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MdB und MdL Weihnachtsgrüße aus Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser,

in wenigen Tagen ist es soweit, Weihnachten steht vor der Tür. Die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Weihnachtspause war noch einmal randvoll mit wichtigen Themen. Dazu gehörten die Europapolitik, die Beschneidung minderjähriger Jungen, das neue Wahlrecht und der Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze. Das alles sind Themen, bei denen Entscheidungen nicht leicht fallen und gut überlegt sein müssen. Insbesondere die Beschneidungsdebatte hat uns Abgeordnete sehr bewegt. Pro- und Kontra-Argumente wurden ausgetauscht. Unterm Strich ist uns folgende Botschaft besonders wichtig: Familien mit jüdischem und muslimischem Glauben sollen wissen, dass sie in Deutschland eine Heimat haben und sie sollen hier ihre Zukunft sehen.

Das Jahr 2012 neigt sich dem Ende zu. Es ist die Zeit der Jahresrückblicke. Als Oppositionsfraktion ist es unsere Aufgabe auf das zu schauen, was die schwarz-gelbe Regierung in diesem Jahr geschafft oder eben nicht angepackt hat. Im Anhang finden Sie deshalb die aktuelle Ausgabe der Fraktionszeitschrift „Gute Arbeit“. Hier wird klar, was Schwarz-Gelb in 2012 versäumt hat. Wir als SPD wollen es besser machen. Bei der Bundestagswahl 2013 setzen wir auf einen Regierungswechsel.

Ich wünsche Ihnen fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch! Genießen Sie die Feiertage.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.12.2012

MdB und MdL HP Müller blickt zurück

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

ein spannendes Jahr liegt hinter uns. Mit einem beeindruckendem Ergebnis, dank Eurer Unterstützung, zog ich in den Landtag. Schwerpunkte meiner Arbeit dort sind nun Bergbausicherheit im Bereich Steinkohle, Kommunalpolitik, Wirtschaftspolitik und Entgeltgleichheit im Rahmen meines neuen Ausschusses Frauen, Gleichstellung und Emanzipation.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.12.2012

MdB und MdL Michael Gerdes: Wir in Europa sind solidarisch, wir stehen zueinander

Liebe Leserin, lieber Leser,

das herausragende Thema der Woche heißt zum wiederholten Mal „Griechenland“. Heute hat der Bundestag mehrheitlich weiteren Hilfen zugestimmt. Es geht dabei um ein Bündel an Maßnahmen, deren Folgen sich unmittelbar bei uns niederschlagen. Es wird erstmals Geld aus dem Bundeshaushalt fließen.

Warum haben wir als SPD-Fraktion zugestimmt? Für uns ist die Zustimmung das klare Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Es geht um ein wichtiges Signal für die Menschen, aber auch für Investoren. Unsere Botschaft lautet:Wir in Europa sind solidarisch, wir stehen zueinander, auch wenn es Geld kostet.

Und außerdem: Die Stabilisierung der Eurozone liegt in unserem ureigensten Interesse, sie ist nicht nur ein Akt der Nächstenliebe. Auch uns kann die Rezession erreichen. Deshalb gilt: Wir profitieren nur so lange von unseren Exporten, wie es in unseren Nachbarländern soziale Stabilität und Wohlstand gibt.

Griechenland braucht mehr Zeit. Schon vor Monaten haben wir angemahnt, dass Strukturreformen nicht über Nacht umzusetzen sind. Griechenland und die reformwilligen Kräfte brauchen Unterstützung und Anreize für die dringend benötigte Verwaltungsmodernisierung. Nur wenn Griechenland ausreichend Zeit zur Umsetzung dieser Strukturreformen erhält, wird das Land künftig wieder einen tragfähigen Haushalt entwickeln und auf eigenen Füßen stehen. Zeit und Erleichterung werden jedenfalls durch die heute beschlossenen Maßnahmen gegeben.

