Unser Mann im Dt. Bundestag - Michael Gerdes.

Liebe Leserin, lieber Leser,

das herausragende Thema der Woche heißt zum wiederholten Mal „Griechenland“. Heute hat der Bundestag mehrheitlich weiteren Hilfen zugestimmt. Es geht dabei um ein Bündel an Maßnahmen, deren Folgen sich unmittelbar bei uns niederschlagen. Es wird erstmals Geld aus dem Bundeshaushalt fließen.

Warum haben wir als SPD-Fraktion zugestimmt? Für uns ist die Zustimmung das klare Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Es geht um ein wichtiges Signal für die Menschen, aber auch für Investoren. Unsere Botschaft lautet:Wir in Europa sind solidarisch, wir stehen zueinander, auch wenn es Geld kostet.

Und außerdem: Die Stabilisierung der Eurozone liegt in unserem ureigensten Interesse, sie ist nicht nur ein Akt der Nächstenliebe. Auch uns kann die Rezession erreichen. Deshalb gilt: Wir profitieren nur so lange von unseren Exporten, wie es in unseren Nachbarländern soziale Stabilität und Wohlstand gibt.

Griechenland braucht mehr Zeit. Schon vor Monaten haben wir angemahnt, dass Strukturreformen nicht über Nacht umzusetzen sind. Griechenland und die reformwilligen Kräfte brauchen Unterstützung und Anreize für die dringend benötigte Verwaltungsmodernisierung. Nur wenn Griechenland ausreichend Zeit zur Umsetzung dieser Strukturreformen erhält, wird das Land künftig wieder einen tragfähigen Haushalt entwickeln und auf eigenen Füßen stehen. Zeit und Erleichterung werden jedenfalls durch die heute beschlossenen Maßnahmen gegeben.

Jenseits der wirtschaftlichen Auswirkungen, die eine Staatspleite für Griechenland und Europa hätte, sollte uns als SPD besonders daran gelegen sein, dass das politische System und die Demokratie in Griechenland nicht weiter unter die Räder geraten. Bei aller Kritik an überkommenen Strukturen, Steuerhinterziehung und Korruption: Besonders die jungen Griechinnen und Griechen brauchen Solidarität und Hoffnung. Dafür müssen wir ihnen einen Vertrauensvorschuss geben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Griechenland-Debatte: „Sie kaufen sich nur Zeit!“

An diesem Freitag (30.November) hat der Bundestag über weitere Hilfen für den Krisenstaat Griechenland beraten und abgestimmt. Es geht dabei um ein Bündel an Maßnahmen, deren Folgen sich im Bundeshaushalt niederschlagen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab eine Regierungserklärung ab, in der er ungewohnt deutlich zu erkennen gab, dass seine Koalition sich in der Vergangenheit oft irrte und in der er sich nun klar zur Rettung Griechenlands bekannte. Damit nimmt er die Position der SPD-Fraktion ein, was etliche Politiker von Schwarz-Gelb zuvor vehement abgelehnt hatten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich gegen die plakativen Belehrungen Schäubles aus: „Es ist ja rührend, dass ausgerechnet Sie uns daran erinnern wollen, wie Griechenland zu retten ist. Wenn ich mich recht erinnere, waren es in den letzten Jahren immer andere, die genau das gefordert haben. Wir brauchen da keine Belehrungen von ihnen. Noch vor kurzem bekamen hier viele im kleinen Kreis leuchtende Augen, wenn es um den Rauswurf der Griechen aus der Euro-Zone ging“, sagte Steinmeier vor dem Plenum. Er verwies darauf, dass CSUPolitiker wie Markus Söder und Alexander Dobrindt immer nur die Stammtische bedient hätten. Hätte diesen „Brandstiftern“ keiner Einhalt geboten, gäbe es nun in Europa einen Flächenbrand, die Länder wären umgekippt wie Dominosteine. An Kanzlerin Merkel (CDU) gerichtet stellte Steinmeier klar: „Sie haben die Debatte über Griechenland in unverantwortlicher Weise geführt“. Dafür sei die Kanzlerin direkt verantwortlich. „Abwarten und Zuschauen mag für den Koalitionsfrieden gut sein, für die Verantwortung in Europa ist es schlecht“, so Steinmeier. Natürlich sei es nie nur um Griechenland gegangen bei den Rettungsmaßnahmen, „sondern um den Bestand der Währungsunion als Ganzes“ – das wüssten auch die Brandstifter. Steinmeier gestand Schäuble zu, dass er nicht zu sagen brauche, „die Sozis hatten recht“. Aber: „Sie sollten endlich zugeben: Wir haben uns geirrt“.

