Nachrichten zum Thema MdB und MdL

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MdB und MdL Bericht aus Berlin: Handlungsunfähige Koalition - Chaos und Konflikte

Liebe Leserin, lieber Leser,

die parlamentarische Sommerpause ist beendet. Nun gilt die ganze Konzentration dem Kampf gegen die Schuldenkrise im Euro-Raum. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiges Signal für Europa. Es ist aber vor allem ein wichtiges Signal für uns, das Parlament. Das Gericht hat eindeutig die Position des Bundestages gestärkt und noch einmal klar gemacht, dass ohne unsere Stimme weder der ESM noch die EZB in großem Stil tätig werden dürfen. Das gilt auch für die deutsche Haftungsgrenze. Am Ende entscheiden die gewählten Volksvertreterinnen und –vertreter.

Was nicht gut ist, ist die Handlungsunfähigkeit dieser Koalition, die seit drei Jahren versucht, eine Regierung zu werden. Inzwischen ist es beinahe egal, um welches Thema es geht – eines ist immer gewiss: Chaos und Konflikte. Streit um die Euro-Rettung, Streit um die Energiewende, Streit um das Betreuungsgeld, Streit um die Gleichstellung Homosexueller beim Steuer- und Adoptionsrecht, Streit um die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik, Streit um die ungerechte Zuschussrente, Streit um Steuersünder und so weiter und so weiter. In Wahrheit lebt diese Bundesregierung nur von der Popularität ihrer Kanzlerin.

Heute beginnt ein zweitägiger Zukunftskongress der SPD-Fraktion im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Dort werden die über viele Monate erarbeiteten Konzepte für Bildung, Arbeit, Generationengerechtigkeit, Infrastruktur, Ganztagsschulen, die Kreativwirtschaft, Integration und Teilhabe, Gleichstellung und gerechte Steuern der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Über unsere Website www.spdfraktion.de ist der gesamte Kongress zu verfolgen. Schauen Sie doch mal rein!

Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.09.2012

MdB und MdL HP Müller: Schwerpunkte in Düsseldorf stehen fest

Hans-Peter Müller kann nun nach der Sommerpause auch sein eigenes Büro in Düsseldorf beziehen, nachdem er sich bisher noch mit dem Landtagsabgeordneten Michael Hübner aus Gladbeck ein Büro teilte. Inzwischen haben sich auch die Ausschüsse im Landtag konstituiert. Müllers Schwerpunkte liegen nun in den Handlungsfeldern Sport, Integration und Bergbausicherheit. Als stellvertretendes Mitglied ist er auch in den Ausschüssen Wirtschaft und Kommunalpolitik vertreten.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.07.2012

MdB und MdL HP Müller: Antrittsbesuch bei der IG BCE

Hans-Peter Müller absolvierte als Landtagsabgeordneter seinen ersten Antrittsbesuch bei dem IG BCE-Bezirksleiter Karlheinz Auerhahn.

„Mein Einstieg in meine Antrittsbesuche und mein besonderer Dank als Landtagsabgeordneter gilt meinen Wurzeln“ so Müller, der durch die Gewerkschaftsarbeit vor 25 Jahren in die SPD kam. „Karlheinz Auerhahn war dabei immer ein besonders engagierter Weggefährte, wenn es um die Belange der Arbeitnehmer ging.“

Auerhahn und Müller bekräftigten weiterhin einen intensiven Informationsaustausch, insbesondere was die Themen Kraftwerk Datteln 4 und NewPark sowie die Ausbildungssituation in der Region betrifft.

Karlheinz Auerhahn zeigte sich erfreut vom Besuch des neu gewählten Abgeordneten: „HP Müller ist einer von uns. Wir werden stets Partner sein, wenn es im Strukturwandel um Arbeitsplätze und Ausbildung sowie um Arbeitnehmerrechte geht.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.07.2012

MdB und MdL Michael Hübner bleibt kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner für den Wahlkreis Dorsten/ Gladbeck bleibt weiterhin Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion. Die Mitglieder des Arbeitskreises haben ihn am vergangenen Mittwoch erneut einstimmig zu ihrem Sprecher gewählt. Seine Stellvertreterin wurde die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Steinmann aus Köln.

Michael Hübner, der dem Landtag seit der Wahl im Mai 2010 angehört, war mit seiner bisherigen Arbeit sehr erfolgreich. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen und die Novellierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes tragen deutlich seine Handschrift. Auch an den Änderungen in der Gemeindeordnung für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene sowie auf vielen anderen Feldern der Kommunalpolitik hat er maßgeblich und erfolgreich mitgearbeitet.

Zusätzlich wird Michael Hübner zukünftig im Haushalts- und Finanzausschuss mitwirken. Auch hier geht es ihm um die entscheidenden Weichenstellungen für die Gesundung der kommunalen Finanzsituation.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.07.2012

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Michael Gerdes wünscht erholsame Sommerferien

Liebe Leserin, lieber Leser,
die Plenumswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hatte es wirklich in sich. Sondersitzungen und Abstimmungen folgten im Stundentakt. Die schwierigsten Entscheidungen standen aber erst am Freitagabend (29. Juni) an: Was tun in Sachen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM? Wie Sie wissen, wurden beide Gesetzentwürfe mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit vom Bundestag verabschiedet. Auch der Bundesrat hat zugestimmt. Nun kommt es auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts an. Mir ist klar, dass es Vorbehalte gegenüber Fiskalpakt und Rettungsschirm gibt. Unterm Strich sind wir als SPDFraktion aber davon überzeugt, dass beide Programme bei der Überwindung der Euro-Krise helfen können.

Wichtig war uns, dass bei den Verhandlungen in Brüssel auch Wachstumsprogramme beschlossen wurden. Ferner wurde die Finanztransaktionssteuer auf die Agenda gebracht. Die Euro-Krise wird uns während des Sommers beschäftigen, kurzfristig einberufene Sitzungen des Bundestages sind wahrscheinlich. Angesichts der kritischen Situation rund um den Euro dürfen Sondersitzungen allerdings auch nicht ausgeschlossen werden. Bundestag und Bundesrat müssen bei so wichtigen Entscheidungen beteiligt sein, nur so bleiben unsere demokratischen Rechte gewahrt.

Ich wünsche Ihnen erholsame Sommerferien mit möglichst viel Sonnenschein!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.07.2012