Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Dorsten.

Liebe Leserin, lieber Leser,

am Ende dieser Berliner Woche fahre ich mit sehr vielfältigen Eindrücken zurück in die Heimat. Das liegt zum einen an der enormen Bandbreite an Themen, mit der ich es zu tun hatte. Begonnen habe ich die Woche z.B. mit einer europäischen Konferenz in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Als einer von zwei deutschen Teilnehmern habe ich unsere Interessen im Bereich der Luft- und Raumfahrt vertreten. Zum anderen wird mir im Gedächtnis bleiben, wie sehr die Emotionen im Plenarsaal „hochgekocht“ sind, als wir über die Frage der Akw-Laufzeiten entschieden haben. Auch die Länge der Abstimmung ist als historisch zu beschreiben: Allein 31 (!) Namentliche Abstimmungen standen am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Atomgesetz auf der Tagesordnung. Auch außerhalb des Plenums haben wir vor Sitzungsbeginn gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien mit einer Protestkette auf den skandalösen Rückschritt in der Energiepolitik aufmerksam gemacht. Wir werden weiterhin mit allen politischen und rechtlichen Mitteln gegen die Rolle rückwärts in der Atompolitik angehen.

In einer Pressekonferenz haben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier Bilanz zu einem Jahr Schwarz-Gelb gezogen: Aus unserer Sicht war es ein verlorenes Jahr für Deutschland. Statt Verantwortung zu übernehmen, ist Schwarz-Gelb zum Synonym für beispiellosen Lobbyismus geworden. Der von Angela Merkel inszenierte „Herbst der Entscheidungen“ ist ein Herbst der Klientelpolitik. Die Folge: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft und zwar nicht nur bei der Atomenergie, sondern auch im Sozialbereich. Die Entscheidungen der Merkel-Regierung in Sachen Hartz IV sind ungenügend und intransparent.

Sicherlich haben Sie den Medien entnommen, dass der spanische Bauunternehmer ACS den Konzern HOCHTIEF zu übernehmen versucht. Dies ist möglich, weil das deutsche Übernahmerecht in Form des Wertpapierübernahmegesetzes (WpÜG) Lücken enthält. Diese Gesetzeslücke sollte geschlossen werden. Die SPD-Fraktion hat eine entsprechende Initiative ergriffen. Insgesamt wären bei einer Übernahme 11.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Die Vermutung liegt nahe, dass ACS kein Interesse an der Weiterentwicklung des Geschäftes von HOCHTIEF hat, sondern lediglich auf die Finanzkraft des deutschen Konzerns aus ist, um so die eigene Bilanz „aufzupolieren". Die SPD steht geschlossen an der Seite von HOCHTIEF. Ebenfalls am Donnerstag haben wir bei einer Kundgebung vor dem Reichstag unsere Solidarität mit dem Essener Konzern zum Ausdruck gebracht.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Michael Gerdes.

Ein Jahr Schwarz-Gelb: Ein verlorenes Jahr für Deutschland

Wer in diesen Tagen auf das Land schaut, reibt sich doch die Augen: Der Aufschwung 2010 mit mehr als drei Prozent Wachstum und sinkender Arbeitslosigkeit, die im Oktober unter drei Millionen liegt, könnte uns Mut machen. Kaum jemals wurde eindrucksvoller unter Beweis gestellt, dass Reformen sich lohnen und entschiedene Anti-Krisen-Politik etwas bewirkt. Kaum je wurden die Sozialpartner in ihrem Kurs derart bestätigt und das Modell Deutschland international derart rehabilitiert. Jetzt haben wir die reale Chance, die wirklich wichtigen Fragen aufzugreifen. Vollbeschäftigung in den kommenden Jahren ist möglich, und auch wer 2009 noch daran zweifelte, widerspricht nicht mehr. Gleiche Bildungschancen sind machbar, wenn wir nur wollen und die föderale Gemeinschaftsanstrengung hinbekommen. Durch Arbeit und Bildung können wir Emanzipation und Integration unserer Gesellschaft ermöglichen. Wir können eine Gesellschaft des längeren Lebens jetzt gestalten, ohne dass wir innovative Dynamik verlieren und immer tiefere Risse das Land in Gewinner und Verlierer spalten. Wir können eine Gesellschaft des Respekts und der Anerkennung für Frauen und Männer, im Beruf und in der Familie gestalten. Eine Gesellschaft, die an ihre eigene Zukunft glaubt und dabei nicht argwöhnisch unterscheidet, wo jemand herkommt, sondern selbstbewusst danach fragt, wo wir gemeinsam ankommen wollen.

