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MdB und MdL Bericht aus Berlin: Neues von der Pirouetten-Königin

Liebe Leserin, lieber Leser,

die von der Koalition losgetretene Debatte um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück wurde zum Bumerang. Schwarz-Gelb warf mit Steinen, ohne daran zu denken, dass man selbst im Glashaus sitzt. Denn unseren Vorschlag, die Nebeneinkünfte künftig auf Euro und Cent – wie von Peer Steinbrück gefordert – zu veröffentlichen, lehnen Union und FDP strikt ab. Schwarz-Gelb will das offenbar nicht, ebenso wenig wie eine Verschärfung der Regeln zur Abgeordnetenbestechung; es kann nicht sein, dass Deutschland noch immer nicht die dazu gehörende UN-Konvention umgesetzt hat. Das ist mehr als peinlich.

Im Bundestag hat Peer Steinbrück am Donnerstag die Kanzlerin empfindlich getroffen – nämlich am Punkt der Glaubwürdigkeit. Die Pirouetten und 180-Grad-Wendungen der Kanzlerin in der Europa-Politik lassen kein Bild einer kohärenten Politik erkennen. Peer Steinbrück hat eindrucksvoll aufgezeigt, dass die Kanzlerin kein Konzept, keine Idee und auch keine Kraft hat, ein Gesamtbild von Europa zu zeichnen, zu erklären und in Europa Verbündete zu gewinnen. Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie jetzt. Das wird uns womöglich noch lange über die Amtszeit von Merkel hinaus begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.10.2012

MdB und MdL Rückenwind für Rot-Grün beim U3-Ausbau

Zur der in der letzten Woche stattgefundenen Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum Belastungsausgleichsgesetz Kinder- und Jugendhilfe erklärt der hiesige Landtagsabgeordnete Michael Hübner:

„Klarer kann eine Anhörung kaum ausfallen: Alle Sachverständigen sind sich einig: Das von der SPD-geführten Landesregierung eingebrachte Belastungsausgleichsgesetz muss schleunigst verabschiedet werden. Eine weitere Altlast der Regierung Rüttgers wäre dann beseitigt. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte sich seinerzeit geweigert, mit den Kommunen Gespräche zum Belastungsausgleich für den U3-Ausbau zu führen. Städte und Gemeinden hatten deswegen Ende 2010 ein entsprechendes Urteil des Landesverfassungsgerichthofs erwirkt.

Während der Anhörung wurde auch deutlich, wie sehr sich das rot-grüne Vorgehen bei der frühkindlichen Bildung von dem des damaligen CDU-Familienministers unterscheidet. Rot- Grün hat ein Kita-Jahr beitragsfrei gestellt, 440 Millionen Euro eigene Landesmittel für Investitionen in die Hand genommen, nun 1,4 Milliarden Euro für den Belastungsausgleich vorgesehen, zwei Krippengipfel mit allen Beteiligten durchgeführt und eine Task-Force eingerichtet, die für die zügige Umsetzung der Ausbauziele sorgt.

Wir erinnern uns: Schwarz-Gelb hatte damals ein heftig bekämpftes Kinderbildungsgesetz (KiBiz) durchs Parlament gepeitscht, keine Landesmittel für Investitionen vorgesehen und die Kommunen immer wieder für den schleppenden U3-Ausbau verantwortlich gemacht. Alle Sachverständigen mit uns einig, dass wir viel weiter im Bereich des U3-Ausbaus sein könnten, wenn Schwarz-Gelb die Probleme früher angepackt hätte. Der Vertreter des Städte- und Gemeindebundes brachte es auf den Punkt: ‚Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht‘“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.10.2012

MdB und MdL Europa 2014-2020: Kreis Recklinghausen als eine Förderregion begreifen

In den letzten Monaten machte „Europa“ Negativ-Schlagzeilen in der Öffentlichkeit. Im Hintergrund laufen aber derzeit auch die Ausarbeitungen
der Konzepte zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, von denen
auch unsere Region profitieren kann. Mit der Beteiligung des Landes NRW,
Regionalen Verwaltungen, Kreis- und Stadtverwaltungen so wie der Abgeordneten in der Region an den Zentralen Leitlinien für den Einsatz von EFRE-Mitteln von 2014 bis 2020 soll eine „Europa 2020 Strategie“ auch in unserer Region die vielfältigen Förderungen des Bündnisses greifbar machen.

