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MdB und MdL Michael Gerdes wünscht "Frohe Weihnachten"

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir haben wieder eine Regierung – und zwar mit sozialdemokratischer
Beteiligung! Nachdem das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids bekannt
gegeben wurde, nahm der Berliner Politikbetrieb ab Sonntag (3. Advent)
an Fahrt auf: Fraktionssitzungen, Unterzeichnung des Koalitionsvertrags,
Kanzlerinnenwahl, Eidesleistung der Minister, Regierungserklärung, Wahl
des Fraktionsvorsitzenden und seiner Stellvertreter – kurzum, es war
eine spannende und sitzungsreiche Woche. Ich bin froh, dass die Zeit des Wartens vorbei ist und der Bundestag nach Weihnachten in den politischen Arbeitsalltag einsteigen kann.

Die Beteiligung am SPD-Mitgliedervotum lag bei 77,86 % - das ist höher
als die Beteiligung an der Bundeswahl. Die Zustimmung zur Großen
Koalition lag bei stattlichen 75,96 %. Diese Zahlen geben der SPD
Rückenwind. Ich hoffe, dass wir diesen Schwung für gute Regierungsarbeit nutzen können. Nun gilt es, den Koalitionsvertrag umzusetzen und Gesetzestexte zu erarbeiten. Der Zuschnitt und die Besetzung der Ministerien zeigt, welche Projekte uns besonders wichtig sind. Unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel wird als Wirtschafts- und
Energieminister die Energiewende gestalten. Das ist ein starkes Signal.
Auch das Arbeitsministerium wird von der SPD geleitet. Es gilt, mehr
Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Mindestlohn und Bekämpfung der Auswüchse bei Leiharbeit und Werkverträgen, das sind nicht nur wirtschaftliche Fragen, es geht auch um mehr Anerkennung für Erwerbstätige.

Liebe Leserin, lieber Leser, auch im kommenden Jahr werde ich Sie
regelmäßig über das Geschehen im Bundestag informieren und meine Sicht der Dinge in Form dieses Newsletters schildern. Vielen Dank für Ihr
Interesse und Ihre Rückmeldungen in diesem Jahr.

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.12.2013

MdB und MdL NRW hat bereits 47 kommunale Integrationszentren geschaffen

"2013 war für die Integration von Einwanderern und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Nordrhein-Westfalen ein erfolgreiches Jahr", erklärt der stellvertretende SPD-Kreisverbandsvorsitzende Andreas Becker MdL im Namen der fünf SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen. Auf der Grundlage des im Vorjahr verabschiedeten Landesintegrationsgesetzes habe die Landesregierung inzwischen in 47 Kreisen und kreisfreien Städten ein Nein zu flächendeckendes Netz von kommunalen Integrationszentren aufgebaut.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.12.2013

MdB und MdL Michael Hübner: „Mehr Migranten sollen mitentscheiden“

Der Integrationsausschuss des Landtags hat sich heute für eine Reform der kommunalen Integrationsräte ausgesprochen. Die Wahl der Integrationsräte soll ab dem kommenden Jahr erstmals mit der Kommunalwahl zusammengelegt werden. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW:

„Mit dem gemeinsamen Wahltermin würdigen wir die wichtige politische Arbeit der kommunalen Integrationsräte. Wir möchten, dass am Tag der Kommunalwahl in jedem Wahllokal auch für den Integrationsrat abgestimmt werden kann. Davon erhoffen wir uns eine deutliche Steigerung der Wahlbeteiligung. Wir wollen mit der Gesetzesänderung die Kompetenzen der kommunalen Integrationsräte stärken. Die Stadträte werden verpflichtet, mit den Integrationsräten klare Zuständigkeiten und Beteiligungsrechte zu vereinbaren. Darüber hinaus werden sich die Integrationsräte wie bisher mit allen städtischen Angelegenheiten befassen können. Das wird dem Querschnittscharakter von Integrationspolitik gerecht und hebt ihre zentrale Rolle für die Zukunft der Kommunen hervor.“

Der Gesetzentwurf wird im Dezemberplenum (18. und 19. Dezember) des Landtags abschließend beraten.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.12.2013

MdB und MdL Michael Hübner (MdL) ist Mitglied in der Verfassungskommission des Landes NRW

Die auf Antrag aller Fraktionen vom Landtag NRW eingesetzte Verfassungskommission trifft sich heute zu ihrer konstituierenden Sitzung. Die SPD-Landtagsfraktion hat ihren kommunalpolitischen Sprecher und Landtagsabgeordneten für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner in die Verfassungskommission berufen. "Ich freue mich, dass meine Landtagsfraktion mir das Vertrauen geschenkt hat, in der Verfassungskommission als Sachwalter der kommunalen Interessen fungieren zu können. Ich nehme diese verantwortungsvolle Aufgabe sehr ernst und werde die kommunale Familie mit meiner ganzen Kraft vertreten“, so der SPD-Landes- und Kommunalpolitiker Hübner. Die Kommission hat den Auftrag, unter Hinzuziehung von externen Expertinnen und Experten die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen systematisch zu überprüfen und dem Landtag Ergänzungs- und/oder Streichungsvorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung zu unterbreiten. Dabei soll die Kommission unter anderem auf folgende Themenbereiche ergebnissoffen eingehen:

• Die mögliche Änderung des Wahlalters für die aktive und/oder passive Wahl zum Landtag.
• Die Stärkung der Beteiligungsrechte des Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union.
• Die Durchführung und Folgewirkungen von Volksinitiativen und Volksbegehren.
• Die Einführung einer Schuldenbremse nebst ggf. geeigneten Sanktionsinstrumenten.
• Die politischen Partizipationsmöglichkeiten von EU-Bürgerinnen und Bürgern auf Landesebene.
• Fragen der Subsidiarität sowie Stellung der kommunalen Selbstverwaltung.

Zusätzlich soll die Frage geklärt werden, ob und gegebenenfalls in welcher Form über die Änderung der Landesverfassung ein Referendum stattfinden soll.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.11.2013

MdB und MdL Samstag: Wahlkampfauftakt der SPD Altstadt

Zum Auftakt der ,,heissen Wahlkampfphase’’ des Bundestagswahlkampfes präsentiert sich der SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt/Feldmark/Hardt/Östrich am kommenden Samstag (24.08.2013). auf dem Dorstener Marktplatz.
Ab 10 Uhr stehen die Sozialdemokraten gemeinsam mit ihrem Bundestagskandidaten Michael Gerdes (MdB) den Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.08.2013

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