Und doch erleben wir ein Land, das verunsichert, eine Gesellschaft, die zerrüttet, eine Regierung, die nicht einmal ihrer eigenen Autorität sicher ist und der es elementar an Orientierung fehlt. Das Vertrauen in die Politik ist beschädigt, denn immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass die Regierung nur noch Lobbygruppen bedient, Bürgerinnen und Bürger belastet und das Gemeinwohl aus dem Blick verliert.

Warum ist der Vorwurf der Klientelpolitik, den Angela Merkel im vergangenen Jahr zu Recht auf sich gezogen hat, so verheerend? Weil er den Eindruck zur Gewissheit werden lässt, dass diese Gesellschaft gespalten ist in Interessengruppen. Weil eine Koalition, die nur noch die stärksten dieser Gruppen bedient, das grundlegende Gerechtigkeitsgefühl verletzt und die Entfremdung zwischen den Parteien und der Gesellschaft beschleunigt.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen höhere Abgaben zahlen, Arbeitslosen werden nicht nur Rentenbeiträge, sondern auch Vermittlungsleistungen gekürzt. Die Regierung entzieht den Kommunen und vor allem den sozialen Brennpunkten die Unterstützung, in denen Integration sich bewähren und von einer billigen Parole zur harten Praxis werden muss. Das Wahlversprechen von „mehr Netto“ stellt sich für die große Mehrheit, die jeden Tag zur Arbeit geht, beinahe täglich neu als Lüge heraus. Diese Menschen fühlen sich verhöhnt, wenn sie sehen, was Hoteliers, Pharma- oder Energiekonzerne an Privilegien und Vergünstigungen einstreichen.

Mit der Aufkündigung des Atomkonsenses hat Angela Merkel einen mühsam befriedeten Konflikt neu aufreißen lassen. Neue Gräben werden ausgehoben, Feindbilder werden angeheizt. Die Konfrontationen nehmen zu. Das betrifft auch die großen Infrastrukturprojekte im Land. Schwarz-Gelb macht es sich zu einfach, besorgte Bürger zu beschimpfen. Die Arroganz der Macht ist kein guter Ratgeber. Protest gegen alles und ohne Alternative wiederum führt uns erkennbar in die Sackgasse. Der innere Frieden steht auf dem Spiel. Auf dem Spiel stehen viele Projekte, bei denen es um das Wachstum und die Arbeit von morgen geht. Wir brauchen einen Konsens über die strategische Infrastruktur in Deutschland – nicht nur für die Bahn, für die Flughäfen, auch für neue Kraftwerke und Stromnetze. Die SPD steht dabei mancherorts Mal zwischen den Lagern. Das ist keine Schande, denn wir stellen die Vernunft gegen die Extreme und die Extremen in Politik und Gesellschaft. Als Partei der Mitte haben wir das oft getan. Denn wir wollen Lösungen und Ergebnisse, die Bestand haben.

