Erlebnis. Nachdem samstags der Parteitag mit der Feier zu 20 Jahren Sozialdemokratie mit verschieden Reden, u.a. von Hans-Jochen Vogel, Sigmar Gabriel oder auch Klaus Wowereit begonnen hatte, endete der Tag mit dem „Vorwärts-Pressefest“. Am Sonntag fand dann der eigentliche „Arbeitsparteitag“ mit ebenfalls sehr interessanten Reden von SPD-Spitzenpolitikern statt. Hier erlebte ich neben Sigmar Gabriel auch den Bundeskanzler von Österreich, Werner Faymann (SPÖ), Andrea Nahles, Olaf Scholz und Peer Steinbrück. Dies war ein Wochenende, das ich auf jeden Fall in Erinnerung behalten werde.
Das folgende Wochenende war ebenfalls ein Highlight in meiner Praktikumszeit. Es war der 3. Oktober, Tag der deutschen Einheit, welcher mit einem Festakt zum 20. Jubiläum der Wiedervereinigung ausnahmsweise auch in der Hauptstadt begangen wurde. Ich hatte das Glück, als „Mitarbeiterin“ direkt vorne sitzen zu dürfen und so viele Größen der Wende wie Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher oder Sabine Bergmann-Pohl sehen zu können. Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert eröffnete die Veranstaltung. Es folgte ein buntes Programm mit Auftritten diverser Jugendchöre, der Berliner Ballettakademie und dem Sänger Clueso sowie mit Fallschirmspringern über dem Reichstag, deren Schirme schwarz-rot-gold waren. Der Abend endete eindrucksvoll mit einem wunderbaren Feuerwerk zu Klängen von Beethovens „Freude schöner Götterfunken“, der Hymne Europas. Anschließend waren bezaubernde Lichtspiele auf dem Reichstagsgebäude zu bewundern.
Insgesamt kann ich sagen, die Zeit hier im Berliner Bundestagsbüro war eine unvergessliche Erfahrung. In der doch so kurzen Zeit habe ich eine Menge gelernt, auch was den Ablauf hinter den Kulissen anbelangt. Nun kann ich die Theorievorstellungen meines Studiums mit Leben füllen. Dass diese Zeit zu einem so besonderen Erlebnis geworden ist, verdanke ich aber in erster Linie Herrn Gerdes und seiner Mitarbeiterin Conny Schäfer. Den beiden gilt mein ausdrücklicher Dank und ich wünsche ihnen alles Gute für die Zukunft!
von Sebastian Schidzik:
Ich hatte mich im Vorfeld sehr um ein Praktikum im Bundestag bemüht und war schlussendlich bei Michael Gerdes und seiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin Frau Schäfer erfolgreich. Dies war in vielerlei Hinsicht sehr angenehm. Herr Gerdes ist direkter Vertreter meines Wahlkreises, sodass ich die Möglichkeit hatte, meinem „persönlichen“ Abgeordneten bei der Arbeit zuzusehen. Außerdem ist Herr Gerdes Mitglied in der AG Energie und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, sodass ich mein Wissen über den Standort Ruhr bezüglich Kohle, Wasserstoff und Chemie erweitern konnte. Die AG Bildung war zu diesem Zeitpunkt hochinteressant, aufgrund der Diskussion über die Bildungs-Chipkarte und die Neuregelung der Hartz-IV- Sätze.
Am Anfang meines Praktikums wurde ich von Frau Schäfer in den Büroalltag eingeführt und mir wurde in einer persönlichen Führung die nähere Umgebung gezeigt und erklärt: Das Jakob-Kaiser-Haus, die Sitzungsräume im Paul-Löbe-Haus, die Bibliothek im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, das Reichstagsgebäude und die unterirdischen Verknüpfungen. Auch die umliegenden, bedeutenden Gebäude des Regierungsviertels, wie z.B. der Hauptbahnhof, das ARD-Hauptstadtstudio und der Komplex der Bundespressekonferenz wurden mir gezeigt.
Während meiner Bürozeiten konnte ich sehr interessante Aufgaben bearbeiten, wie z.B. Recherchen zu Fragen von Bürgern aus dem Wahlkreis durchführen oder Unterstützung bei der täglichen Korrespondenz leisten. Langfristig waren einige Präsentationen angelegt, eine über Energiepolitik sowie eine Zweite über das aktuelle Gesundheitssystem. Nach einer Woche Einarbeitung hatte ich erstmals die Möglichkeit, Michael Gerdes „live“ zu erleben. Mit ihm besuchte ich dann eine Menge Arbeitsgruppen, Ausschüsse, Info-Veranstaltungen, Plenarsitzungen, Diskussionsrunden und Buchvorstellungen. Innerhalb des Bundestages gestalteten sich die Haushaltsdebatten als sehr informativ und unterhaltsam. Man hatte die Möglichkeit, von der Besuchertribüne aus alle Abläufe und Mitglieder hautnah zu erleben, was man sonst nur aus dem Fernsehen kennt.
Bevor Themengebiete im Plenum vorgestellt und diskutiert werden, werden sie in fraktionsinternen Arbeitsgruppen vor- und in parteiübergreifenden Ausschüssen aufbereitet. Diese begleitete ich mit Herrn Gerdes.
Herr Gerdes schafft den anstrengenden Spagat zwischen Wahlkreis- und Büroarbeit in Berlin. Er reist viel mit Bahn und Flugzeug, um bei wichtigen Terminen schnelle Ortswechsel vollziehen zu können. Trotzdem hat er mich während des ganzen Praktikums ausgezeichnet betreut und sich für Erklärungen Zeit genommen.