Der Schuldenschnitt wird wohl kommen

Mit deutlichen Worten kritisierte Steinmeier die Informationspolitik der Bundesregierung in Sachen Griechenland. Denn die Abgeordneten hatten kaum Zeit, die Dokumente zu den aktuellen Maßnahmen zu sichten. Auf dieser Grundlage sei es schwer, sich umgehend und umfassend ein Bild zu machen. „So geht man nicht mit dem Parlament um, das ist unfair und nicht angemessen“, stellte Steinmeier klar. Dauerhaft funktioniere das so nicht. Er fügte hinzu: „Wir erwarten, dass Sie im Dezember die Erfolge Ihres Pakets dem Parlament darlegen“. Denn das hier sei keine nachhaltige Lösung für Griechenland. „Sie haben Zeit gekauft, auch für sich selbst.“ Die Regierung scheue die Wahrheit – wegen derWahl. Völlig offensichtlich sei, dass der Werkzeugkasten der Regierung in Sachen Griechenland-Rettung leer sei. „Denn die Basiszahlen von Griechenland zeigen doch, dass alles am Ende auf einen Schuldenschnitt hinausläuft. Sie können das verschieben, aber er wird kommen. Und dann werden wir Sie nicht aus Ihrer Verantwortung lassen.“ Steinmeier sagte, er wisse sehr wohl, dass die Entscheidung heute nicht leicht falle, auch seiner eigenen Fraktion nicht. Er fügte an: „Wir können unsere griechischen Freunde nicht im Stich lassen“. Der Bundestag stimmte am Freitagmittag mit einer breiten Mehrheit – auch mit der Mehrheit der Stimmen der SPD – für den Antrag von Wolfgang Schäuble und damit für weitere Griechenland-Hilfen.

Offshore-Technologie mit staatlicher Beteiligung sicherstellen Seit geraumer Zeit gibt es Probleme beim Anschluss der so genannten Offshore-Windparks vor den Küsten an die Energieversorgungsleitungen auf dem Festland. Dies betrifft vor allem die Windparks in der Nordsee. Die schwarzgelbe Bundesregierung hat seit drei Jahren nicht gehandelt und damit die Vorreiterrolle Deutschlands in der Offshore-Technologie aufs Spiel gesetzt. Das wirkt sich auch negativ auf die neu entstandenen Arbeitsplätze in der Küstenregion aus. Der nun mit Koalitionsmehrheit beschlossene Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften löst die Probleme des Anschlusses der Windparks vor den Küsten nicht. Die unausgegorenen Haftungsregeln für den Fall, dass die Netzbetreiber den Anschluss der Windparks an die Stromleitungen auf dem Festland nicht rechtzeitig herstellen, führen zum Rückgang von Investitionen in diese neue Technologie in Deutschland. Stattdessen wird in Windparks in Großbritannien investiert. Hier wird deutlich, dass die Regierung bei ihrer Offshore-Strategie Fehler gemacht hat. Vor allem hat sie den zeitlichen und technologischen Aufwand bei der Entwicklung von Einzelkomponenten und der Errichtung der Anlagen auf hoher See unterschätzt. Es fehlt eine realistische Planung.