Aktive Ausbildungsmarktpolitik für den Fachkräftebedarf von morgen
Das Angebot an Ausbildungsplätzen ist weiterhin unzureichend, es fehlen mindestens 340.000 Ausbildungsplätze. Die Statistik der Bundesagentur erfasst die Nachfrage jedoch unvollständig. So sind die Altbewerber und die jungen Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss sowie die vielen jungen Menschen, die in das „Übergangssystem“ einmünden und in „Warteschleifen“ geraten, unterrepräsentiert. Es reicht nicht auf den demographiebedingten Rückgang der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen zu hoffen, sie bleibt bis auf weiteres höher als das Angebot. Deshalb bleibt eine aktive Ausbildungsmarktpolitik unverzichtbar. Die Debatte um eine zunehmende fehlende Ausbildungsreife ist eine ablenkende Scheindebatte. Es geht darum, den Ausbildungspakt III im Herbst 2010 zu nutzen, um diese Ziele mit allen relevanten Akteuren zu vereinbaren.
Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag „Berufliche Bildung als Garant zur Sicherung des Fachkräftebedarfs von morgen stärken“ (Drs. 17/1759) mit umfangreichen Forderungen an die Bundesregierung vorgelegt. Die Fraktion will die Leistungsfähigkeit der beruflichen Bildung und das künftige Fachkräfteangebot sichern.
Deshalb fordern die Sozialdemokraten in ihrem Antrag u.a.:
• die Stärkung der Berufsbildung auch durch Erhalt des Berufsprinzips bzw. der ganzheitlichen Berufsbildorientierung und Eindämmung der Modularisierung von Ausbildung;
• die Einführung einer Berufsausbildungsgarantie für Jugendliche, die drei Jahre nach dem Schulabschluss noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben;
• einen Rechtsanspruch auf eine berufsbegleitende Ausbildung sowie Teilzeitausbildung einzuführen, um die Vereinbarkeit von Familie sowie Erwerbstätigkeit und einer qualifizierenden Ausbildung zu stärken;
• mehr Transparenz und Zielorientierung im „Übergangssystem“ durch Prüfung des „Hamburger-Modells“ (keine Maßnahme ohne Qualifizierung, garantierte Berufsausbildung nach bestimmter Zeit);
• die Reform der Statistik hin zur „integrierten Ausbildungsstatistik“ mit dem Ziel, die tatsächliche Nachfrage besser zu erfassen;
• im Berufsbildungsgesetz Branchenfonds der Sozialpartner zu erleichtern und das Konsensprinzip bei der Berufsdefinition zu stärken;
• die Stärkung der Ausbildungsmaßnahmen des Bundes: u.a. Entfristung des Ausbildungsbonus, Ausweitung des Ausbildungsprogramm Ost auf alle strukturschwache Regionen, Erhalt des Ausbildungs-Sonderprogramm der Bundesagentur für Arbeit (BA), Ausbau der schul- und ausbildungsbegleitenden Unterstützung durch Bildungsbegleiter, Paten oder Lotsen;
• Appelle an Länder, Kammern und Sozialpartner, ihre Beiträge zur Stärkung der Berufsbildung zu leisten.

