Liebe Leserin, lieber Leser,

heute hat die schwarz-gelbe Koalition das unsinnige Betreuungsgeld dann tatsächlich im Bundestag beschlossen, nachdem die Abstimmung zunächst verschoben und der interne Streit immer größer geworden war. Wie man das Betreuungsgeld verteidigen kann, bleibt mir schleierhaft. Eine berechtigte Frage, die Peer Steinbrück während der heutigen Debatte stellte, lautet: Was würden Herr Schäuble und Frau Merkel wohl sagen, wenn zum Beispiel Griechenland solch eine Verschwendung von Steuergeldern einführen würde? Peer Steinbrück bezeichnete das Betreuungsgeld in seiner Rede darum auch als Schwachsinn. Und, er kündigte an, die „Herdprämie“ im Falle eines Regierungswechsels im nächsten Jahr sofort abzuschaffen.

Begonnen hat die Woche mit dem Koalitionsgipfel von Union und FDP. Eine Zusammenkunft, die enttäuschende und verwirrende Ergebnisse hervor gebracht hat. Wir stehen in Deutschland vor großen Herausforderungen, aber beim Koalitionsausschuss standen diese nicht einmal auf der Tagesordnung. Von Merkel kein Wort dazu, dass Altersarmut eine Folge von Erwerbsarmut ist. Kein Wort zum Mindestlohn. Keine Initiativen für mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Keine Initiative für die Absicherung der Tarifeinheit. Kein Wort über die Eurokrise und die Milliardenlücke bei der Griechenlandhilfe. Kein Wort darüber, dass im Euroraum die Arbeitslosigkeit eine Rekordhöhe erreicht hat. Kein Wort über den drohenden Konjunkturabschwung, den etwa die Autoindustrie schon handfest zu spüren bekommt. Nichts zu der von Arbeitgebern und Gewerkschaften geforderten Wiederbereitstellung des erleichterten Kurzarbeitergeldes, um Arbeitsplätze zu sichern. Kein Konzept für die Energiewende und gegen die steigenden Strompreise, die den Verbraucher und die Industrie belasten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes.

Steinbrück: Das Betreuungsgeld ist schwachsinnig

Viermal musste die schwarz-gelbe Koalition das Betreuungsgeld beschließen, bevor darüber an diesem Freitag im Bundestag abgestimmt wurde. Selbst bei Schwarz-Gelb ist es höchst umstritten. Eigentlich will es nur der bayerische Ministerpräsident, um damit im Landtagswahlkampf die Nachfrage nach fehlenden Betreuungsplätzen in Bayern zu dämpfen. Auch die Bevölkerung lehnt es mehrheitlich ab, darunter auch die Wählerinnen und Wähler von Union und FDP. Gegen diese unsinnige Kita-Fernhaltprämie gibt es eine breite gesellschaftliche Phalanx von den Gewerkschaften und den Sozialverbänden, über die Wissenschaft bis hin zu den Arbeitgebern. Zu Beginn der Debatte am Freitagmorgen appellierte die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär an die Vernunft, wenn über das Betreuungsgeld abgestimmt werde. Dabei kann sie eigentlich nur die eigenen Reihen gemeint haben, in denen das Betreuungsgeld ebenfalls auf wenig Zustimmung trifft. Peer Steinbrück machte in seiner Rede unumwunden klar, dass er das Betreuungsgeld für „schwachsinnig“ halte. Das Gesetz sei grotesk, weder ein nennenswerter Teil der schwarz-gelben Koalition wolle es noch die Bevölkerung. Mit einem „Höchstmaß an der Selbstdisziplinierung und Selbstverleugnung“ vor allem bei der FDP werde das Betreuungsgeld nun nach gescheiterten Anläufen durchgedrückt. Immer wenn er mit Erzieherinnen und Erziehern, Arbeitgebern und mit Alleinerziehenden spreche werde deutlich, dass damit die Weichen falsch gestellt würden. Die Leistung sei gesellschaftlich rückwärtsgewandt und verfestige Rollenbilder aus der Biedermeierzeit. „Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben“, sagte Steinbrück. Das mache die Gesellschaft ungerechter. Es werde Steuergeld eingesetzt, damit Frauen ihre Berufstätigkeit zurückstellen. Das Geld gehöre in den Ausbau der Kita-Plätze, von denen noch 200.000 fehlten. Zudem äußerte Steinbrück sein Erstaunen darüber, dass Finanzminister Schäuble hier eine Ausgabe genehmige, die er den Griechen nie durchgehen lassen würde. Er fragte, was wohl wäre, wenn die Griechen eine solche Leistung beschließen würden? Schließlich sei das Betreuungsgeld nicht gegenfinanziert. Selbst in der FDP wird die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes angezweifelt, zu den Gegnern gehört auch die Justizministerin. Steinbrück fragte, welche Rolle dieses Thema in der Debatte der Koalition gespielt habe? Er warf der Bundeskanzlerin vor, das unsinnige Gesetz nur aus dem Kalkül der Machterhaltung verabschieden zu wollen. „Eine der ersten Maßnahmen einer SPD-geführten Regierung wird die Abschaffung des Betreuungsgeldes sein", kündigte Steinbrück an.

