Liebe Leserin, lieber Leser,
die Bundestagswahl 2013 kann kommen: Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen haben sich nun auf ein neues Wahlrecht verständigt. Jahrelang hatten wir in Deutschland ein verfassungswidriges Wahlrecht, zeitweise sogar überhaupt kein gültiges Wahlrecht.

Überhangmandate sollen künftig ausgeglichen werden. Damit ist sichergestellt: In Zukunft hat jede Stimme das gleiche Gewicht. Denn Überhangmandate beeinträchtigen das gleiche Stimmrecht der Wählerinnen und Wähler. Das zentrale Versprechen der Demokratie aber ist: Jede Stimme ist gleichviel wert. Wahlen müssen gerecht sein.

So wie das alte Wahlrecht hat auch das neue Modell Kritiker, insbesondere deshalb, weil ein Anwachsen des Bundestages vermutet wird. In den Verhandlungen haben wir uns für ein Ausgleichsmodell eingesetzt, das die Größe des Bundestages niedriger gehalten hätte. Unsere Ideen waren leider nicht konsensfähig. Wichtig ist, dass das neue Wahlverfahren mit unserem Grundgesetz in Einklang steht. Gleichwohl werden wir das Ergebnis der nächsten Wahl sorgfältig überprüfen und in der nächsten Legislaturperiode ggf. Gegenmaßnahmen ergreifen.

Übrigens zeigt der europäische Vergleich: In keinem anderen Land Europas vertritt ein Abgeordneter so viele Einwohner wie in Deutschland. Daran ändert sich auch nach der Wahlrechtsreform nicht viel: Auch dann wird jeder Abgeordnete in Deutschland mehr Einwohner repräsentieren als anderswo – Spanien ausgenommen.

Ansonsten kamen in dieser Woche altbekannte Themen auf den Tisch: Union und FDP zeigten sich einmal mehr uneins beim Thema Betreuungsgeld. FDP-Chef Rösler sagte: Das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht finanziert, und eine bildungspolitische Komponente fehle völlig. Was die FDP für ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld einhandeln will, ist die Abschaffung der Praxisgebühr. Interessant nur, dass die Liberalen den SPD-Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr bei der gestrigen Plenardebatte nicht unterstützt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Praxisgebühr auf dem Prüfstand: Abschaffen!

Als die Praxisgebühr entstand, sollte die Inanspruchnahme von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten gesteuert werden. Fast zehn Jahre nach ihrer Einführung ist jedoch weder die Zahl der Arztkontakte der Versicherten bedeutend gesunken, noch die hausärztliche Versorgung gestärkt worden. Zudem decken die Einnahmen aus der Praxisgebühr weniger als 1 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Vor dem Hintergrund der positiven Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag (Drs. 17/11192) auf, die Praxisgebühr sofort abzuschaffen. Stattdessen ist aus Sicht der SPD-Fraktion die hausärztliche Versorgung zu stärken. Beitragssätze müssen wieder paritätisch finanziert werden. Mit der Bürgerversicherung sollen Zusatzbeiträge abgeschafft und die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen wieder hergestellt werden. Bei der Plenarsitzung am Donnerstag (25. Oktober) konnte die Koalition nicht zur sofortigen Abstimmung über die Praxisgebühr bewegt werden. Nun müssen zunächst die Ausschüsse beraten, ob eine Abschaffung der Gebühr sinnvoll ist.

Alleinerziehende unterstützen

Es gibt immer mehr Alleinerziehende. Um Chancengleichheit für sie und ihre Kinder zu verwirklichen, wollen wir sie als SPD-Fraktion besser unterstützen, deshalb wurde in dieser Sitzungswoche ein entsprechender Antrag vorgelegt. In unserem Antrag „Alleinerziehende besser unterstützen“ fordern wir die Bundesregierung dazu auf, Alleinerziehenden besseren Zugang zu sozialer Infrastruktur zu ermöglichen. Dies betrifft vor allem die Kinderbetreuung. Zudem brauchen Alleinerziehende neue Arbeitszeitmodelle, um Familie und Beruf zu vereinbaren.

Eine geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik ist vonnöten. Ein Rechtsanspruch auf Teilzeitausbildung und das Nachholen eines Schulabschlusses sowie die Beratung über Qualifikationsbedarf sind zu sichern. Ehe-und familienbezogene Leistungen sollen auf Ungleichbehandlung von Alleinerziehenden überprüft werden. Alleinerziehende sind öfter auf die Grundsicherung angewiesen als Familien mit beiden Elternteilen. In unserem Antrag „Neue Strategien für eine bessere Förderung von Alleinerziehenden in der Grundsicherung“ fordern wir die Bundesregierung auf, Frauen dabei zu unterstützen, den Leistungsbezug schneller verlassen zu können.