Für die Atomlobby – gegen die Bevölkerung
Am Donnerstag (28.10.) hat die schwarz-gelbe Koalition ohne eine angemessene parlamentarische Beratung der Gesetzentwürfe die Laufzeiten für Atomkraftwerke im Bundestag beschlossen. Noch nicht einmal vier Wochen wurden den Abgeordneten für eine Sachdebatte zugestanden. Schwarz-Gelb hat alles dafür getan, um eine intensive Auseinandersetzung zu behindern, um vor der Öffentlichkeit die Tragweite des energiepolitischen Kamikazeflugs zu verschleiern. Die SPD wird die gefährliche, schwarz-gelbe Rolle rückwärts bekämpfen: im Parlament, vor dem Bundesverfassungsgericht und auf der Straße gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Starker Protest gegen Atomenergie am Tag der Atomgesetznovelle
Zahlreiche SPD-Bundestagsabgeordnete fanden sich an der Protestkette ein, die mitten im Regierungsviertel am frühen Morgen vor der Parlamentsdebatte noch einmal die breite Ablehnung der Atomenergie durch die Bevölkerung deutlich machte. Viele Bürgerinnen und Bürger kamen danach zur Kundgebung der drei Oppositionsfraktionen auf den Pariser Platz und verfolgten gemeinsam die Debatte.
Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian Pronold und Ulrich Kelber klagten dort den Atomdeal der Regierung und die Missachtung der Rechte der Opposition im parlamentarischen Verfahren an. Die schwarz-gelbe Entscheidung für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die Vernachlässigung der Anlagensicherheit berge ein großes Gefahrenpotenzial für die Bevölkerung. Die Regierung hätte erst monatelang mit den Atomkonzernen verhandelt und dann in einer Nacht mit einem Anwalt mit RWE-Mandat einen Deal ausgekungelt. Nun peitsche sie ihr Geschenk an die Atomlobby auf Kosten der Erneuerbaren Energien und der 800 kommunalen Energieversorger durchs Parlament.
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel warf der Regierung in der Plenardebatte vor: „Sie, die sich immer so sehr als Vertreter des technischen Fortschritts aufspielen, sie vertreten die Technik von gestern und verspielen Fortschritt und Zukunft für unser Land. Aber das alles ist Ihnen ja egal. Ihnen sind auch die vielen hunderttausend Menschen egal, die sich gegen diese Reise in die Vergangenheit wehren.
In nur wenigen Wochen hat die Initiative Avaaz z. B. 170.000 Unterschriften gegen Ihre Rolle rückwärts in der Energiepolitik gesammelt. Sie merken gar nicht, wie sie einen gesellschaftlichen Großkonflikt wieder beleben, den wir in mühsamer jahrelanger Arbeit beigelegt hatten. Sie spalten die Gesellschaft, wo sie geeint war. Und Sie verbeugen sich vor der Macht großer Konzerne, wo sie das Gemeinwohl schützen müssten.“
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil konfrontierte die Regierung mit den verheerenden Auswirkungen des schwarz-.gelben Energiekonzepts, das “gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien mit den Laufzeitverlängerungen und Marktsteuerungen die Märkte bei Onshorewindparks um 98 Prozent, bei Photovoltaik um 99 Prozent und bei Biomasse um 100 Prozent zum Zusammenbrechen bringen wird.”
Wer die Technologieführerschaft rund um die Erneuerbaren Energien und die Effizienztechnologien inne hat, der hat in der Zukunft einen beachtlichen globalen Wettbewerbs- und Standortvorteil. Diesen Vorteil gibt Schwarz-Gelb leichtfertig auf. Der Beschäftigungseffekt der erneuerbaren Energien lag im vergangenen Jahr bei 340.000 Beschäftigten. Das sind trotz der Wirtschaftskrise 60.000 Arbeitsplätze mehr als im Jahr 2007. Die Beschäftigung hat sich damit innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Zudem zählen die Erneuerbaren Energien derzeit zu den wachstumsstärksten Märkten. Schwarz-Gelb verspielt die Technologieführerschaft, wir wollen sie stärken und fördern.
Im Rahmen der Parlamentsdebatte hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Regierung auffordert, ihr Energiekonzept zurückzuziehen, von der beschleunigten Beratung im Deutschen Bundestag abzusehen und in eine der Bedeutung angemessene gründliche Debatte um ein ausgewogenes Energiekonzept für Deutschland einzutreten.
Sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung wie geplant die Laufzeitverlängerung unter der Umgehung des Bundesrates durchsetzen, werden wir dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Wir wollen für Deutschland eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. Atomenergie ist nichts anderes als ein enormes Hindernis auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels.