Die SPD-Fraktion war immer gegen das Betreuungsgeld

In der Großen Koalition sei das Betreuungsgeld nicht beschlossen worden, stellte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, in der Debatte angesichts unwahrer Behauptungen von Schwarz-Gelb klar. Es stand lediglich als unverbindliche Formulierung im Kinderförderungsgesetz. Fotos: spdfraktion.de Vor Debattenbeginn am Freitag (9.November) demonstrierte die SPD-Fraktion vor dem Reichstag gegen die Einführung des Betreuungsgeldes. 3 Denn nur so war die CSU bereit, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nach den ersten zwölf Lebensmonaten eines Kindes und die Mittel zum Ausbau der Betreuungsplätze zu verabschieden. Die SPD-Fraktion hat damals immer wieder deutlich gemacht, dass sie das Betreuungsgeld ablehnt. Wenn es damals schon beschlossen worden wäre, dann müsste die Koalition ja jetzt nicht darüber abstimmen, sagte Marks. Die Koalition glaube, dass das hochexplosive Thema vom Tisch sei, wenn das Gesetz heute beschlossen werde, doch das werde nicht so sein.

Betreuungsgeld ist Ausstieg aus sozial gerechter Bildungspolitik

Das Betreuungsgeld werde nun am 1. August 2013 eingeführt und konterkariere damit den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, der ebenfalls zu diesem Datum in Kraft trete. Caren Marks übte auch Kritik daran, dass das Betreuungsgeld dafür bezahlt werde, dass eine öffentlich finanzierte Kinderbetreuung nicht in Anspruch genommen werde, aber den Eltern zustehe, die ihren Nachwuchs von einem Au-pair-Mädchen betreuen ließen. Das sei der Ausstieg aus sozial gerechter Bildungspolitik, doch hier sei von der FDP auch nichts anderes zu erwarten. „Die von der Bundeskanzlerin einst ausgerufene Bildungsrepublik ist nichts mehr wert", sagte Marks. Das Betreuungsgeld soll ab 1. August 2013 zunächst in Höhe von 100 Euro pro Monat bezahlt werden, wenn Eltern für ihr Kind kein öffentlich finanziertes Betreuungsangebot nutzen. Ab 1. August 2014 sollen dann 150 Euro pro Monat gezahlt werden.

Steinmeier: Gipfelbeschlüsse der Koalition nichts als Ladenhüter

Monatelang haben sie sich nicht einmal auf einen Termin einigen können – nun tagte der Koalitionsausschuss von Schwarz-Gelb nach acht Monaten Pause. Dabei heraus kam aber nicht der große Regierungsentwurf, sondern unsoziale Tauschgeschäfte. Das Betreuungsgeld kommt, dafür soll die Praxisgebühr abgeschafft werden. Letzteres hatte auch die SPD-Fraktion vorgeschlagen. Die CSU freut sich über 750 zusätzliche Millionen Euro für das Bundesverkehrsministerium. Und schließlich sollen Renten von Geringverdienern unter gewissen Umständen durch eine staatliche Leistung ein wenig aufgestockt werden. Statt die großen Aufgaben und Probleme anzugehen, vor denen dieses Land steht, verheddert sich die Koalition aus lauter Furcht vor dem Regierungsverlust in teuren, überflüssigen und effektlosenWahlgeschenken. „Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition. Dieser Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel. Da ist kein Ehrgeiz, kein Ziel. Das Ergebnis waren Minimalkompromisse über alte Koalitionsladenhüter, aber kein Weg nach vorn“, resümiert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Der verantwortungslose Deal Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr sei gemacht worden, bevor die Koalitionäre zusammensaßen. Steinmeier kritisiert insbesondere, dass wirtschaftspolitische Themen wie Mindestlohn oder Kurzarbeit überhaupt nicht behandelt wurden. „Statt Zukunftsvorsorge nur Themen, die in der Koalition nicht weh tun“, sagt der Oppositionsführer.

