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MdB und MdL Dritter Jugend-Landtag beginnt in einer Woche- Sebastian Enning aus Dorsten ist dabei

Am 7. Oktober ist es wieder soweit: Für drei Tage werden 181 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren beim 3. Jugend-Landtag die Rolle einer/eines Abgeordneten übernehmen. Statt nur auf der Besuchertribüne Platz zu nehmen, dürfen sie dann über jugendrelevante Themen
debattieren und entscheiden. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg wird, begleitet von seinen Vizepräsidenten, die Veranstaltung am Donnerstag um 16.30 Uhr im Plenarsaal eröffnen.

Auf dem Platz von Michael Hübner wird Sebastian Enning aus Dorsten sitzen. Denn jeder Landtagsabgeordnete konnte einen Jugendlichen benennen, der auf seinem Stuhl im Plenarsaal Platz nehmen darf. Die Themen, mit denen sie sich beschäftigen werden, wurden von jugendlichen Helfern vorbereitet, die selbst im letzten Jahr Teilnehmer waren: "Europa voran bringen" (Europa-Tag, Europa-Fahnen, Auslandspraktika, verstärkte Schulbesuche in den Kulturhauptstädte Europas etc.) sowie "Schulen sollen Ehrenämter fördern" (Ehrenamtliche Tätigkeiten auf dem Zeugnis, soziale Praktika, Ehrenämter im Unterricht, Ehrenamtspreise).

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.10.2010

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Abgemacht ist abgemacht - Berechtigte Forderung der Kumpels

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Woche hatte es thematisch in sich. Angefangen haben wir bereits am Sonntag (26.09.) mit dem Außerordentlichen Parteitag. Dort haben wir unsere Forderung nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bekräftigt, außerdem wollen wir die Leiharbeit begrenzen. Peer Steinbrück begründete die Notwendigkeit, für einen handlungsfähigen Staat den Spitzensteuersatz auf sehr hohe Einkommen zu erhöhen. Ein für unsere Region sehr wichtiges Signal haben wir als SPD mit dem Beschluss zur Steinkohle gesetzt. Wir wollen, dass das Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 eingehalten wird. Wir wenden uns entschieden gegen den Vorschlag der EU-Kommission ab Januar 2011 Betriebsbeihilfen nur noch für Steinkohlebergwerke zu erlauben, die bis Oktober 2014 stillgelegt werden. Der Kohle-Aktionstag der IGBCE am Mittwoch hat gezeigt, was die Bergleute erwarten: „Abgemacht ist abgemacht“, lautet die Botschaft aus den Betriebsversammlungen. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Steinkohlebetrieben kämpfe ich politisch für das geltende Gesetz. Vier Punkte sind darin festgehalten: 1. Der deutsche Steinkohlenbergbau soll 2018 auslaufen 2. 2012 wird der Bundestag überprüfen, ob es bei dieser Entscheidung bleibt 3. Die Anpassung erfolgt sozialverträglich, keiner fällt ins Bergfreie 4. Die RAG-Stiftung organisiert den Börsengang des weißen Bereichs, der heutigen Evonik. Aus den Erlösen werden die Ewigkeitskosten des Bergbaus finanziert. Bei diesen Regelungen muss es bleiben. Bis zur Entscheidung am 10. Dezember in Brüssel werden wir Druck machen und zwar auf Merkels Regierung und die EU-Kommission.
Apropos Regierung. So langsam fängt sie an zu regieren. Aber sie regiert sehr einseitig: Seit dem Sommer forciert Angela Merkel die Bedienung der eigenen Klientel. Ob Haushalts-, Sozial-, Gesundheits- oder Energiepolitik, mit den Beschlüssen der Koalition wird soziale Ungerechtigkeit verschärft, werden neue Privilegien und Begünstigungen eingeführt und Zukunftschancen blockiert.
Zu Beginn der heutigen Plenardebatte haben wir versucht, mit der Regierung über die Gewalt und Eskalation an der Baustelle für den unterirdischen Bahnhof in Stuttgart zu debattieren. Dieser Abweichung von der Tagesordnung hat Schwarz-Gelb nicht zugestimmt. Die Geschehnisse rund um Stuttgart 21 müssen aber aufgearbeitet werden. Die SPD schlägt eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 vor.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.10.2010

MdB und MdL Landesregierung will Städten helfen - 1,1 Mio. Euro für Dorsten noch in diesem Jahr

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.

„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigte der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner heute in Düsseldorf an. „Für Dorsten bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von über 1,1 Millionen Euro noch in diesem Jahr.“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.09.2010

MdB und MdL Sebastian Enning macht mit beim 3. Jugendlandtag NRW!

Sebastian Enning aus Dorsten hat es geschafft. Er vertritt den hiesigen Landtagsabgeordneten Michael Hübner vom 7. bis 9.Oktober in Düsseldorf. Mitreden in der Landespolitik – der Jugendlandtag Nordrhein-Westfalen macht’s möglich.

Nach zwei erfolgreichen Jugendlandtagen in den beiden vergangenen Jahren kommen in diesem Herbst zum 3. Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen. Vom 07. bis 09. Oktober 2010 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 181 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den professionellen Fachausschüssen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.09.2010

MdB und MdL Michael Hübner informiert: Erster Newsletter unseres Landtagsabgeordneten

Der Düsseldorfer Landtag hat seine Arbeit wieder aufgenommen. Für Dorsten im Landtag - Michael Hübner. Der Gladbecker hatte im Mai den Wahlkreis Dorsten-Süd/ Gladbeck gewonnen und vertritt Dorsten nun im Landtag.

Michael Hübner wurde in die Ausschüsse für Kommunalpolitik, Kultur sowie Wirtschaft, Mittelstand und Energie entsandt. Im Ausschuß für Kommunalpolitik ist er der stellvertretende SPD-Sprecher.

Über seine Arbeit im Landtag wird Michael Hübner nach den Plenarwochen mit einem Neuigkeitsbrief (zeitgemäß heißt so etwas Newsletter) berichten. Die Themen in seinem ersten Newsletter:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.09.2010

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