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MdB und MdL Sitzungspause - aber der Wahlkampf beginnt!

Liebe Leserin, lieber Leser,

ab heute ist Sitzungspause. Ausruhen ist aber nicht angesagt! Für viele Bundestagsabgeordnete beginnt nun der Wahlkampf in voller Gänze. Diese letzte Sitzungswoche hatte es in sich: Ein Dutzend Namentliche Abstimmungen, Debatten bis tief in die Nacht und Abschiedsworte von langjährigen MdBs. Um die 100 Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen verlassen das politische Berlin und werden im September nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Die SPD-Fraktion „verliert“ namhafte Politiker und Wegbereiter, dazu zählen für mich zum Beispiel Franz Müntefering, Wolfgang Thierse, Hans-Ulrich Klose und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Ich wünsche allen, die ausscheiden, alles Gute für die Zeit als Nicht-Parlamentarier.

Am Wochenende wurde das Wahlprogramm von CDU und CSU von den Parteispitzen „abgenickt“. Ohne Beteiligung, ohne Diskussion, ohne Parteitag – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Demokratie? Unerwünscht. Merkel verspricht in ihrem Programm Wahlgeschenke, die bei rund 45 Milliarden Euro liegen. Nicht ein einziger Cent Gegenfinanzierung wird nachgewiesen, weder durch Steuereinnahmen noch durch Beiträge der Sozialversicherungen. Stattdessen verbucht Merkel konjunkturelle Steuermehreinnahmen, die sie noch gar nicht hat.

Uns wird eine rosige Zukunft vorgespielt, um von den Versäumnissen der aktuellen „Schwarz-Gelben-Wunschkoalition“ abzulenken. Hierzu empfehle ich einen Kommentar aus dem ARD-Hauptstadtstudio: http://www.tagesschau.de/inland/kommentar-bundestag100.html.

Peer Steinbrück hat mit seiner Plenarrede am Donnerstag Lust auf Wahlkampf gemacht. Die SPD gibt sich nicht geschlagen. Keines der politischen Lager hat in diesem Sommer eine sichere Mehrheit. Es steht auf Messers Schneide, wer in welcher Konstellation im Herbst eine Regierungsmehrheit bilden kann. Deshalb gilt es, bis zur Wahl alles zu tun, um möglichst vieleWähler vom sozialdemokratischen Programm zu überzeugen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.07.2013

MdB und MdL Flut: Hilfsfond wie 2002 gefordert

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Bilder und Meldungen zur Hochwasserkatastrophe in Bayern und im Osten Deutschlands sind ein Schock. In Gedanken sind wir bei den Menschen, die nun um ihr Hab und Gut, um ihre Existenz kämpfen. Es ist
völlig klar, dass so schnell, so umfangreich und so zielgerichtet geholfen werden muss, wie es nur geht. Wir als SPD-Fraktion wollen dazu einen Hilfsfonds wie 2002. Zur Wahrheit gehört dabei, dass viele Kommunen ausbluten, sie haben kein Geld, um sich umfangreich gegen Hochwasser zu präparieren. Die SPD steht klar an der Seite der Kommunen. Städte und Gemeinden müssen finanziell auf eine tragfähigere Grundlage gestellt werden.

Gefreut haben mich in dieser Woche die Berichte über die Hilfsbereitschaft der Menschen in den Hochwassergebieten. Naturkatastrophen in solchem Ausmaß kann man nur gemeinsam überstehen.

Der Bundesminister der Verteidigung steht massiv unter Druck, weil er zu
wenig und zu spät informiert war über das millionenschwere
Drohnen-Desaster in seinem Haus. Dass er seine Fehler auf seine
Mitarbeiter schiebt, ist nicht in Ordnung. Ein Minister ist immer
politisch verantwortlich. Besonders dann, wenn es um große Projekte
geht. Wir werden dem Fall „Euro Hawk“ weiterhin gründlich nachgehen. Wir wollen wissen, wie es sein kann, dass eine halbe Milliarde Euro versenkt wurde.

Das Top-Thema in Europa ist derzeit die Jugendarbeitslosigkeit. Kaum zu
fassen, wie viele junge Menschen ohne Ausbildung und Job und damit ohne Perspektive sind. Die duale Berufsausbildung in Deutschland wird immer wieder als gutes Beispiel zitiert. Wir müssen aber genau hinschauen. Auch in unserem Ausbildungssystem gibt es Schwächen. Ein Viertel aller Auszubildenden in Deutschland bricht die Ausbildung ab. Die
SPD-Bundestagsfraktion hat einen Maßnahmenkatalog für ein Sofortprogramm vorgelegt, um allen jungen Erwachsenen eine Chance zu geben. Allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen soll eine qualifizierte Ausbildung garantiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.06.2013

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Über allen Gipfeln ist Ruh

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach jahrzehntelangem Streit und Stillstand besteht nun die Chance, die Endlagersuche für hochradioaktiven Abfall konstruktiv und transparent zu lösen. Doch dazu müssen sich alle Beteiligten an die Vereinbarungen halten. Das will die SPD-Fraktion durch einen Beschluss sicherstellen. Die Zusage, keine Castoren aus Sellafield und La Hague mehr in Gorleben zwischenzulagern, muss eingehalten werden. Es muss einen fairen Lastenausgleich zwischen den Bundesländern geben. Niedersachsen hat bisher die Hauptlast der Entsorgung von Atommüll getragen. Noch ist das Standortauswahlgesetz nicht in trockenen Tüchern. Peter Altmaier muss als Umweltminister nun zu den Vereinbarungen stehen und endlich liefern – das haben wir ihm in einer Aktuellen Stunde nochmal klar vor Augen geführt.