Rentner sind die Verlierer

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann konstatiert: „Das ist keine große Leistung“. Die Koalition sei nicht solide, „sie mogelt sich durch“. Zum Betreuungsgeld stellte Oppermann klar: „Wir geben Geld aus für Kinder, die zu Hause bleiben. Das ist nicht richtig“. Eine solche Politik entspreche dem Familienbild der 50er-Jahre. Die SPD prüft nun genau wie die Grünen eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld, weil die Eltern keine echte Wahlmöglichkeit haben. Es fehlen Kitaplätze. Es sei ein „ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur 10 oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe“. Mit diesen Worten geißelt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Rente. Für ihn sind vor allem die Rentnerinnen und Rentner die Verlierer. Peer Steinbrück sieht die jüngsten Beschlüsse von Schwarz-Gelb als reinen Beitrag zum Koalitionsfrieden. Es gehe vor allem um den koalitionsinternen Ausgleich, „jeder bekommt ein kleines Geschenk“, sagt Steinbrück und ergänzt: „Mit dieser durchsichtigen Strategie kommt die Koalition aber nicht durch“. Die Wähler ließen sich nicht kaufen, schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld, sagte der SPD-Politiker. „Die Koalition verteilt Wahlkampfgeschenke, die nur einer koalitionspolitischen Logik folgen. Eine Linie für die Lösung der Probleme unseres Landes ist nicht zu erkennen.“ Fraktionsvize Joachim Poß kritisiert vor allem die unüberlegten und hohen Kosten der schwarz-gelben Wahlgeschenke: „Nicht nur aus dem Gesundheitsfonds, sondern auch aus der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden hohe Beträge abgezogen. Angesichts erheblicher konjunktureller Risiken, angesichts der nach wie vor ungewissen Lage in der Eurozone müsste eigentlich Vorsorge getroffen werden für mögliche Abschwünge und finanzielle Schocks.“ Peinlich ist für die Koalition, dass sie sogar längst beschlossene Vorhaben wie die Senkung des Rentenbeitrags zum kommenden Jahr als Lösung des Gipfels verkauft – nur um eine Fülle an Ergebnissen präsentieren zu können, die es gar nicht gibt. Da wundert es kaum, dass die Presse die Gipfelbeschlüsse als das ausmacht, was sie sind: ein unverhohlener Kuhhandel, ein Basar. Über die Kanzlerin heißt es bei SPIEGEL ONLINE: „Statt zu führen, gibt sie den Bedürfnissen ihrer Koalitionäre nach. Sie moderiert faule Kompromisse, die noch reichlich Schaden anrichten können“. Nein, heißt es später in dem Kommentar, „so wird ein Land nicht sinnvoll regiert.“ Und die SÜDDEUTSCHE schreibt auf ihrer Onlineseite: „Zu großen Taten, großen Reformen war und ist die Koalition nicht in der Lage. Und selbst die kleinen Taten und kleinen Reformen sorgen für Dauerzoff in Kabinett und Fraktionen. Dieses sogenannte bürgerliche Bündnis, mal angetreten als Wunschkoalition, hat unter den Bürgern nur einen Wunsch verstärkt: dass es bald ein Ende haben möge.“