Gleichstellungspolitik muss in der Bundesagentur für Arbeit besser verankert werden. Alleinerziehende sollen stärker gefördert werden. Maßnahmen der Bundesagentur sollen auch in Teilzeit angeboten werden. Ein Rechtsanspruch für Alleinerziehende auf Qualifizierung und Weiterbildung während der ersten drei Lebensjahre eines Kindes ist vonnöten. Auch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder über drei Jahre und Schulkinder ist notwendig. Neue Partner von Alleinerziehenden sollen erst nach einem Jahr Teil der Bedarfsgemeinschaft werden.

Anhebung der Minijob-Grenze von 400 Euro auf 450 Euro

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, lehnt die Anhebung der Minijob-Grenze ab. Sie ist davon überzeugt, dass das Anheben das Armutsrisiko erhöhen wird, insbesondere für Frauen. Denn Minijobs haben aus Sicht der Sozialdemokratin auch nur Mini-Renten zur Folge. Elke Ferner sagte am Donnerstag : „Minijobs sind weiblich – mehr als zwei Drittel der Minijobs werden von Frauen ausgeübt. Eine Studie von Ministerin Kristina Schröder belegt: Minijobs sind keine Brücken in den regulären Arbeitsmarkt, sondern verhindern sogar den Wechsel in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Insbesondere verheiratete Frauen bleiben im Minijob hängen. Laut Deutschem Gewerkschaftsbund erhalten drei Viertel Mini-Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Gleichzeitig wirken Minijob-Karrieren sich nachteilig in der Erwerbsbiographie aus und erschweren den Wechsel in reguläre
Beschäftigung.

Die Studie belegt auch, dass selbst gesetzliche Bestimmungen unterlaufen werden. Viele Beschäftigte wissen nicht um ihre Rechte: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlter Urlaub und bezahlte Überstunden bis hin zu tarifgerechter Bezahlung gelten auch für Minijobs. Die Realität sieht allerdings anders aus. Viele Arbeitgeber enthalten ihren Beschäftigten diese Rechte vor – nur deshalb sind Minijobs für die Arbeitgeber billiger als reguläre Beschäftigung. Außerdem belegt die Studie aus dem Hause Schröder: Minijobs verhindern keine Schwarzarbeit, sondern vereinfachen sie.

Anstatt die Minijob-Grenze anzuheben und Altersarmut sowie die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu vergrößern sollten Frau von der Leyen und die schwarz-gelbe Koalition endlich für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen: für einen gesetzlichen Mindestlohn, für sozial abgesicherte und existenzsichernde Beschäftigung und vor allem für eine wirksame Bekämpfung des gesetzeswidrigen Verhaltens vieler Arbeitgeber.“

Großes Interesse am Europäischen Industrieforum der SPD-Fraktion

Auf Einladung von Frank-Walter Steinmeier sind am vergangenen Samstag (20. Oktober) 150 hochrangige Verantwortliche von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik aus Deutschland und Europa nach Berlin gekommen, um sich über eine zukunftsfähige Industriepolitik auszutauschen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte schon im Frühjahr 2010 die Konsequenz aus der politischen Fehldiagnose der Bundesregierung über die Ursachen der Eurokrise gezogen und einen Kurswechsel gefordert: Nicht die Belastung der Steuerzahler für die Rettung von Banken, sondern die Besteuerung der Finanzmärkte als Verursacher der Krise. Nicht Kürzungen allein und keine Kürzungen ausgerechnet in den Investitionshaushalten, die Zukunft schaffen, sondern höhere Investitionen in die Zukunft, damit die Wirtschaft wieder wachsen und Europa gesunden kann.

Strukturreformen der Verwaltungen und der Arbeitsmärkte, aber gepaart und gekoppelt mit neuen Investitionsimpulsen, damit keine rezessive Abwärtsspirale, sondern eine dynamische Aufwärtsbewegung entsteht. Nichts anderes hat Deutschland in den letzten zehn Jahren getan, um aus einer Phase wirtschaftlicher Schwäche herauszukommen. Ein umfassendes Konzept aus fiskalischer Konsolidierung, neuem Wachstum und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist jetzt auch in Europa das Gebot der Stunde.

Weichenstellung Richtung Realwirtschaft

Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass Länder mit starken Industrien besser durch den Wirtschaftseinbruch gekommen sind als solche, die einseitig auf Finanzdienstleistungen gesetzt haben. Im Frühjahr 2012 hat Frank-Walter Steinmeier deshalb seinen Plan „Gemeinsam stärker“, mit der Strategie einer industriellen Erneuerung Europas vorgelegt: Die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer soll mit einer Weichenstellung in Richtung Realwirtschaft verbunden werden, höheren Investitionen in technologische Innovationen, Verbundstärken und Infrastrukturen der europäischen Industrie.