Am Dienstag wurden wir in der Fraktionssitzung der SPD mit einer sehr interessanten Statistik konfrontiert: Insgesamt 45 Gipfel zu 17 Themen hat das Kabinett Merkel bis dato einberufen, an mehr als 30 nahm die Kanzlerin persönlich teil (die internationalen Gipfel sind da nicht einmal hinzugerechnet). Aber weiß irgendjemand, was aus den „Ergebnissen“ geworden ist? Was kam denn nun dabei heraus? „Ihre Gipfel sind zahllos, aber immer ergebnislos“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das aktuelle Beispiel ist der Demografiegipfel: Die Probleme, angefangen beim Fachkräftemangel, drohender Altersarmut für Millionen von Menschen und steigendem Pflegebedarf, sind drängender denn je. Antworten hat Schwarz-Gelb aber nicht geliefert. Diese Regierung ist gut im Ankündigen. Damit täuscht sie Handeln vor. Denn natürlich entsteht durch Aktionismus der Eindruck von Tatkraft. In Wahrheit wurden die Medien durch Inszenierungen getäuscht und das Land gelähmt durch eine Koalition, der Klientelpolitik und Selbstbeschäftigung allemal wichtiger ist als die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das alles ist eine einzige „Gipfelei“. Oder, um es mit Goethe zu sagen: Über allen Gipfeln ist Ruh.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.05.2013

MdB und MdL Bericht aus Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Thema Steuern kann man in dieser Woche nicht unkommentiert lassen.
Auslöser der intensiven Debatte im Bundestag und besonders in den Medien
ist der Fall Uli Hoeneß. Unabhängig von den Meldungen aus Bayern muss
klar sein: Wer Steuern hinterzieht, betrügt die Gesellschaft, schadet
letztlich allen. Würden alle ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen, könnten
auch die Steuern für alle gesenkt werden. Die SPD- Bundestagsfraktion
wird Steuerhinterziehung mit aller Macht bekämpfen. Einen
Maßnahmenkatalog haben wir vorgelegt. Vor allem muss man sich bewusst
machen: Steuerhinterzieher sind keine „Sünder“, wie die Koalition gern
formuliert. Hier wird gegen Gesetze verstoßen und das ist strafbar.

Der 1. Mai steht vor der Tür, ein besonderer Tag für die
Sozialdemokratie. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir in der
kommenden Woche an die Bedeutung von Arbeit erinnern. Unsere Forderung
heißt Gute Arbeit. Es geht darum, dass Arbeitnehmer angemessen bezahlt
werden, um ihren Lebensunterhalt bezahlen zu können. Es geht um faire
Arbeitsbedingungen, dazu gehört zum Beispiel die Entfristung von
Arbeitsverträgen. Arbeit ist für die meisten Menschen mehr als nur ein
Job, sondern ein Beruf. Ein Beruf, der eine lange Ausbildung erfordert.
Und mit einem Beruf verdient man nicht nur Geld, er stiftet Identität.
Für viele bedeutet Arbeit nicht nur Broterwerb. Arbeit bedeutet auch, am
Leben teilzunehmen, mitten in der Gesellschaft. Arbeit ist
Selbstbestimmung und Anerkennung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.04.2013

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Ja zur Zypern-Hilfe

Liebe Leserin, lieber Leser,

am vergangenen Wochenende hat die SPD ihr Regierungsprogramm beschlossen. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir die Aufgabe, die zentralen Forderungen der Partei ins Parlament einzubringen. Bis zur Bundestagswahl liegen noch fünf Plenarwochen vor uns. Wir werden die Zeit nutzen, um unsere Botschaften und Argumente öffentlich zu machen: Merkel und Co. sind in vielen Fragen zerstritten und lassen klare Konzepte vermissen. Deutschland muss besser und gerechter regiert werden. Das Programm der SPD kann sich sehen lassen. Besonders wichtig finde ich, dass wir die Bedeutung der Kommunen hervorheben. In unseren Städten, in unserer direkten Nachbarschaft entscheidet sich, wie wir aufwachsen und leben.

In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag grünes Licht für die Zypern-Hilfen gegeben. Auch die SPD-Fraktion hat zugestimmt. Das heißt aber nicht, dass wir ein System der Steuerhinterziehung bzw. Steuerdumping gutheißen. Uns geht es um Solidarität mit Zypern, um den Zusammenhalt der Euro-Zone, nicht um die Subventionierung von Steuerbetrug. Das beweisen unsere Forderungen, die von der Regierung Merkel weitgehend übernommen wurden: Verkleinerung des Bankensektors, ein höherer Steuersatz in Zypern, Beteiligung der Aktionäre und Großsparer an der Rettung. Diejenigen, die jahrelang von hohen Zinsen profitiert haben, müssen nun auch einen Teil der Kosten mittragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.04.2013

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