SPD-Fraktion gratuliert Obama: Transatlantische Zusammenarbeit intensivieren

Barack Obama ist der klare Wahlsieger der US-Wahl. Er wird nun für vier weitere Jahre regieren. In dem Wahlsieg liegen große Chancen für Konfliktlösungen in derWeltpolitik. "Meine Befürchtung war, dass ein Präsident Romney ein ohnehin gespaltenes Land eher weiter auseinander treibt", sagte Steinmeier im ARD-Morgenmagazin. Obama habe das Potenzial, die unterschiedlichen Interessen, Schichten und Ethnien in dem Land zusammenzuführen. Man dürfe nicht unterschätzen, was Obama bislang geschafft habe. "Eine Gesundheitsreform in den USA ist eine kleine Revolution." Die Hoffnungen in Obama seien aber vielleicht nicht mehr ganz so "überirdisch" wie bei seiner erstenWahl vor vier Jahren. Steinmeier rechnet mit wachsenden Ansprüchen der Amerikaner an ihre europäischen Partner. "Wir müssen mehr investieren in diese Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg. Die Erwartung an uns wird eher steigen", sagte Steinmeier. Über die transatlantische Zusammenarbeit müsse neu nachgedacht werden. "Wir haben ein Interesse daran, dass die Europäer wichtig bleiben." Gernot Erler, Fraktionsvize, sagt: "Der wiedergewählte US-Präsident steht für die Beendigung der ISAF-Mission in Afghanistan bis Ende 2014, für die Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern und für eine politische Lösung im Konflikt um die mögliche iranische Atombewaffnung. Mit seiner beeindruckenden Wiederwahl trotz schwieriger Umstände im Gepäck kann Obama jetzt an den Wegmarken seiner ersten Amtszeit anknüpfen." Der Vorsitzende der Deutsch-Amerikanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Hans-Ulrich Klose, hat die Wiederwahl Barack Obamas begrüßt. Es sei ein schöner Morgen, auch wenn sich die Entscheidung etwas hingezogen habe, sagte der SPD-Außenpolitiker im Deutschlandfunk. 5 "Die letzten vier Jahre waren so, dass man schon ängstlich sein musste um die Zukunft dieses großen Landes." Die Geschichte zeige aber, dass das Potenzial an Erneuerung in den USA groß sei. Wichtig sei daher für Obama, auf die Führung der Republikaner zuzugehen. Gegen das Votum von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 8. November einen Antrag der SPD (Drs. 17/9728) abgelehnt, einen neuen Impuls für eine Stärkung der transatlantischen Partnerschaft mit den USA vor allem in Politik und Wirtschaft zu entwickeln und neue Initiativen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle voranzubringen.

Kein nationaler Alleingang beiMarkttransparenzstelle für den Energiegroßhandel

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, bei der Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Energiegroßhandel, die Durchsetzungsakte für die entsprechende EU-Verordnung abzuwarten, auf diese Einfluss zu nehmen und sie in der nationalen Gesetzgebung ggf. zu verbessern. Zur Zeit stehen den Aufsichtsbehörden keine ausreichenden Instrumente zur Verfügung, um Einflussnahmen auf den Preis auf den Energiegroßhandelsmärkten (Strom, Gas und Kraftstoffe) aufzudecken und zu sanktionieren. Ursache ist ein Defizit an Transparenz. Den Behörden fehlt der Überblick über das Marktgeschehen. Dabei ergeben sich aus den komplexen Preisbildungsmechanismen und den bestehenden Kapazitäten auf den Erzeugungs- und Importmärkten verschiedene Manipulationsmöglichkeiten. Deshalb muss ein Regelwerk verabschiedet werden, dass Transparenz auf den Energiemärkten schafft. Mit der Verordnung über Transparenz und Integrität der europäischen Großhandelsmärkte für Elektrizität und Gas (REMIT) vom Oktober 2011 hat die Europäische Kommission einen wichtigen und richtigen Schritt zur Herstellung von Transparenz unternommen. Die REMNIT-Verordnung verbietet u. a. Insiderhandel und Marktmanipulation. Außerdem werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung festzulegen.

Entschließungsantrag der SPD

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas greift die Regierung der Durchführungsakte der EU-Kommission zur Umsetzung der Transparenzstelle vor. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 17/11401) die Koalition auf, die Einrichtung einer nationalen Markttransparenzstelle zurückzustellen. Die Bundesregierung soll ihre Position zu einer transparenten Preisbildung auf den Energiegroßhandelsmärkten in die Durchführungsakte zur EU-REMIT-Verordnung einbringen und erst im Anschluss in einem nationalen Gesetzgebungsverfahren eventuell noch vorhandene Lücken bei Transparenz und Überwachung schließen. Dabei soll die Regierung dafür sorgen, dass für die meldepflichtigen Unternehmen keine Doppelstrukturen und damit vermeidbare Kosten aufgezwungen werden. Außerdem sollen Erzeugungsanlagen erst ab einer Größe von 50 Megawatt in das Regelwerk einbezogen werden. Die Marktransparenzstelle und das dafür notwendige Personal sollen in die Strukturen und Arbeitsabläufe des Bundeskartellamtes integriert werden. Ebenso soll eine umfassende Überwachung des Kraftstoffmarktes vorgesehen werden, Verdachtsmomenten auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung soll unverzüglich nachgegangen werden.