Zahlreiche Vertreter von Unternehmen und Gewerkschaften haben auf diese Initiative reagiert. Außerdem konnte die SPD wesentliche Forderungen dieses Plans in den Verhandlungen über den Fiskalpakt mit der Bundesregierung durchsetzen. Im Juni beschloss der Europäische Rat die Besteuerung der Finanzmärkte und den Wachstums-und Beschäftigungspakt.

Eine neue Industriestrategie für Europa

Mit dem ersten Europäischen Industrieforum in Berlin will die SPD-Bundestagsfraktion die Umsetzung einer neuen Industriestrategie für Europa voranbringen. Frank-Walter Steinmeier und die Vorsitzenden von IG Metall, IG BCE sowie dem europäischen und dem internationalen Dachverband der Industriegewerkschaften, Berthold Huber und Michael Vassiliadis, haben dazu ein Memorandum für eine „Allianz zur industriellen Erneuerung Europas“ vorgelegt.

Zum Europäischen Industrieforum sind 150 hochrangige Entscheider von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik aus Deutschland und Europa gekommen. WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, Louis Gallois, Dieter Zetsche von Daimler, Michael Süß von Siemens, Thomas Enders von EADS, Gérard Mestrallet vom größten französischen Energieversorger GDF Suez, Berthold Huber, Frank Bsirske und viele andere diskutieren mit dem französischen Wirtschafts-und Finanzminister Pierre Moscovici, dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und mit SPD-
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, wie Europa mit neuer Stärke aus der Krise kommt und sein Modell nachhaltigen Wohlstands global behaupten kann.

Es gehe, so Steinmeier, um eine Vergewisserung über den Weg zu wirtschaftlichem Erfolg. „Wir brauchen eine stärkere Koordinierung in Europa,“ sagte Peer Steinbrück. „Europas Wohlstand ist davon abhängig.“

Kommunalpolitische Konferenz

Am Montag (22. Oktober) hatte die SPD-Bundestagsfraktion zu einer weiteren kommunalpolitischen Konferenz unter dem Titel „Kommunen und Regionen im Demografischen Wandel – das Miteinander gestalten: Welche Regionalplanung und Infrastrukturpolitik sichert gutes Leben in Zukunft?“ eingeladen. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus kommunalen Verwaltungen oder Landkreisen waren dazu nach Berlin gekommen. Der SPD-Fraktion geht es vor allem darum, den demografischen Wandel als ein Miteinander der Generationen in einer Gesellschaft, in der es sozial gerecht zugeht, zu gestalten.

„Die Kommunen spüren den demografischen Wandel zuerst. Sie müssen handeln und ihn managen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in seinem Statement. Programme des Bundes, die einen wichtigen Beitrag zur sozialen Entwicklung von Städten und Gemeinden beigetragen hätten, habe der zuständige Bundesminister Ramsauer zusammengestrichen. Und das offensichtlich ohne zu wissen, was er damit anrichtet, fügte Steinmeier hinzu.

Kommunen müssen sich regional zusammentun

Die Kommunen, vor allem in strukturschwachen Regionen seien allein nicht in der Lage, die besonderen Herausforderungen durch den demografischen Wandel anzupacken. Die Aufgaben müssten vielmehr durch eine verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen innerhalb einer Region gelöst werden. Außerdem müsse die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch Bund und Länder kontinuierlich sichergestellt werden, berichtete Dr. Matthias Bernt vom Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS) in Erkner (Brandenburg).

Zudem sei der demografische Wandel eine Chance und kein Horrorszenario. Die Politik müsse dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Keine Kommune sei wie die andere. Die Menschen vor Ort müssten zusammengebracht und vernetzt werden. Ein gutes Zusammenspiel der professionellen mit der ehrenamtlichen Ebene sei hierfür essentiell. Dabei dürfe allerdings das bürgerschaftliche Engagement nie ein Ersatz für staatliches Handeln sein, sondern lediglich eine Ergänzung. Mit Bund und Ländern müsse ein Dialog über Pflichten und freiwillige Aufgaben geführt werden. Dabei sei die Föderalismusreform in der vergangenen Legislaturperiode nicht hilfreich gewesen. Jetzt die Abschaffung des Finanzausgleichs zu diskutieren sei falsch. Wenn den Kommunen nicht geholfen werde, dann würde dies zu noch mehr Wegzügen aus schrumpfenden Regionen führen. Wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze seien entscheidend für die kommunale Entwicklung. Jeder Landkreis brauche seinen Wachstumskern, gab Tim Kähler, Erster Beigeordneter der Stadt Bielefeld und Sozialdezernent, zu bedenken.