Schwarz-Gelb wälzt kosten auf Bürgerinnen und Bürger ab

Zudem fällt der Bundesregierung mal wieder nichts Besseres ein, als die Kosten für die Entschädigungsansprüche der Windpark-Betreiber zu einem erheblichen Teil auf die Stromkunden abzuwälzen. Die Privathaushalte sind ohnehin schon von Strompreiserhöhungen betroffen, weil Schwarz-Gelb immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Doch damit nicht genug: Auch für Entschädigungen, die an die Betreiber von Gas- und Kohlekraftwerke gezahlt werden sollen, wenn sie diese zwangsweise zur Stabilisierung der Stromversorgung am Netz halten müssen, sollen über die Netzentgelte auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden. Die sogenannten Offshore-Windparks sind das Rückgrat für eine Stromversorgung aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien, denn auf offener See weht immer ausreichend Wind. So erreichen diese Anlagen im Vergleich zu denen auf dem Festland eine höhere Volllaststundenzahl und stabilisieren die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien. Durch den Aufbau von Offshore-Anlagen vor den deutschen Küsten entstehen Know-how, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserem Land. Gerade für die strukturschwachen Regionen in Norddeutschland entsteht die Chance, die neuen Technologien in andere Länder exportieren zu können.

Mit staatlicher Beteiligung Netzanschlüsse sicherstellen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zur Verabschiedung des schwarz-gelben Gesetzentwurfs am Donnerstag (29. November) einen Entschließungsantrag (Drs. 17/11720) in den Bundestag eingebracht. Darin fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, anstatt die Bürgerinnen und Bürger für die verzögerten Anschlüsse der Windanlagen zur Kasse zu bitten, alternative Lösungen zu entwickeln, um Investitionen in die neue Technologie zu sichern. Dazu soll die Bundesregierung mit den Unternehmen, die den Netzanschluss der Windparks betreiben müssen, eine gemeinsame Netzgesellschaft bilden, um den Ausbau der Stromnetze und die seeseitigen Anschlüsse sicherzustellen. Daran solle die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Finanzierung der Netzanbindungen beteiligt werden. Die staatliche Beteiligung an der Offshore-Netzanbindung lasse sich dadurch begründen, dass die Energiewende politisch gewollt ist und die Entwicklung der Offshore-Technologie dabei ein wichtiges Element darstelle. Dies forderte die SPD-Fraktion bereits in der Großen Koalition, doch die CDU/CSU-Fraktion ließ dieses zukunftstaugliche Modell scheitern. Die SPD-Fraktion fordert die Regierung darüber hinaus auf, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Strategie der Risikominimierung enthält.