Marktwächter einführen, Verbraucherinteressen stärken

Immer wieder machen Verbraucherinnen und Verbraucher unangenehme Erfahrungen mit Dienstleistungen oder auch Produkten. Dazu gehören z. B. viel zu hohe Zinsen beim Dispokredit, fehlerhafte Software, die bereits als Betaversion verkauft wird, viel zu komplexe Informationen auf Lebensmittelverpackungen oder Probleme beim Anbieterwechsel im Bereich der Telekommunikation oder Energieversorger. Um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken, hat die SPD-Bundestagsfraktion das Modell des Marktwächters entwickelt. Darüber hat die Fraktion mit Expertinnen und Experten aus dem Verbraucherschutz und der Wirtschaft am 5. November diskutiert.

Kollektiven Verbraucherschutz ausbauen

Die Verbraucherpolitik habe mit der Entwicklung der globalisierten Märkte und der digitalen Innovationen bislang nicht mitgehalten, stellte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber in seinem Eingangsstatement fest. Die Verbraucher und Verbraucherinnen seien nicht auf Augenhöhe mit den Anbietern. Kein Verbraucher habe die Übersicht über alle Bereiche, aus denen er Produkte oder Dienstleistungen bezieht. Zur Stärkung der Zivilgesellschaft sei es deshalb notwendig, den kollektiven Verbraucherschutz auszubauen und etablierte Organisationen damit zu beauftragen. Kelber machte auch deutlich, dass die Einführung eines Marktwächters nicht den „Rückzug des Staates“ bedeute. Der Marktwächter solle sein Fachwissen im Sinne der Verbraucher nutzen und dazu auch die notwendigen Kompetenzen haben. Andere Länder in Europa seien bereits weiter. Dänemark verfüge über einen Ombudsmann, der auch ein kollektives Klagerecht habe. Der Justiz- und Verbraucherschutzminister von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff, unterstrich in seinem Grußwort, dass gesetzliche Regelungen die „äußeren Leitplanken“ für das Verhalten der Dienstleistungs- und Produktanbieter seien. Darüber hinaus bräuchten die Verbraucher aber Hilfen, um sich auf dem Markt zurecht zu finden sowie ihr Recht ausfechten und durchsetzen zu können. Er bewertete die Idee des Marktwächters positiv, um gemeinsam mit der Wirtschaft für Marktgerechtigkeit zu sorgen.

Verbraucher verlieren den Überblick

Verbraucher sehen sich heute vielfältigen Informationen zu jeder Dienstleistung und jedem Produkt gegenüber, so dass Dr. Christian Thorun von ConPolicy – Institut für Verbraucherpolitik von einem „Information Overload“ sprach. Auf Grund der großen Angebotsfülle würden Verbraucher z. B. im Bereich der Telekommunikation den Anbieterwechsel scheuen, weil es ihnen unmöglich sei, einen Marktüberblick zu erhalten und ihn zu bewerten. Verbraucher würden mit irreführenden Werbeaussagen, unlauteren bzw. überkomplexen Vertragsbedingungen, unzureichenden Informationen zu den Risiken eines Produkts (z. B. bei Finanzprodukten), unverhältnismäßigem Aufwand, Produkte und Dienstleistungen miteinander zu vergleichen und mangelnder Hilfestellung in der Verarbeitung von Informationen (Online-Rechner etc.) konfrontiert. Die Marktbeobachtung bezeichnete Thorun in Deutschland als Defizit. Ebenso kritisierte er, dass die Marktaufsicht kein richtiges Mandat habe. Er sprach sich dafür aus, die Verbraucherschutzgesetzgebung zu reformieren. Marktwächter dürften aber nicht nur auf die Missbrauchsaufsicht reduziert werden. Sie sollten vorbeugend den Markt gestalten sowie Verbraucher und Politik beraten. Und sie sollten trotz unterschiedlicher fachlicher Zuständigkeit unter einem gemeinsamen Dach agieren.

Marktwächter: ein neuer Vermittler

Durch die Änderungen auf den Märkten, vor allem durch ihre Liberalisierung und die Globalisierung, sei die Marktaufsicht überfordert, erläuterte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), dem Kartellamt und der Börsenaufsicht gingen zwar Beschwerden über Anbieter ein, aber sie würden nicht öffentlich gemacht. Den Marktwächter bezeichnete Billen als einen neuen Vermittler, der Erkenntnisse über den Markt und Verbraucherbeschwerden sammelt und auswertet, die Aufsichtsorgane und die Politik darüber informiert und berät. Außerdem soll er ausgestattet mit einem kollektiven Klagerecht rechtlich gegen Missstände vorgehen können. Das vorhandene Fachwissen innerhalb der Verbraucherzentralen könne dafür genutzt werden. Wichtig sei dabei eine klare Aufteilung der Aufgaben zwischen staatlichen Stellen und den Verbraucherzentralen.