Hierbei gilt es möglichst unbürokratisch aber effektiv und belegbar Stärken zu fördern und Schwächen auszugleichen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.09.2012

MdB und MdL BAföG-Bearbeitung durch Onlineanträge beschleunigen

Derzeit sorgt die Bearbeitungszeit der BAföG- Anträge für Diskussionsstoff und vielfach Ärgernis. Michael Hübner, hiesiger Landtagsabgeordneter nimmt hierzu Stellung:

„Im nächsten Jahr verlässt der doppelte Abiturjahrgang die Schulen in NRW – eine große Herausforderung für die Hochschulen und auch für die zwölf Studentenwerke im Land. Schon in den vergangenen Jahren ist die Zahl der BAföG-Anträge kontinuierlich gestiegen. Momentan kann die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungszeit noch eingehalten werden, was unter den Bedingungen des doppelten Abiturjahrgangs vermutlich nicht mehr der Fall sein wird. Da am Ende des Jahres der Vertrag über die Erstattung der Verwaltungskosten für die Bearbeitung von BAföG-Anträgen ausläuft, wird Rot- Grün in Düsseldorf den Anschlussvertrag für die kommenden drei Jahre mit dem Haushalt 2013 aufgabengerecht ausgestalten“.

Weiter führt der SPD-Politiker aus: „Die Studierenden benötigen das BAföG schneller – auch bei einer steigenden Zahl von Anträgen. Und sowohl die Mitarbeiter in den Studentenwerken als auch unsere Studierenden brauchen Planungssicherheit. Das BAföG im Studium bedeutet für die meisten Studierenden die Existenzsicherung. Deshalb begrüße ich, dass die Studentenwerke bereits im laufenden Jahr das Personal um rund 20 Vollzeitstellen aufgestockt haben. Dennoch müssen die BAföG-Anträge zukünftig noch unbürokratischer und einfacher abgewickelt werden. In Bayern und Hessen können die Studierenden bereits ein online-gestütztes Antragsverfahren nutzen. Die Studierenden in NRW sollen diese Möglichkeit schnellst möglichst auch erhalten. Das Land NRW wird sicherstellen, dass eine zeitnahe Bearbeitung bei gleichzeitiger guter Beratung gewährleistet bleibt. Die Landesregierung wird die Optimierung durch ein kontinuierliches Monitoring im Blick behalten.“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.09.2012

MdB und MdL Michael Gerdes erneut als Bundestagskandidat gewählt

Michael Gerdes, unser Mann in Berlin, wird auch bei der nächsten Bundestagswahl der SPD-Kandidat für den Wahlkreis Bottrop/ Gladbeck/ Dorsten sein. Der Bottroper wurde gestern bei der Delegiertenkonferenz mit breiter Mehrheit als SPD-Kandidat für den Bundestag gewählt.

Michael Gerdes sitzt seit der letzten Bundestagswahl (2009) im Dt. Bundestag, er löste den langjährigen Abgeordneten Dieter Grasedieck ab, der damals nicht mehr antrat.

Die nächste Bundestagswahl findet spätestens im Herbst 2013 statt, falls die schwarzgelbe Koalition nicht schon vorher zerbricht. Ausgeschlossen ist das nicht, die Liste der strittigen Themen ist lang. Und der um ihre Existenz kämpfende FDP ist zuzutrauen, daß sie alles auf eine Karte setzt und die Koalition vorzeitig scheitern läßt, um so "Profil" zu zeigen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.09.2012

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