Jenseits der wirtschaftlichen Auswirkungen, die eine Staatspleite für Griechenland und Europa hätte, sollte uns als SPD besonders daran gelegen sein, dass das politische System und die Demokratie in Griechenland nicht weiter unter die Räder geraten. Bei aller Kritik an überkommenen Strukturen, Steuerhinterziehung und Korruption: Besonders die jungen Griechinnen und Griechen brauchen Solidarität und Hoffnung. Dafür müssen wir ihnen einen Vertrauensvorschuss geben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.12.2012

MdB und MdL Das Betreuungsgeld ist schwachsinnig

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute hat die schwarz-gelbe Koalition das unsinnige Betreuungsgeld dann tatsächlich im Bundestag beschlossen, nachdem die Abstimmung zunächst verschoben und der interne Streit immer größer geworden war. Wie man das Betreuungsgeld verteidigen kann, bleibt mir schleierhaft. Eine berechtigte Frage, die Peer Steinbrück während der heutigen Debatte stellte, lautet: Was würden Herr Schäuble und Frau Merkel wohl sagen, wenn zum Beispiel Griechenland solch eine Verschwendung von Steuergeldern einführen würde? Peer Steinbrück bezeichnete das Betreuungsgeld in seiner Rede darum auch als Schwachsinn. Und, er kündigte an, die „Herdprämie“ im Falle eines Regierungswechsels im nächsten Jahr sofort abzuschaffen.

Begonnen hat die Woche mit dem Koalitionsgipfel von Union und FDP. Eine Zusammenkunft, die enttäuschende und verwirrende Ergebnisse hervor gebracht hat. Wir stehen in Deutschland vor großen Herausforderungen, aber beim Koalitionsausschuss standen diese nicht einmal auf der Tagesordnung. Von Merkel kein Wort dazu, dass Altersarmut eine Folge von Erwerbsarmut ist. Kein Wort zum Mindestlohn. Keine Initiativen für mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Keine Initiative für die Absicherung der Tarifeinheit. Kein Wort über die Eurokrise und die Milliardenlücke bei der Griechenlandhilfe. Kein Wort darüber, dass im Euroraum die Arbeitslosigkeit eine Rekordhöhe erreicht hat. Kein Wort über den drohenden Konjunkturabschwung, den etwa die Autoindustrie schon handfest zu spüren bekommt. Nichts zu der von Arbeitgebern und Gewerkschaften geforderten Wiederbereitstellung des erleichterten Kurzarbeitergeldes, um Arbeitsplätze zu sichern. Kein Konzept für die Energiewende und gegen die steigenden Strompreise, die den Verbraucher und die Industrie belasten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.11.2012

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Die Bundestagswahl kann kommen!

Liebe Leserin, lieber Leser,
die Bundestagswahl 2013 kann kommen: Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen haben sich nun auf ein neues Wahlrecht verständigt. Jahrelang hatten wir in Deutschland ein verfassungswidriges Wahlrecht, zeitweise sogar überhaupt kein gültiges Wahlrecht.

Überhangmandate sollen künftig ausgeglichen werden. Damit ist sichergestellt: In Zukunft hat jede Stimme das gleiche Gewicht. Denn Überhangmandate beeinträchtigen das gleiche Stimmrecht der Wählerinnen und Wähler. Das zentrale Versprechen der Demokratie aber ist: Jede Stimme ist gleichviel wert. Wahlen müssen gerecht sein.

So wie das alte Wahlrecht hat auch das neue Modell Kritiker, insbesondere deshalb, weil ein Anwachsen des Bundestages vermutet wird. In den Verhandlungen haben wir uns für ein Ausgleichsmodell eingesetzt, das die Größe des Bundestages niedriger gehalten hätte. Unsere Ideen waren leider nicht konsensfähig. Wichtig ist, dass das neue Wahlverfahren mit unserem Grundgesetz in Einklang steht. Gleichwohl werden wir das Ergebnis der nächsten Wahl sorgfältig überprüfen und in der nächsten Legislaturperiode ggf. Gegenmaßnahmen ergreifen.

Übrigens zeigt der europäische Vergleich: In keinem anderen Land Europas vertritt ein Abgeordneter so viele Einwohner wie in Deutschland. Daran ändert sich auch nach der Wahlrechtsreform nicht viel: Auch dann wird jeder Abgeordnete in Deutschland mehr Einwohner repräsentieren als anderswo – Spanien ausgenommen.

Ansonsten kamen in dieser Woche altbekannte Themen auf den Tisch: Union und FDP zeigten sich einmal mehr uneins beim Thema Betreuungsgeld. FDP-Chef Rösler sagte: Das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht finanziert, und eine bildungspolitische Komponente fehle völlig. Was die FDP für ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld einhandeln will, ist die Abschaffung der Praxisgebühr. Interessant nur, dass die Liberalen den SPD-Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr bei der gestrigen Plenardebatte nicht unterstützt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.10.2012

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