Haushaltsbegleitgesetz – Sparpaket mit sozialer Schieflage
Am Donnerstag (28. 10.) wurde auch das Haushaltsbegleitgesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Es ist sozial ungerecht, verstärkt regionale Ungleichgewichte, es verschiebt Lasten zu Gemeinden und Sozialversicherungen, es schadet Wachstum und Beschäftigung und fordert faktisch keinen Beitrag des Finanzsektors ein, obwohl dieser für die Kosten der Wirtschafts-, Finanz- und Staatsfinanzierungskrise in erheblichem Umfang mitverantwortlich ist.
Das Haushaltsbegleitgesetz kann als ein Teil des sogenannten Sparpakets der Bundesregierung nur im Zusammenhang bewertet werden. Mit dem Sparpaket will die Bundesregierung den Bundeshaushalt mit einem falschen und unausgewogenen Konzept konsolidieren. Das Paket bürdet die Lasten ganz überwiegend den Bürgern auf und lässt die Wirtschaft letztlich nahezu ungeschoren.
Im Haushaltsbegleitgesetz werden keineswegs alle gesetzlichen haushaltsbegleitenden Maßnahmen zusammenfasst. Aus erkennbar taktischen Gründen hat die Bundesregierung einige Regelungen gesondert auf den Weg gebracht bzw. beabsichtigt dies. Unter anderem gilt das für die Kernbrennstoffsteuer, die in ein gesondertes Paket eingebunden ist, um die Klientelpolitik zu Gunsten der großen Energieunternehmen zu kaschieren. Und es gilt für die Finanztransaktionssteuer, für die ein Gesetzentwurf noch überhaupt nicht in Sicht ist. Diese herausgelösten Elemente gehören in den Kontext des Haushaltsbegleitgesetzes.
Die Bundesregierung hat sich um den Eindruck bemüht, die Belastungen zwischen Bürger und Wirtschaft in etwa ausgewogen zu verteilen. So beziffert das Sparpaket den Beteiligungsbeitrag von Unternehmen in 2011 mit 3,3 Milliarden Euro und die Eingriffe in Sozialgesetze mit 3 Milliarden Euro. Aber die Wahrheit sieht anders aus, die Rechnung ist falsch. Der Wirtschaft werden einerseits angebliche Belastungen zugerechnet, die sie gar nicht oder nur zum Teil treffen werden. Vieles davon wird auf die Bürger umgewälzt werden. Die Bahndividende z. B. zahlt letztlich nicht das Unternehmen, sondern die Bahnkunden über höhere Ticketpreise. Auch die Luftverkehrsteuer wird nicht die Wirtschaft belasten, sondern auf die Fluggäste umgelegt werden. Dadurch verteuern sich Ticketpreise für Reisen, der Frachtverkehr allerdings bleibt unbelastet.
Die Botschaft des Sparpakets ist deutlich: Gespart wird auf Kosten der Schwachen in der Gesellschaft und auf Kosten derjenigen, die trotz erheblicher Bemühungen keine Arbeit finden können. So erhalten Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig kein Elterngeld mehr, da diese Leistung nun als Einkommen angerechnet wird. Für einen vergleichsweise geringen Einsparbetrag von rund 450 Millionen Euro für den Bund und 50 Millionen Euro für die Gemeinden jährlich werden alleinerziehende und hilfebedürftige Eltern künftig zu „Eltern 2. Klasse“ gemacht, indem ihnen notwendige finanzielle Mittel weiter zusammengestrichen werden.
Die neu hinzugekommene Streichung des Elterngeldes bei „Gutverdienenden“ ist reine Symbolpolitik. Die Streichung des Elterngeldes bei „Gutverdienenden" betrifft alle Eltern, die der Reichensteuer unterliegen und gemeinsam 500.000 Euro und mehr beziehen. Dies wird im Gegensatz zu den Hartz-IV-Familien nur sehr wenige Eltern betreffen aber einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, da individuelle Einkommensprüfungen vorgenommen werden müssen. Mehr noch: Während bei Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern 450 Millionen Euro eingespart werden, sind es bei den Gutverdienenden lediglich 3,8 Millionen Euro.
Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld I, die in Arbeitslosengeld II übergehen, wird der befristete Zuschlag gestrichen. Für ein Kürzungsvolumen von gerade einmal 210 Millionen Euro wird sozialversicherungspflichtige Arbeit entwertet, diejenigen, die lange gearbeitet haben, erhalten nun noch weniger.
Auch die Kürzung des Wohngelds und der Wegfall der Heizkostenkomponente sind sozial unausgewogen und ungerecht. Damit werden rund 800.000 Wohngeldempfängerhaushalte, die über ein durchschnittliches Einkommen von etwa 800 Euro verfügen, mit zusätzlich zwischen 10 und 30 Euro belastet.
Eine Reihe von Maßnahmen entlastet zwar den Bund, verschiebt diese Lasten aber zu Gemeinden und Sozialversicherungen. Sie führen deshalb gesamtstaatlich zu keiner Konsolidierung. So wird der Wegfall der Versicherungspflicht der Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Rentenversicherung die Gemeinden belasten, da er einen Anstieg der Aufwendungen im Bereich der Grundsicherung im Alter zur Folge haben wird. Auch der Wegfall der Heizkostenkomponente im Wohngeldgesetz wird bei den Gemeinden zu zusätzlichen Aufwendungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende führen.
Die Bundesregierung kürzt ausgerechnet bei Arbeitslosen, Eltern und Niedriglöhnern, die ihr Geld fast vollständig auf dem heimischen Markt ausgeben. Diese Kürzungen schlagen unmittelbar bei der Binnennachfrage zu Buche und dämpfen das Wachstum und die Beschäftigungsentwicklung. Was schon unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht hinnehmbar ist, ist auch volkswirtschaftlich Unfug. Sinnvoll wäre stattdessen, die Finanzierung der Krisenkosten und der Haushaltskonsolidierung nach dem Verursacher- und dem Leistungsfähigkeitsprinzip auszurichten. Denn im Haushaltsbegleitgesetz sind keine Einnahmeverbesserungen enthalten, die die schwarz-gelbe Koalition sowie die Bundesregierung als Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten und an der Finanzierung der öffentlichen Hand lauthals eingefordert haben.
In einem Entschließungsantrag (Drs. 17/3454) fordern wir die Bundesregierung u.a. auf, auf sozial unausgewogene und ungerechte Einschnitte und Kürzungen zu verzichten und alsbald ein sozial ausgewogenes und intelligentes Konsolidierungskonzept vorzulegen.
Unsere Vorschläge für einen finanziellen Ausgleich:
• die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der Bund und Gemeinden entlastet sowie Mehreinnahmen bei den Sozialversicherungen bringt.
• die Rücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, wobei die Kindergelderhöhung erhalten bleibt.
• die Einführung einer Bundessteuerverwaltung, die zu einer gleichmäßigeren, gerechteren und ertragreicheren Besteuerung führt.
• die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die deutlich höhere Einnahmen als jetzt von der Bundesregierung vorgesehen bringt.

