Die auf Antrag aller Fraktionen vom Landtag NRW eingesetzte Verfassungskommission trifft sich heute zu ihrer konstituierenden Sitzung. Die SPD-Landtagsfraktion hat ihren kommunalpolitischen Sprecher und Landtagsabgeordneten für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner in die Verfassungskommission berufen. "Ich freue mich, dass meine Landtagsfraktion mir das Vertrauen geschenkt hat, in der Verfassungskommission als Sachwalter der kommunalen Interessen fungieren zu können. Ich nehme diese verantwortungsvolle Aufgabe sehr ernst und werde die kommunale Familie mit meiner ganzen Kraft vertreten“, so der SPD-Landes- und Kommunalpolitiker Hübner. Die Kommission hat den Auftrag, unter Hinzuziehung von externen Expertinnen und Experten die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen systematisch zu überprüfen und dem Landtag Ergänzungs- und/oder Streichungsvorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung zu unterbreiten. Dabei soll die Kommission unter anderem auf folgende Themenbereiche ergebnissoffen eingehen:

• Die mögliche Änderung des Wahlalters für die aktive und/oder passive Wahl zum Landtag.
• Die Stärkung der Beteiligungsrechte des Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union.
• Die Durchführung und Folgewirkungen von Volksinitiativen und Volksbegehren.
• Die Einführung einer Schuldenbremse nebst ggf. geeigneten Sanktionsinstrumenten.
• Die politischen Partizipationsmöglichkeiten von EU-Bürgerinnen und Bürgern auf Landesebene.
• Fragen der Subsidiarität sowie Stellung der kommunalen Selbstverwaltung.

Zusätzlich soll die Frage geklärt werden, ob und gegebenenfalls in welcher Form über die Änderung der Landesverfassung ein Referendum stattfinden soll.