Unser Mann in Berlin, im Dt. Bundestag: Michael Gerdes.

Liebe Leserin, lieber Leser,

die von der Koalition losgetretene Debatte um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück wurde zum Bumerang. Schwarz-Gelb warf mit Steinen, ohne daran zu denken, dass man selbst im Glashaus sitzt. Denn unseren Vorschlag, die Nebeneinkünfte künftig auf Euro und Cent – wie von Peer Steinbrück gefordert – zu veröffentlichen, lehnen Union und FDP strikt ab. Schwarz-Gelb will das offenbar nicht, ebenso wenig wie eine Verschärfung der Regeln zur Abgeordnetenbestechung; es kann nicht sein, dass Deutschland noch immer nicht die dazu gehörende UN-Konvention umgesetzt hat. Das ist mehr als peinlich.

Im Bundestag hat Peer Steinbrück am Donnerstag die Kanzlerin empfindlich getroffen – nämlich am Punkt der Glaubwürdigkeit. Die Pirouetten und 180-Grad-Wendungen der Kanzlerin in der Europa-Politik lassen kein Bild einer kohärenten Politik erkennen. Peer Steinbrück hat eindrucksvoll aufgezeigt, dass die Kanzlerin kein Konzept, keine Idee und auch keine Kraft hat, ein Gesamtbild von Europa zu zeichnen, zu erklären und in Europa Verbündete zu gewinnen. Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie jetzt. Das wird uns womöglich noch lange über die Amtszeit von Merkel hinaus begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Steinbrück attackiert Merkel: „Ihre Politik wird Europa nicht gerecht!“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an diesem Donnerstag (18.10.12) eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgegeben. Darin versuchte sie, ihre Europapolitik zu erklären und sagte, Griechenland solle im Euro bleiben. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eröffnete die Aussprache und warf der Kanzlerin einseitige, zögernde Krisenpolitik vor. Von einer historischen Europa-Politik sei sie weit entfernt.

Steinbrück begann seine Rede mit einem Dank an das Nobelpreiskommitee und zwar dafür, dass die EU den Friedensnobelpreis verliehen bekommt. „Wir freuen uns darüber; die Entscheidung zeigt, dass Europa mehr ist als ein Wechselbalg der Ratingagenturen“, sagte Steinbrück.

Er verwies auf das „Zivilisationsprojekt Europa“ und postulierte, Deutschland habe nach 60 Jahren Frieden eine besondere Verantwortung – schließlich hätten die europäischen Nachbarn Deutschland trotz dessen Verbrechen den Weg in die europäische Einheit geebnet.

Steinbrück: „Was Europa zu bieten hat, ist das Erbe der Aufklärung“. Diese historische Leistung des Kontinents, der europäischen Gemeinschaft hätte Merkel laut Steinbrück schon vor zwei Jahren erwähnen müssen. Die SPD-Fraktion habe immer davor gewarnt, Europa nur auf die ökonomische Dimension zu verkürzen. „Ihr Kleinmut wird Europa nicht gerecht“, sagte Steinbrück in Richtung Kanzlerin. Merkel müsse den Bürgerinnen und Bürgern endlich sagen, dass Deutschland für Europa auch künftig investieren müsse. „Das ist Ihre Pflicht, das endlich zu sagen, Frau Merkel!“

Steinbrück warnte vor einem Austritt Griechenlands, denn breche ein Stein aus dem europäischen Haus, dann wackle das ganze Fundament. Merkels Leute dagegen hätten gegen Griechenland gemobbt – mit Merkels Segen. Sie habe nicht interveniert, als Dobrindt, Söder, Brüderle, Rösler und Döring gegen Griechenland hetzten. Vor kurzem, so Steinbrück, habe Angela Merkel Altbundeskanzler Helmut Kohl geehrt. „Weder Helmut Kohl noch ein anderer Ihrer Vorgänger hätte zugelassen, einen europäischen Nachbarn für innenpolitische Händel zu missbrauchen. Sie sind eine Getriebene!“ Merkel und ihre Regierung vollzögen permanent 180-Grad-Wendungen. Selten sei Deutschland in Europa so isoliert gewesen wie heute, „das wird noch lange nach Ihrer Amtszeit spürbar sein“, konstatierte Steinbrück und fügte hinzu, Merkel analysiere und therapiere immer nur einseitig. Damit spielte er darauf an, dass die Koalition den krisengeschüttelten Ländern lediglich Sparprogramme aufzwingen wollte, aber null Wachstumsimpulse. Steinbrück: „Not frisst Stabilität“. Es gehe, so der Sozialdemokrat, vielmehr darum, „den Kern der sozialen Marktwirtschaft auf Europa zu übertragen. In Europa muss es gerecht zugehen“.