Die abendlichen Veranstaltungen besuchte ich rein aus Interesse und meistens allein. Die Themen waren sehr unterschiedlich. […] Unter anderem besuchte ich eine Buchvorstellung mit Matthias Machnig (Thüringer Minister für Wirtschaft). Herr Machnig, der SPD-intern als Stratege angesehen wird, hatte seine Biografie veröffentlicht. Über diese Veranstaltung wurden mir einige wertvolle Einblicke in die Funktionsweise der Partei gewährt und strategische Tipps gegeben.
Die Veranstaltung, die mir persönlich am wichtigsten erschien, war der Außerordentliche Bundesparteitag der SPD am 26.09.2010. Das Wochenende vom 25.09.10 bis 26.09.10 war von diesem Außerordentlichen Bundesparteitag der SPD geprägt. Primäres Ziel dieses Wochenendes war es, eine Zwischenbilanz zu ziehen bezüglich des angekündigten Umbruches seit der ernüchternden Bundestagswahl im letzten Jahr. Anlässlich der deutschen Wiedervereinigung vor 20 Jahren, wurde ein Festakt initiiert mit dem Titel „20 Jahre Sozialdemokratie im vereinten Deutschland“. Hochinteressant war, dass dort kritisch diskutiert wurde mit SPD-Mitgliedern bzw. ehemals SDP- Mitgliedern aus dem Bereich der ehemaligen DDR und Mitgliedern der westlichen SPD. Unter Anderem sprachen Sigmar Gabriel, Wolfgang Thierse und Hans-Jochen Vogel. Für mich war es eine beeindruckende Atmosphäre, erstmals den Größen der Partei beinahe gegenüber zu sitzen. Auch der tosende Applaus fesselte mich. Außerdem war es für mich erstaunlich, dass alle Redner so gelassen blieben. Im Anschluss fand ein von Werner A. Perger moderierter Dialog zwischen Tanja Dückers, Ingo Schulze, Manuela Schwesig und Klaus Wowereit statt. In diesem ging es größtenteils um die eigenen Erfahrungen, die mit der DDR verknüpft waren.
Abseits dieser Reden und Dialoge waren mehrere Informationsstände von Verbänden und Firmen für Abgeordnete und Besucher aufgebaut, die es sich zur Aufgabe gemacht hatten, ihren Standpunkt zu erläutern. […] Am Samstagabend fand das Pressefest statt. In einem riesigen ehemaligen Betriebsgelände waren Tische und Stühle aneinander gereiht und im hinteren Teil des Raumes befand sich eine Bühne. Beim Pressefest ergab sich die Gelegenheit zu vielen Kontakten und konstruktiven Gesprächen. Dabei fiel es mir angenehm auf, dass ich sehr schnell „Anschluss“ fand und in Dialoge integriert wurde. So hatte ich Gelegenheit, mit Genossinnen und Genossen, mit der Presse und mit anderen Besuchern zu sprechen.
Am zweiten Tag des Außerordentlichen Bundesparteitages fand der Berlin-Marathon bei strömendem Regen statt. Dieser Tag gestaltete sich für mich verkehrstechnisch als schwierig, da die Innenstadt großräumig abgeriegelt war. Von meinem temporären Wohnort in Berlin aus hatte ich nur die Möglichkeit, mit der Straßenbahn zu fahren. Die Fahrt sollte ohne Umsteigen etwa eine halbe Stunde dauern. Nach über 2 Stunden und fünfmaligem (!) Umsteigen war ich gerade noch rechtzeitig, um Herrn Gerdes zu finden und mir einen Platz zu suchen. Als die Sitzung eröffnet und darum gebeten wurde, Platz zu nehmen, wurde es zunehmend ruhiger. Zuerst sprach Andrea Nahles, die die Sitzung eröffnete und Mitglieder und Freunde grüßte, die sich für die Partei eingesetzt hatten. Danach sprachen einige bedeutende Gastredner, so wie der Bundeskanzler von Österreich, Herr Werner Faymann (SPÖ). Im Anschluss hielt der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel eine Rede, die die aktuelle Lage der SPD gut darstellte und die Positionen der Partei manifestierte. Dies fand ich sehr wichtig, um den Standpunkt der SPD verstehen und übermitteln zu können. Ich hatte schon die Möglichkeit, auf regionaler und nationaler Ebene Parteitage und Vereinssitzungen mitzuerleben, u. a. im Landtag von Rheinland-Pfalz. Daher weiß ich, dass solche Sitzungen trotz der vielen Formalitäten sehr locker ablaufen können. Dies hat sich auf dem Parteitag bestätigt.
Abseits meiner Arbeit im Bundestag hatte ich vier Wochen lang die Gelegenheit, die Hauptstadt zu erleben. Dabei stellte sich Berlin als sympathische Metropole dar, die jede Gelegenheit zur Freizeitgestaltung, auch in kultureller Hinsicht, bot. Zum Abschluss meines Berichtes möchte ich diese Gelegenheit vor allem dazu nutzen, mich noch einmal bei Herrn Gerdes und Frau Schäfer für die Zeit zu bedanken, die beide für mich aufgewandt haben. Ich habe mich jederzeit sehr gut aufgehoben und betreut gefühlt. Ich wünsche unserem Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes für die in naher Zukunft anstehenden wichtigen, politischen Entscheidungen alles Gute und ein dickes Fell!