Hartz IV Neuregelung ist ungenügend
Ganze achteinhalb Monate hat Frau von der Leyen gebraucht, um einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils im Bundestag vorzulegen. Um von ihrer Verzögerungstaktik abzulenken, versucht sie nun die SPD dafür verantwortlich zu machen, sollte in den verbleibenden zwei Monaten kein Gesetz zustande kommen. Anstatt die längst bekannten Forderungen der SPD und der Wohlfahrtsverbände aufzugreifen, bleibt ihr Gesetzentwurf weit hinter den Notwendigkeiten zurück.
Frau von der Leyen hätte lieber die vergangenen achteinhalb Monate nutzen sollen, um mit Ländern und Kommunen konkrete Schritte für die Umsetzung und Finanzierung der Bildungsteilhabe und den Ausbau der Angebote zu vereinbaren. Stattdessen ist sie dem Phantom einer elektronischen Chipkarte nachgejagt, die viel Geld verschlingt und schon gar nicht am 1. Oktober 2011 verfügbar ist. Auch das Gutscheinmodell verursacht hohe Bürokratiekosten.
Wir wollen, dass das Geld für Bildungsteilhabe von Kindern ausgegeben wird und nicht für den Aufbau von Bürokratie. Deswegen fordern wir einen Ausbau der Infrastruktur, damit die Bildungsteilhabe von Kindern - auch von Kindern aus Familien mit niedrigem Einkommen - durch einen kostenfreien Zugang zu Ganztageseinrichtungen, Sport und Kultur und warmem Mittagessen realisiert werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat in den Leitsätzen zu seinem Urteil eine transparente, nachvollziehbare, realitäts- und sachgerechte Ermittlung der Regelsätze gefordert. Dieser Vorgabe wird der Gesetzentwurf nicht gerecht. Die Ermittlung der Regelsätze ist weder transparent noch nachvollziehbar und schon gar nicht realitätstauglich. Vielmehr hat Frau von der Leyen die Referenzgruppe im Vergleich zur letzten Regelsatzermittlung willkürlich um ein Viertel verkleinert und nicht alle BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II beziehungsweise XII aus der Referenzgruppe ausgeschlossen. Die Art und Weise der Herausrechnung einzelner Ausgabepositionen ist methodisch falsch und die Ermittlung der Kinderregelsätze erfolgt in vielen Ausgabepositionen auf einer statistisch nicht aussagefähigen Datengrundlage. Jetzt so zu tun als ginge es um Tabak, Alkohol oder Glücksspiel ist infam.

Unsere Kritik wird von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen geteilt.

Die Veränderungen der Zuverdienstgrenzen sind Makulatur und führen nicht zu mehr existenzsichernder Beschäftigung. Ohne eine Neuregelung von Mini- und Midi-Jobs und einen flächendeckenden Mindestlohn bleibt der Druck auf die Löhne tarifgebundener Betriebe erhalten, so dass der Niedriglohnsektor ausgeweitet wird. Wir wollen, dass diejenigen, die vollschichtig arbeiten, am Monatsende von ihrem Lohn leben können. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil brauchen wir ein neues Verständnis des Lohnabstandsgebotes: Erwerbsarbeit in Vollzeit muss ein Einkommen oberhalb der Bedürftigkeitsschwelle des sozio-kulturellen Existenzminimums ergeben. Deshalb ist die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen unumgänglich.