Entschließungsantrag zum EU-Gipfel

Steinbrück warnte davor, dass es in Europa unter Merkel nur noch eine „Vergipfelung“ gebe, die Demokratie aber außen vor bleibe. Europa müsse ein inneres Gleichgewicht bekommen. Steinbrück: „Es ist an Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, diesen Weg fortzusetzen, Ihre Politik der letzten zwei Jahre und auch Ihre Rede heute ist dem nicht gerecht geworden“. In einem Entschließungsantrag (Drs. 17/11003) formuliert die SPD: Die SPD-Fraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Ziele des Wachstums- und Beschäftigungspaktes für Europa entschlossen und kontinuierlich vorantreibt. Den Ankündigungen müssen – auch über den Pakt hinaus – endlich Taten folgen. Neben soliden öffentlichen Finanzen brauchen die notleidenden Staaten vor allem Wachstumsimpulse, um erfolgreich ihre Haushalte zu konsolidieren. Die einseitig auf Ausgabenkürzungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Haushaltskonsolidierung wird die notleidenden Staaten noch tiefer in die Rezession reißen. Die Regierung soll dem Antrag nach dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland und Europa höchste politische Priorität beimessen und eine mittel- und langfristig nachhaltige Strategie zur Bekämpfung und Prävention von Jugendarbeitslosigkeit entwickeln. Der Antrag wurde unmittelbar nach der Aussprache von der schwarz-gelben Mehrheit im Parlament abgelehnt.

SchlechtesManagement treibt Energiepreise an

Dreimal stand in dieser Sitzungswoche das schwarz-gelbe Versagen bei der Umsetzung der Energiewende auf der Tagesordnung. Am 19. Oktober diskutierte der Bundestag die Große Anfrage der SPD-Fraktion sowie Anträge von Grünen und Linken. Schwarz-Gelb versucht, seitdem klar wurde, dass die Umlage für die Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) sich auf 5,3 Cent erhöht, ihr eigenes Versagen Rot-Grün in die Schuhe zu schieben. Erst Mitte Februar will die Bundesregierung die Große Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 17/10366) beantworten. Das verwundert nicht, denn wer kein Konzept für die Energiewende hat, der kann auch keine Antworten zu den Plänen für den Preisbildungsmechanismus an der Strombörse oder zur Finanzierung, Wirtschaftlichkeit und den sozialen Folgen der energetischen Gebäudesanierung beantworten. Die Kanzlerin fahre seit vier Jahren einen Zickzack-Kurs in der Energiepolitik. Erst sei sie als Klimakanzlerin von Gipfel zu Gipfel geeilt, dann sei sie Laufzeitverlängerungskanzlerin gewesen, um nach Fukushima zur Energiewendekanzlerin zu werden, warf SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil Angela Merkel vor. Er machte sie auch verantwortlich für das „grottenschlechte Management“ der Energiewende, das die Preise in die Höhe treibe. Merkel schaue dem Treiben von Wirtschaftsminister und Umweltminister zu, anstatt vom Kanzleramt aus zu steuern. Als Industriepolitiker sehe er, so Heil, große Chancen, dass Deutschland zum „Ausrüster der Welt“ und zum Vorbild „beim Management der Energiewende“ werden könne. Doch der Umweltminister habe kein Konzept, was Altmaier in der ARD-Talkshow Beckmann eingestanden habe. Er sprach der schwarz-gelben Koalition die Kraft zur Umsetzung der Energiewende ab. Die würde allerdings versuchen, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Bei Bund und Ländern passt nichts zusammen

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse jetzt stärker vorangebracht und mit dem Netzausbau synchronisiert werden. Doch Schwarz-Gelb habe auch keine Vorstellung vom Energiemarktdesign. Auch die Ablehnung der Gründung einer Deutschen Netz AG, wie es die SPD vorgeschlagen habe, räche sich jetzt beim Netzausbau. Darüber hinaus kritisierte Heil die Ausweitung der EEG-Umlage-Befreiung, die Rot-Grün nur auf stromintensive Exportunternehmen beschränkt hatte. Zudem liege es am fehlenden Masterplan und 16 separaten Landesplänen für die Energiewende, dass nichts zusammenpasse. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte, dass die Bundesregierung die vor drei Monaten von der SPD eingebrachte Große Anfrage mit 135 Fragen zu den Grundlagen und Kosten der Energiewende nicht in den üblichen sechs Wochen, sondern erst Mitte Februar beantworten werde. Dabei sei es auch darum gegangen, mit welchen Maßnahmen, die Regierung den Anstieg der EEG-Umlage verhindern wolle. Kelber folgerte daraus: „Wer die Grundlagen nicht kennt, der kann auch keine Entscheidung fällen“. Selbst der umstrittene EU-Energiekommissar Öttinger (CDU) stelle die Energiepolitik der Bundesregierung in Frage. Kelber berichtete von seinem Gespräch mit dem deutsch-norwegischen Netzwerk, die erklärt hätten, nicht mehr in deutsche Stromnetze investieren zu wollen, weil sich ständig die Bedingungen ändern würden. Zudem würden einige in der Koalition schon wieder vom Ausstieg aus dem Ausstieg hinsichtlich der Atomenergie reden. Er fand es auch bezeichnend, dass die Bundesregierung die Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage bis zum 31. Juli 2014 überprüfen wolle – für deren Ausnahmeregelung die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen müssten. Kelber forderte die Bundesregierung auf, die Flickschusterei und Schaufensterpolitik zu unterlassen und endlich eine konsistente Planung für die Energiewende vorzulegen und den Strommarkt neu zu regeln.