Hinschauen! Rechtsextreme Taten schneller erkennen

Als die Verbrechen der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurden, ließ der Deutsche Bundestag in seiner Entschließung „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ (Drs. 17/7771) überprüfen, wo Hindernisse dem Engagement demokratischer Gruppen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegenstehen. Darin heißt es: „Wir sind entschlossen, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen. Dazu ist eine umfassende Fehleranalyse unverzichtbar. Aus Fehlern müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden.“ Die Datenlage rechtsextremistisch motivierter Vorfälle und Fälle von „Hasskriminalität“ in Deutschland bildet die Realität nicht vollständig ab. Zivilgesellschaftliche Akteure listen regelmäßig mehr rechtsextremistische Vorfälle und Fälle von „Hasskriminalität“ auf als die amtliche Statistik. So zählt die amtliche Statistik 47 Todesopfer rechtsextremer Gewalt im Zeitraum von 1990 bis 2009, wohingegen Opferberatungsstellen und Journalisten für die Zeit von 1990 bis 2009 bis zu 181 Todesopfer nennen. Beide Zählweisen erfassen nur die Fälle, in denen durch Zeugenbeobachtungen ein rechtsextremistischer Bezug herzustellen ist. Das Dunkelfeld ist dagegen überhaupt nicht erfasst. Oft liegt der Grund dafür im Umgang der Behörden mit Rechtsextremismus im Alltag. Opfer rechter Gewalt, Beratungsstellen und Opfervereine beklagen, bundesweit gegen eine Mauer aus Ignoranz und Verharmlosung kämpfen zu müssen. Polizei und Strafverfolgungsbehörden verneinten allzu oft die politischen Motive von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Darüber hinaus existiere in vielen Städten eine Kultur des Wegschauens. Die SPD-Fraktion hat nun einen Antrag ins Plenum eingebracht, der den Titel trägt „Hinschauen – Dunkelfeldforschung zum Thema Rechtsextremismus“ (Drs. 17/11366). Darin fordert sie die Bundesregierung auf:  einen Forschungsauftrag zu erteilen, der statistisch ermittelt, wie viele Menschen Opfer /Zeuge, bzw. Zeugin rechtsextremer Gewalt bzw. Propagandadelikte geworden sind. Die Ergebnisse der Studie sollen mit der amtlichen Statistik politisch motivierter Straftaten abgeglichen werden, um eine Annäherung an die tatsächlich Zahl rechtsextrem und rassistisch motivierter Straften zu erreichen;  einen Forschungsauftrag zu erteilen, in dem Hindernisse und Barrieren im Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus systematisch aufgedeckt werden. In einer solchen repräsentativen Studie sollen die Erfahrungen der Engagierten mit rechtsextremer Propaganda und rechtsextremer Gewalt transparent gemacht werden;  einen Bericht vorzulegen, der einen bundesweiten Überblick über die Maßnahmen zur Steigerung der interkulturellen Kompetenz in sicherheitsrelevanten Bundes- und Landesbehörden gibt. Ziel: Die Verfassungsschutzbehörden müssen als Frühwarnsystem fungieren. Die geltende Zählweise rechtsextremer Straftaten verfehlt dieses Ziel. Die Sicherheitsbehörden benötigen umfassende Kenntnisse, welche durch systematische und kontinuierliche Opferstudien im Bereich Rechtsextremismus ergänzt und so insgesamt sichergestellt werden müssen.

Patientenrechte stärken – Opfer von Behandlungsfehlern besser unterstützen

In insgesamt drei Anträgen schlägt die SPD-Fraktion Maßnahmen vor, durch sie die Rechte der Patientinnen und Patienten stärken will. Durch die in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltenen Maßnahmen werden die Patienten nicht ausreichend geschützt. Die SPD-Anträge „Patientenrechte wirksam verbessern“ (Drs. 17/11008) und „Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen“ (Drs. 17/9061) hat der Bundestag zusammen mit dem Regierungsentwurf abschließend beraten. Bereits im März 2010 hatte die SPD-Fraktion einen ersten Antrag (17/907) mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog in den Bundestag eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, ein Patientenrechtegesetz vorzulegen. Im Mittelpunkt stehen die gesetzliche Festschreibung von Rechten und Pflichten aus dem Behandlungsvertrag sowie Verbesserungen im Risikomanagement durch die Einführung eines Melderegisters für Behandlungsfehler, was zu deren Vermeidung beitragen soll. Darüber hinaus sollen die Opfer von Behandlungsfehlern durch ihre Krankenversicherung unterstützt und hinsichtlich der Beweisführung gestärkt werden. Zudem will die SPD-Fraktion die kollektiven Beteiligungsrechte der Patienten verbessern, z. B. durch ein Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss. Außerdem sollen spezielle Arzthaftungskammern bei den Landgerichten gebildet, und die gerichtlichen Verfahren sollen beschleunigt werden.