Die Regionen brauchen eine solidarische Raumordnungsstrategie

Vor allem schrumpfende Regionen mit abnehmender Bevölkerung hätten mit enormen Herausforderungen zu kämpfen: Es existiere eine mangelnde Ausgewogenheit in der Bevölkerung. Zu vielen älteren Menschen stünden zu wenig Nachwuchskräfte gegenüber. Das schwäche die Wirtschafts-und Finanzkraft der Kommunen. Durch den Wegzug entstehe Leerstand von Gebäuden. Dazu komme, dass sich technische Infrastruktur nur sehr schwer an schrumpfende Bevölkerungszahlen anpassen lasse. Politik könne den demografischen Wandel nicht aufhalten, aber auffangen. Der Wettbewerb der Regionen, sei nicht für alle Kommunen von Vorteil.

Sie bräuchten vielmehr eine solidarische Raumordnungsstrategie. So könnten gerade die Bildungs-und Gesundheitspolitik sowie die Wohnungs-und Siedlungspolitik regional abgestimmt werden. Gleiches treffe auf die Planung der Verkehrspolitik zu, die die Mobilität der älter werdenden Bevölkerung durch den ÖPNV aufrecht erhalten müsse. In der Energiepolitik ergebe sich für die Kommunen durch die Erneuerbaren Energien, die Chance für eine autarke Energieversorgung, erläuterte Bernhard Reuter, Landrat im Landkreis Göttingen.

Wohnen muss bezahlbar bleiben

In Bezug auf den Wohnungsbau ständen die Kommunen heute vor den Aufgaben des Zubaus, Umbaus und Rückbaus, je nachdem ob es sich um eine wachsende oder schrumpfende Kommune handelt. Es gehe darum, trotz steigender Anforderungen durch die energetische Sanierung und den alternsgerechten Wohnungsumbau dafür zu sorgen, dass Wohnen in Zukunft bezahlbar bleibe. Deshalb solle die energetische Sanierung künftig auch in der Städtebauförderung Berücksichtigung finden, forderte Dr. Christian Lieberknecht vom Bundesverband deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen (GdW).

Kommunale Ver-und Entsorger müssen Rück-und Aufbau schultern

Auch die kommunalen Ver-und Entsorgungsunternehmen ständen in den Bereichen der Energie-und Wasserversorgung sowie bei der Wasser-und Abfallentsorgung vor großen Veränderungen, vor allem in den ländlichen Regionen im Osten Deutschlands. Dort sei in den 1990er Jahren bei der damaligen Annahme von Bevölkerungswachstum die Wasserversorgung ausgebaut worden. Heute müssten dort die Betriebe durch den Wegzug von Industrie und privaten Haushalten die Rohre spülen, damit eine gesunde Wasserversorgung bei geringerem Verbrauch gewährleistet werden kann. Außerdem müsse Infrastruktur in der Wärmeversorgung, wofür Mittel durch den Stadtumbau-Ost zur Verfügung gestellt würden, zurück gebaut werden. Durch die dezentrale Energieerzeugung müsse eine neue Leitungsinfrastruktur entstehen. Das bedeute, dass auf viele Kommunen in Ostdeutschland Kosten für den Rück-und Aufbau zukämen. Auch hier gehe es darum, durch Kooperationen Synergien zu erschließen. So stellte Michael Wübbels vom Verband kommunaler Unternehmen die Situation der kommunalen Ver-und Entsorgungsunternehmen dar.

Die SPD-Fraktion hält am Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse fest.

Investitionen in Infrastruktur müssten nicht nur in „Gewinnerregionen“ geleistet werden, sondern auch in schrumpfenden Regionen. Dies gelänge nur durch mehr interkommunale Kooperation. Manches müsse, um das Gesamtangebot erhalten zu können, dezentralisiert werden. So gebe es im Bereich des ÖPNV durch Anruf-und Sammeltaxis bereits flexible Lösungen in ländlichen Gebieten. Der Bund sei in der Pflicht, die Aufwendungen für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Herstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen sicher zu stellen. Die schwarz-gelben Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung und vor allem beim Programm „Soziale Stadt“ seien ideologisch motiviert. Vor allem die Streichung der nicht investiven sozialen Maßnahmen, habe dem innovativen, ressortübergreifenden Ansatz geschadet. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion die Mittel für das Programm auf 150 Millionen erhöhen und es zum Leitprogramm in der Städtebauförderung machen. Ebenso will die SPD die Mittel für altersgerechtes Wohnen aufstocken.