Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten.

Zur der in der letzten Woche stattgefundenen Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum Belastungsausgleichsgesetz Kinder- und Jugendhilfe erklärt der hiesige Landtagsabgeordnete Michael Hübner:

„Klarer kann eine Anhörung kaum ausfallen: Alle Sachverständigen sind sich einig: Das von der SPD-geführten Landesregierung eingebrachte Belastungsausgleichsgesetz muss schleunigst verabschiedet werden. Eine weitere Altlast der Regierung Rüttgers wäre dann beseitigt. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte sich seinerzeit geweigert, mit den Kommunen Gespräche zum Belastungsausgleich für den U3-Ausbau zu führen. Städte und Gemeinden hatten deswegen Ende 2010 ein entsprechendes Urteil des Landesverfassungsgerichthofs erwirkt.

Während der Anhörung wurde auch deutlich, wie sehr sich das rot-grüne Vorgehen bei der frühkindlichen Bildung von dem des damaligen CDU-Familienministers unterscheidet. Rot- Grün hat ein Kita-Jahr beitragsfrei gestellt, 440 Millionen Euro eigene Landesmittel für Investitionen in die Hand genommen, nun 1,4 Milliarden Euro für den Belastungsausgleich vorgesehen, zwei Krippengipfel mit allen Beteiligten durchgeführt und eine Task-Force eingerichtet, die für die zügige Umsetzung der Ausbauziele sorgt.

Wir erinnern uns: Schwarz-Gelb hatte damals ein heftig bekämpftes Kinderbildungsgesetz (KiBiz) durchs Parlament gepeitscht, keine Landesmittel für Investitionen vorgesehen und die Kommunen immer wieder für den schleppenden U3-Ausbau verantwortlich gemacht. Alle Sachverständigen mit uns einig, dass wir viel weiter im Bereich des U3-Ausbaus sein könnten, wenn Schwarz-Gelb die Probleme früher angepackt hätte. Der Vertreter des Städte- und Gemeindebundes brachte es auf den Punkt: ‚Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht‘“