Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten.

Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Dorsten/ Gladbeck, informiert in seinem neuen Newsletter über seine Arbeit und die Gesetzesvorhaben der rotgrünen Landesregierung:

Kommunalpolitik

Rot-Grün in Düsseldorf will NRW-Städten helfen – über 2 Millionen Euro für Gladbeck & Dorsten

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. "Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigte der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner heute in Düsseldorf an. „Für Gladbeck und Dorsten bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von zusammen ca. 2,1 Millionen Euro noch in diesem Jahr.“ Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Gladbeck rund 950.000,-- Euro und Dorsten rund 940.000 ,-- Euro zur freien Verfügung bekomme. Etwa 120.000,-- Euro stehen Gladbeck und rund 170.000,-- Euro stehen Dorsten für gezielte Investitionen zur Verfügung. Michael Hübner: „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Ich hoffe, dass auch die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag unserem Vorschlag zustimmen werden. Dieses Geld steht uns in Dorsten und Gladbeck zu und wir können es dringend brauchen.“ Der SPD-Politiker kündigte an, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. “Und auch die Entschuldung des Landes müssen wir auf Landesebene stemmen. Das ist unsere Aufgabe und darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Lage sind.“

Schluss mit "Privat vor Staat": Kommunale Unternehmen wieder stärken

Der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung zur sogenannten Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts hat bei einer Expertenanhörung im kommunalpolitischen Ausschuss des Landtags NRW großen Zuspruch erhalten. Die anwesenden Sachverständigen begrüßten in großer Mehrheit das Ziel der Verbesserung der wirtschaftlichen Betätigung für kommunale Unternehmen. "Das Motto 'Privat vor Staat' von CDU und FDP hat ausgedient. Die Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechtes durch Schwarz-Gelb hat die Handlungsfähigkeit kommunaler Unternehmen massiv eingeschränkt und dabei nicht nur den klammen Kommunen Verdienstmöglichkeiten genommen, als auch Sportvereine und Schwimmbäder im kommunalen Querverbund geschwächt. Nicht zuletzt hat auch der örtliche Mittelstand und das Handwerk unter den Vorschriften gelitten - und all dies nur, damit einige wenige private Unternehmen mehr Gewinn machen können. Das wollen wir nun rückgängig machen" so Michael Hübner, der Mitglied des Kommunalpolitischen Ausschusses im Landtag ist. Hans-Willi Körfges, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte in diesem Zusammenhang auch den CDU-Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzentwurf: „Die CDU erkennt zwar an, das insbesondere der Bereich der energiewirtschaftlichen Betätigung der kommunalen Unternehmen einer besonderen Regelung bedarf, gleichzeitig möchte sie aber von ihrem Credo „Privat vor Staat“ doch nicht abrücken. Dieser Widerspruch in dem CDU-Antrag erlaubt Zweifel an der Ernsthaftigkeit, mit der die CDU die Daseinsvorsorge vor Ort dauerhaft sichern will.“

Gladbeck und Dorsten

Rückzug der LEG aus dem Stadtumbau Barkenberg ist verantwortungslos! Landtag setzt Enquete-Kommission zum Verhalten der Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten ein.

Das Land NRW und die Stadt Dorsten haben in der jüngsten Vergangenheit alles für eine erfolgreiche Fortsetzung des Stadtumbauprojektes in Wulfen-Barkenberg getan. Ein Projekt, dass im Rahmen aller Stadtumbau West Projekte eine landesweite Ausstrahlung hat, denn gerade hier wurde die Notwendigkeit deutlich, dass nicht nur im Osten Deutschlands Stadtumbauprojekte notwendigerweise gefördert werden müssen, sondern dass auch im Westen Deutschlands soziale Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt einen Stadtumbau erfordern. Die Stadt Dorsten hat diese Problematik rechtzeitig erkannt und daher den Stadtumbau in Barkenberg eingeleitet. Und dies, obwohl die Stadt Dorsten in einer äußerst schwierigen finanziellen Lage befindet, die die Darstellung der Eigenanteile der Stadt nicht vereinfacht. „Insgesamt ein bislang sehr erfolgreiches Modell von dem ich mich auch persönlich bei einem Rundgang in Wulfen-Barkenberg überzeugen konnte“, so Michael Hübner.

U3-Ausbau: 4 Kita-Maßnahmen in Dorsten profitieren vom Nachtragshaushalt

„Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner. „Mit dem Nachtragshaushalt hält die Landesregierung Wort und versucht, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den die CDU und FDP im Bereich U3-Ausbau hinterlassen haben.“ Wegen einer Bewilligungspraxis im Windhund-Verfahren und eines faktischen Maßnahmenstopps wurden landesweit rund 1.300 Kindertageseinrichtungen vor die Situation gestellt, dass sie fertig geplante und beantragte Erweiterungen nicht vornehmen konnten. „Die Korrektur dieser Versäumnisse“, so Hübner weiter „muss nun über den Nachtragshaushalt erfolgen. Dafür stellt die neue Landesregierung 150 Mio. Euro zur Verfügung. Eltern, Beschäftigte, Träger und Kommunen sollten gegenüber allen Abgeordneten der Oppositionsfraktionen deutlich machen, dass sie von ihnen eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt erwarten. Nur so können rasch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Veranstaltung zur Situation der Kommunalfinanzen am 22.11.2010, 18.00 Uhr im Lesecafé der Stadtbücherei Gladbeck

DGB Emscher-Lippe, SGK Recklinghausen und der Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck Michael Hübner laden am 22.11.2010 in das Lesecafé der Stadtbücherei Gladbeck ein. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges und dem Bürgermeister der Stadt Gladbeck, Ulrich Roland soll die Situation der Kommunalfinanzen im Rahmen der Veranstaltung diskutiert werden. „Dabei werden auch die letzten Beschlüsse des Düsseldorfer Plenums zur aktuellen Finanzsituation, die aktuellen Pläne der Rot-Grünen Landesregierung zur Verbesserung der Finanzsituation durch einen ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ und natürlich die kommunale sowie gewerkschaftliche Sichtweise auf die dramatische Finanzsituation der Städte und Gemeinden in NRW dargestellt. Dass alle Kommunen in NRW derzeit Liquiditätskredite von mittlerweile gut 20 Mrd. € angesammelt haben, zeigt die katastrophale Lage der Städte deutlich und mahnt zu einem schnellen Handeln. Diese notwendigen und bereits beabsichtigten Handlungsperspektiven will diese Veranstaltung aufzeigen“, so Michael Hübner, der auch stellvertretender kommunalpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion ist.

Die Veranstaltung beginnt am 22.11.2010 um 18.00 Uhr im Lesecafé der Stadtbücherei Gladbeck. Das Programm und Anmeldungen zu der Veranstaltungen bitte über mein Wahlkreisbüro: andreas.dunkel@landtag.nrw.de