Michael Hübner (MdL).

Der Integrationsausschuss des Landtags hat sich heute für eine Reform der kommunalen Integrationsräte ausgesprochen. Die Wahl der Integrationsräte soll ab dem kommenden Jahr erstmals mit der Kommunalwahl zusammengelegt werden. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW:

„Mit dem gemeinsamen Wahltermin würdigen wir die wichtige politische Arbeit der kommunalen Integrationsräte. Wir möchten, dass am Tag der Kommunalwahl in jedem Wahllokal auch für den Integrationsrat abgestimmt werden kann. Davon erhoffen wir uns eine deutliche Steigerung der Wahlbeteiligung. Wir wollen mit der Gesetzesänderung die Kompetenzen der kommunalen Integrationsräte stärken. Die Stadträte werden verpflichtet, mit den Integrationsräten klare Zuständigkeiten und Beteiligungsrechte zu vereinbaren. Darüber hinaus werden sich die Integrationsräte wie bisher mit allen städtischen Angelegenheiten befassen können. Das wird dem Querschnittscharakter von Integrationspolitik gerecht und hebt ihre zentrale Rolle für die Zukunft der Kommunen hervor.“

Der Gesetzentwurf wird im Dezemberplenum (18. und 19. Dezember) des Landtags abschließend beraten.