Patientenrechte wirksam verbessern

Mittlerweile hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. Doch er ist völlig unzureichend, weil darin lediglich die bestehenden Rechte zusammengefasst werden. Deshalb fordert die SPDFraktion in einem weiteren Antrag einen neuen Gesetzentwurf von der Bundesregierung, der die o. g. Maßnahmen um weitere Punkte ergänzt: So soll jeder Patient nach einem Eingriff einen Patientenbrief mit allgemein verständlichen Informationen über die durchgeführte Operation, über ihren Verlauf und eventuell aufgetretene Komplikationen erhalten. Dadurch sollen unnötige Klagen vermieden und bei einem Fehler soll die Wahrscheinlichkeit auf Entschädigung des Patienten erhöht werden. Zur Unterstützung der Opfer von Behandlungsfehlern soll ein Härtefallfonds eingerichtet werden. Er soll unter bestimmten Voraussetzungen eintreten, z. B. wenn es keinen sicheren Nachweis der Schadensursache oder des Verschuldens gibt. Die Kosten für den Härtefallfonds sollen höchstens 60 Millionen Euro pro Jahr betragen. Aufgebracht werden sollen die Mittel von den Haftpflichtversicherern der Leistungserbringer (z. B. von Ärzten und Krankenhäusern), aus den bereits zu erbringenden Zuzahlungen der gesetzlich Versicherten zum Krankenhausaufenthalt, durch eine ähnliche Abgabe der privat Versicherten sowie aus Steuermitteln. Zudem wollen die Sozialdemokraten eine Beweislasterleichterung bei Behandlungsfehlern erreichen, z. B. wenn die Qualitätsberichte eines Krankenhauses hohe Komplikationsraten bei bestimmten Eingriffen aufweisen. Darüber hinaus soll ein Mediations- und Schiedsverfahren für Fälle der Arzt- und Krankenhaushaftung eingeführt werden.

IGeL-Leistungen werden hart umworben

Außerdem will die SPD-Bundestagsfraktion den nicht regulierten Markt der individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL-Leistungen) in den Arztpraxen eindämmen, damit die Patientinnen und Patienten nicht übervorteilt werden. Diese IGeL-Leistungen gehören nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und müssen von den Patienten aus eigener Tasche bezahlt werden. Sie werden in fast allen Arztpraxen intensiv beworben. Oft entsteht bei den Patientinnen und Patienten dadurch der Eindruck, dass ihnen als gesetzlich Versicherte medizinische Leistungen verwehrt bleiben. Häufig werden sie auch von den Ärzten zu diesen Leistungen überredet, da sie angeblich notwendig für eine Diagnose oder die Heilung sind. Von 2008 bis 2010 ist der Umsatz mit den IGeLLeistungen um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro gestiegen. In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion, dass an ein und demselben Tag Ärzte keine IgeL-Leistungen und Leistungen, die sie mit der GKV abrechnen, für einen Patienten erbringen dürfen. Verstößt ein Arzt dagegen, kann die kassenärztliche Vereinigung Sanktionen bis hin zum Entzug der Zulassung verhängen. Zudem muss der Patient eine schriftliche Rechnung erhalten. Fehlen Informationen im Behandlungsvertrag oder hat der Arzt keine schriftliche Rechnung ausgestellt, muss die Patientin die Rechnung nicht begleichen. 6 Wer in seiner Praxis IGeL-Leistungen erbringt, muss eine Übersicht der angebotenen IGeL-Leistungen als Information der Bundesregierung aushängen. Außerdem muss informiert werden, warum die Leistungen nicht zum Leistungskatalog der GKV gehören. Darüber hinaus sollen die Krankenkassen ihre Versicherten über IGeL-Leistungen aufklären. Die Verbraucherzentrale Bundesverband soll regelmäßig Berichte über die Entwicklung bei den IgeL-Leistungen erstellen, die sie der Bundesregierung vorlegt. Sie sollen zur Qualitätssicherung gegenüber den Patienten beitragen. Leider war die schwarz-gelbe Koalition nicht bereit, für die Patientinnen und Patienten die Vorschläge aus den SPD-Anträgen aufzunehmen.